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Bielefeld (ots) - Den meisten Rednern im Bundestag war anzumerken, dass es bei dem Konflikt um die Ukraine um die großen Fragen geht, um die Zukunft Europas.
Stimmt die Erzählung vom friedlichen, zum Glück vereinten Europa immer noch?
Im Osten unseres Kontinents erleben wir eine Zäsur, da wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Da werden Grenzen wieder gewaltsam verschoben.
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Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete der LINKEN Cornelia Ernst glaubt nicht an eine schnelle Abschaffung der Auslandsgeheimdienste.
"Man muss aber ihren Auftrag neu definieren und sagen, wozu diese Dienste dienen sollen, was zu ihren Aufgaben gehört und was nicht", erklärte die Abgeordnete gegenüber der Onlineausgabe der Tageszeitung "neues deutschland".
Ernst hatte maßgeblich am U ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der deutschen Parteien im Europäischen Parlament haben am heutigen Donnerstag in einem offenen Brief den Parlamentspräsidenten Martin Schulz dazu aufgefordert, sein Amt ruhen zu lassen.
Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schließt sich mit Nachdruc ...
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Bielefeld (ots) - Zur Diskussion um einen möglichen Verzicht auf die Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen sagte der CDU-Generalsekretär der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe):
"Wir sind mit der Fünfprozenthürde in Deutschland sehr gut gefahren und haben es geschafft, die Rechtsradikalen aus dem Bundestag herauszuhalten. Ich kann nicht erkennen, dass diese Hü ...
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Bielefeld (ots) - Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber verteidigt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) die hartnäckigen diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung um einen Dialog mit Russland.
"Wer weiß, was passiert wäre, wenn die Bundesregierung nicht immer wieder versucht hätte, den Gesprächsfaden zu knüpfen und unsere Haltung klar ...
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OpenPr.de: Hamburg/Berlin (März 2014) – Der Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, hat die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom heutigen Mittwoch (12. März 2014) begrüßt, die Novelle zum EU-Datenschutz mit überwältigender Mehrheit zu verabschieden (j.mp/1g8HLg0).
Zugleich kritisierte der 60jährige Journalist aus Hamburg die Haltung der Bundesregierung im EU ...
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Karlsruhe (ots) - Das Ausmaß der Trauer und der Wut nach dem Tod des jugendlichen Gezi-Opfers Berkin Elvan hat die türkische Regierung wohl überrascht.
In den vergangenen Monaten hatte die Protestbewegung, die im vergangenen Jahr das Land mit ihren Demonstrationen erschütterte, an Schwung verloren.
Doch die Teilnahme von mehreren zehntausend Menschen am Trauerzug für den 15-Jährige ...
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Bremen (ots) - Das Ausmaß der Trauer und der Wut nach dem Tod des jugendlichen Gezi-Opfers Berkin Elvan hat die türkische Regierung wohl überrascht.
In den vergangenen Monaten hatte die Protestbewegung, die im vergangenen Jahr das Land mit ihren Demonstrationen erschüttert hatte, an Schwung verloren.
Doch die Teilnahme von mehreren Zehntausend Menschen am Trauerzeug für den 15-jä ...
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Stuttgart (ots) - Da haben sie sich also machtvoll zusammengeschlossen, die sieben Industriestaaten, die sich gerne als führend sehen.
In seltener Eintracht schicken sie eine Warnung gen Russland, Putin dürfe die Annexion der Krim nicht weiter vorantreiben. Sonst - ja was denn sonst?
Es bleibt bei schwachen Drohungen und unsinnigen Machtdemonstrationen wie der Stationierung von ...
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Cottbus (ots) - Wenn Angela Merkel (CDU) in die polnische Hauptstadt Warschau reist, hat sie seit Jahren in schöner Regelmäßigkeit Heimspiele in der Fremde.
Mit Premier Donald Tusk verbindet die Bundeskanzlerin eine politische und auch persönliche Freundschaft.
Auch die Bürger des Nachbarlandes im Osten verehren die deutsche Regierungschefin, wie immer wieder Umfragen, aber nicht n ...
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