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Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hat zwölf Spitzensportlerinnen und -sportler der Polizei aus dem ganzen Bundesgebiet sowie drei leistungsstarke Polizeimannschaften geehrt.
Jäger machte in Essen deutlich, dass Sport weit mehr ist, als reiner Eigennutz und mehr als eine persönliche Frischzellenkur, denn in der Gruppe stärke er den Zu ...
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Berlin (ots) - Mit Spitzenkandidatur für die europäischen Sozialisten nicht vereinbar!
Der Präsident des Europaparlaments und Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten (SPE) für die kommende Europawahl hat am gestrigen Mittwoch eine kritische Stellungnahme des Haushaltkontrollausschusses an seiner Amtsführung nicht zur Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zugelassen.
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Ravensburg (ots) - Der Bundespräsident wirbt in der Schweiz einerseits für Europa: Es gebe kein Land auf dem Kontinent, das europäischer sei, sagt Joachim Gauck.
Den Buben Gauck hat einst in der DDR die Geschichte des freiheitsliebenden Tell beeindruckt.
Wenn man bedenke, dass Konfessionen und Ethnien in der Schweizer Konföderation geeinigt worden seien, als anderswo in Europa noch ...
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Osnabrück (ots) - Antrag auf Agrarministerkonferenz - Für bundeseinheitliches Enddatum!
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) macht sich für ein deutschlandweites Ende der umstrittenen Tötung von Eintagsküken stark.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Meyer: "Ziel muss es sein, ein bundeseinheitliches Enddatum festzulegen."
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Berlin/Brüssel (ots) - Angesichts des dramatischen, zuletzt auch von der Bundesregierung selbst belegten Verlusts an artenreichen Wiesen und Weiden sowie den davon abhängigen Vogelarten hat der NABU heute formell Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.
Die deutschen Bundesländer verstoßen nach Ansicht des NABU klar gegen die EU-Naturschutzrichtlinien, weil sie zu wenig für den Erhalt besond ...
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Halle (ots) - Dass CDU/CSU und SPD den durch die Bundestagswahl auf ein ungesundes Maß geschrumpften Fraktionen von Grünen und Linken jetzt mehr Redezeit gewähren, ihnen die Möglichkeit geben, Untersuchungsausschüsse oder Enquetekommissionen durchzusetzen, und das in der Geschäftsordnung des Bundestages festschreiben will, ist gut.
Es hilft nicht nur den Oppositionsfraktionen, sondern auch de ...
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Regensburg (ots) - Delegationen aus 80 Staaten, 61 Regierungschefs: Es war ein riesiges Aufgebot, das sich gestern zum 4. EU-Afrika-Gipfel in Brüssel eingefunden hatte.
Dass die Veranstalter bereits im Vorfeld die Losung ausgegeben hatten, dass es weniger um Entscheidungen als um das Treffen selbst gehe, verwundert nicht.
Was kann bei einem solchen Massenauflauf schon entschieden w ...
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Berlin (ots) - Derzeit wird im EU-Ministerrat über den Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Fluggastrechteverordnungen verhandelt.
Die Bundesregierung hat in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am gestrigen Mittwoch zu ihrer Verhandlungslinie Stellung genommen.
Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Wi ...
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Hamburg (ots) - Die ukrainische Politikerin und Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko stößt bei den Deutschen auf große Vorbehalte.
Fast zwei Drittel (64 Prozent) halten sie nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern nicht für vertrauenswürdig.
Besonders misstrauisch sind die Wähler der Linken (82 Prozent), aber auch die der SPD (69 Prozent) und der Grünen (67 Prozen ...
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Bielefeld (ots) - In Sachen Krim-Ukraine-Russland möchte die NATO gern anderen den Vortritt lassen.
Die Ukraine gehöre dem Bündnis schließlich gar nicht an, heißt es. Weil es um politische Dinge gehe, seien in erster Linie die EU und die Vereinten Nationen gefordert.
Das Nordatlantische Bündnis sei lediglich in zweiter oder gar dritter Linie zuständig.
Diese Darstellun ...
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