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Ulm (ots) - Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht knapp die Kurve gekriegt.
Denn jede andere Entscheidung hätte Europas derzeit stärkste Wirtschaftsnation zu einem der wohl größten Unsicherheitsfaktoren degradiert.
Diese Schmach haben die Richter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erspart und nebenbei all jene Lügen gestraft, die in den vergangenen Wochen den Präsiden ...
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Berlin (ots) - Der juristische Streit um die Euro-Rettungsmaßnahmen ist nach dem Urteil keineswegs gelaufen.
Ausgetragen wird er zwischen dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
Karlsruhe hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Europäische Zentralbank - wie das deutsche Gericht vermutet - ihre Kompetenzen überschreitet.
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Berlin (ots) - Der Geschäftsführer des Vereins Mehr Demokratie, Roman Huber, blickt zuversichtlich auf das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Eurorettungsschirm ESM.
Zwar werde das Gericht "mit relativ großer Sicherheit" die ESM-Verträge nicht für verfassungswidrig erklären.
"Doch es wird vermutlich dem Bundestag weitere Rechte einräumen. Das ist auch das, was wi ...
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Aachen (ots) - Airbus-Chef Tom Enders sieht die Hauptwachstumsmärkte für sein Unternehmen in Asien und Amerika.
Europa brauche sich zwar nicht zu verstecken, sagte er in einem Interview mit der "Aachener Zeitung", doch gebe es einen erheblichen Nachholbedarf.
Enders fordert deutlich mehr Kooperation im Verteidigungs- und Energiewesen. Europa müsse bereit sein, seine Interessen notf ...
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Essen (ots) - Es ist gekommen, wie es wohl nach den Eskalationskaskaden der vergangenen Wochen kommen musste.
Russlands Präsident Putin hat die völkerrechtswidrige Annexion der Krim mit einem Federstrich besiegelt.
Ein Gewaltakt, sicherlich, aber eben einer, für den der Westen in der Vergangenheit mit der unbedachten Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo die Legitimationsgrundl ...
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Vechta (ots) - Es ist schon ein Kreuz mit der Krim.
Dass Nikita Chruschtschow in seiner Selbstherrlichkeit 1954 die Krim einfach verschenkt hat, war fatal. Äußerst fatal.
Jetzt ist die Halbinsel völkerwiderrechtlich zurück zur Russischen Föderation - und es gibt erstaunliche Befürworter dieser Aktion.
Michail Gorbatschow, Ex-Sowjetpräsident, einer der Väter der Deuts ...
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Bonn/Berlin (ots) - Gegen Russland sollten Wirtschaftssanktionen eingeleitet werden.
Das fordert Osteuropa-Expertin Marieluise Beck (Grüne).
Denn Präsident Wladimir Putin habe bereits den nächsten Schritt gesetzt, Fallschirmjäger seien nun auch auf ost-ukrainischem Boden gelandet.
"Wir müssen darüber diskutieren, ob nicht jetzt damit die Stufe drei der Sanktionen errei ...
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Berlin (ots) - Zur Debatte um eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
Die aktuelle Diskussion um eine etwaige Aufnahme der Ukraine in die EU ist völlig unsinnig und entbehrt jeglicher Grundlage.
Die Ukraine ist weit davon entfernt, die EU-Beitrittskriterien zu erfüllen und würde s ...
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Osnabrück (ots) - NRW-Ministerpräsidentin ruft neben Russland auch EU und USA zu Gesprächsbereitschaft auf!
Nordhrein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in der Krim-Krise nach der Verabschiedung erster Sanktionen gegen Russland vor "gefährlichen Automatismen" gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) rief die stellvertretende SPD- ...
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Karlsruhe (ots) - Europa hat ein Problem: Wer auf aggressive Annexionspolitik von gestern mit diplomatischen Mitteln von heute antwortet, wirkt im Vergleich schwach.
Die EU beantwortet Russlands Schritte zur schnellen Aufnahme der Krim in die Russische Föderation mit Einreisverboten und Kontosperren für hohe Politiker und Militärs.
Sie verschont aber die ganz großen Namen, um die G ...
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