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Halle (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, hat die Nato davor gewarnt, die Ukraine in die Nato aufzunehmen.
"Die Nato sollte klar sagen: Wir haben nicht die Absicht, die Ukraine in die Nato aufzunehmen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Denn das ist es, was ...
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Brüssel (ots) - Am Dienstag den 1. April überreichten Vertreter des Kampagnennetzwerks Campact e.V. in Brüssel einen Appell für Netzneutralität an EU-Abgeordnete von FDP, Grüne, SPD und der Linken.
Am Donnerstag den 3. April wird das EU-Parlament über eine Verordnung zur elektronischen Kommunikation abstimmen.
Der Verordnungsentwurf enthält laut den Verbänden Lücken, von denen Groß ...
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Weimar (ots) - Der Wunsch Polens und der anderen osteuropäischen Länder nach mehr Schutz durch die Nato ist verständlich - aber auch gefährlich.
Denn mit jeder Truppenverlegung, mit jeder zusätzlichen Flugüberwachung dreht die Nato auch an der militärischen Eskalationsschraube.
Das Dilemma der Diplomaten: Der Westen darf nicht mit dem gleichen kraftmeierischen Gehabe wie Russland i ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Polens Außenminister fordert von der Nato die Stationierung von Bodentruppen in seinem Land. Aus polnischer Perspektive ist diese Haltung sehr verständlich.
Zum einen, weil das Land mehrfach in seiner Geschichte von Moskau bevormundet oder beherrscht worden ist.
Zum anderen, weil man es merkwürdig findet, dass der Westen die Annexion der Krim mehr oder wenige ...
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OpenPr.de: Hamburg/Brüssel – Der norddeutsche Kandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (Hamburg), rechnet mit dem Einzug seiner Bürgerbewegung in das Europaparlament.
Nach dem Bundesparteitag vom Wochenende (Samstag, 29. März 2014) in Roth bei Nürnberg unterstrich Wiegand:
„Die große Geschlossenheit der FREIEN WÄHLER und ihr überzeugendes Programm sind Garant ...
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Düsseldorf (ots) - Es steht schlecht um Frankreich, und noch schlechter steht es um seine sozialistische Regierung.
Bester Beweis dafür ist die Berufung des bisherigen Innenministers Manual Valls zum neuen Regierungschef.
Dass Präsident François Hollande damit zugleich seinem gefährlichsten Rivalen die Möglichkeit zur Profilierung gibt, zeigt das ganze Ausmaß seiner Ratlosigkeit.
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Berlin (ots) - EU-Politiker gehen angesichts der jüngsten Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Distanz zu Ankara.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU), sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), statt einer EU-Mitgliedschaft sei mittelfristig für die Türkei ein Status wie im Fall Norwegens sinnvoller.
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Bielefeld (ots) - Neue Besen kehren gut, weiß das Sprichwort.
Wobei es eines sehr großen Besens bedarf, um den Scherbenhaufen fortzufegen, den Hollandes Politik in Frankreich bislang aufgetürmt hat.
Manuel Valls könnte da der Mann der Stunde sein. Ganz im Gegensatz zu dem Zauderer im Élysée-Palast glänzte er als Innenminister des zurückgetretenen Kabinetts mit Entscheidungsfreude u ...
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Bielefeld (ots) - Es sieht ein wenig nach Panik aus.
Präsident François Hollande setzt nach dem Erdrutsch bei den Kommunalwahlen auf die Popularität seines Innenministers und ernennt ihn zum Premier.
Aber Popularität ist kein Programm. Ohne radikalen Kurswechsel der Politik wird die »blaue Welle« - das ist die Farbe der Bürgerlichen und Rechten in Frankreich - die Linke weiter über ...
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Weimar (ots) - Massive Polizeieinsätze gegen protestierende Bürger, handfeste Korruptionsvorwürfe gegen sich, seine Familie und seine Minister, heftige Attacken auf die Presse- und Meinungsfreiheit, willkürliche Internetsperren, undemokratische Säuberungen von Polizei und Justiz, schleichende Islamisierung der Gesellschaft und jetzt wohl auch noch Wahlfälschungen.
Das Sündenregister des selbstg ...
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