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Leipzig (ots) - Unmittelbar vor dem vierten EU-Afrika-Gipfel, der am 2. und 3. April in Brüssel stattfindet, hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) strikt französischen Wünschen widersprochen, militärische Aktionen aus dem europäischen Entwicklungsfonds zu finanzieren.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Müller: "Das wäre ein Anschlag auf die Entwicklungspolitik Eu ...
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Berlin (ots) - Nach der Krim-Krise warnt der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), vor neuer Eskalation im Verhältnis des Westens zu Russland.
"Die Russen wollen den Dialog", sagt Erler dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Von Plänen der Nato, mehr militärische Präsenz an der Grenze zu Russland zu zeigen, rät er dringend ab.
"So ein Schritt würde "von Moskau ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hat angesichts der Krim-Krise gefordert, die Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen zu reduzieren.
"Klar können wir ohne die Russen; wir müssen auch ohne die Russen können", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
"Rund 40 Prozent ...
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Cottbus (ots) - Kann ein erfahrener Mann wie Helmut Schmidt daneben liegen, wenn man schon Gerhard Schröder nicht glauben will, der sein Geld in Rubel verdient?
Oder ein aufrichtiger Sozialdemokrat wie Erhard Eppler?
Würde er gefragt, auch Helmut Kohl redete wohl von der gebotenen Rücksichtnahme auf russische Umkreisungsängste, so wie sein einstiger Sicherheitsberater Horst T ...
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Bielefeld (ots) - Fast eine Woche lang hat Barack Obama das gemacht, was er am besten kann: eine groß angelegte Charme-Offensive durchgezogen.
Er hat auf seinem Europatrip die EU- und NATO-Partner und einzelne Länder umworben und dabei sogar scheinbar großzügige Geschenke mitgebracht: Die USA könnten die Energieversorgung Europas übernehmen, wenn Russland wegen des Krim-Streites und der Sanktio ...
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Regensburg (ots) - Die Europa-Reise Barack Obamas konnte kaum besser terminiert sein.
Unvorhergesehen folgte sie nur wenige Tage auf die Invasion Russlands in die Ukraine und gab dem US-Präsidenten Gelegenheit, Führungsstärke im westlichen Bündnis zu demonstrieren.
Obama nutzte die Chance. Dank Wladimir Putins militärischem Abenteuer auf der Krim-Halbinsel schaffte er zu überbrüc ...
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Mainz (ots) - Zurzeit werden die großen Projekte der SPD zu Gesetzen - allen voran der Mindestlohn und die Rente mit 63. Eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung findet das gut!
Mindestlohn: Massive Unterstützung - aber Sorge um Abbau von Arbeitsplätzen!
Weiterhin findet eine überdeutliche Mehrheit (82 Prozent) aller Befragten es gut, dass jetzt ein allgemeiner gesetzlicher M ...
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Osnabrück (ots) - Osnabrück. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) distanziert sich von früheren Äußerungen, nach denen er eine Kandidatur der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko für den Friedensnobelpreis befürwortete.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte er: "Friedensnobelpreise im Ukraine-Konflikt sind nur dann zu verdienen, wenn nachhaltiger Frieden und Zusam ...
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Bielefeld (ots) - Jetzt läuft die öffentliche Konsultation zum Freihandelsabkommen mit den USA.
Jeder Einwohner der EU kann sich beteiligen, seine Kritik, seinen Zorn, seine Vorschläge in Brüssel abladen.
Welcher Staat dieser Welt kennt solche Verfahren? Viele sind es nicht.
Derartige Konsultationen der europäischen Bürger sind etwas völlig Normales.
All ...
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Bielefeld (ots) - Klar doch, jeder weiß ganz genau, was an Europa aufregt.
Dass sich die Kommission in Brüssel über den Krümmungsgrad der Gurken Gedanken macht oder darüber, ob Olivenöl in Kännchen gereicht werden darf, das nervt.
Aber das ist nur ein kleiner Ausschnitt eines großen Bildes. Und dieses große Bild ist immer noch das Beste, was dieser Kontinent je hervorgebracht hat ...
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