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Regensburg (ots) - Der Kreml-Chef versteht nur eine deutliche Sprache. Der Westen muss ihm daher klare Grenzen aufzeigen.
Barack Obama steht in der Ukraine vor der größten außenpolitischen Herausforderung seiner Amtszeit. Auf dem Spiel steht dabei nicht nur die Bewahrung des Friedens im Herzen Europas.
Von der Antwort des US-Präsidenten auf die Provokation Russlands hängt vor all ...
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Ulm (ots) - Eine gute Figur macht US-Präsident Barack Obama im Tauziehen um die Krim und die Zukunft der Ukraine dieser Tage nicht.
Zunächst lässt er alle Optionen offen, einschließlich möglicher militärischer Schritte seitens der USA. Das aber war von vornherein eine leere Drohung, die lediglich zu Lasten seiner Glaubwürdigkeit ging.
Dann schickt Obama seinen Chefdiplomaten John K ...
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OpenPr.de: (Brüssel, März 2014) – Als erste neue Partei in Deutschland und nur wenige Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die 3%-Klausel haben FREIE WÄHLER einen möglichen Bündnispartner für die Fraktionsbildung im Europäischen Parlament gefunden.
Demonstrativ traten am Wochenende in Brüssel die Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller (MdL Bayern) und die stellvert ...
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Stuttgart (ots) - Über die Haltung Amerikas machte sich der russische Präsident Wladimir Putin keine Sorgen, als er nach der Krim griff, zumal nicht einmal die republikanischen Scharfmacher in den USA ernsthaft eine militärische Antwort auf die Provokation aus Moskau verlangen.
Außer einigen Wirtschaftssanktionen, die im Zweifel den Europäern größere Sorgen bereiten müssen, wird aus Washington ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Auch jetzt steht vor allem die Frage im Raum, wie weit der Kreml-Chef notfalls gehen würde, um dem Westen zu zeigen, dass er die Ukraine für sein Einflussgebiet hält, in dem die Nato ganz gewiss nichts zu suchen habe und für das die Europäische Union höchstens eingeschränkt als Partner in Frage kommt.
Die Sorge, dass nach wie vor ein möglicher Krieg im Raum steht, bringt ...
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Berlin (ots) - Obama will mit seiner Außenpolitik an sich das Richtige.
Nur kann es ihm nicht gelingen.
So lange die Putins dieser Welt eine Kanonenboot-Politik im Stile des ausgehenden 19. Jahrhunderts betreiben, so lange ist Obamas Politik für das 21. Jahrhundert zum Scheitern verurteilt.
Doch immerhin blicken wir heute auf das vorläufige Ergebnis einer Entwicklung, ...
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Hamburg (ots) - Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko sieht das russische Vorgehen auf der Krim als eine Gefahr "für Europa, für die ganze Welt".
Im einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagt sie: "Wenn wir Russland erlauben, die Krim einzunehmen, dann ist nicht nur die Ukraine bedroht, es ist ein Angriff auf die ganze demokratische Welt."
Timoschenko ...
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Wiesbaden (ots) - WIESBADEN - Wie der Bundeswahlleiter bekannt gibt, haben bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, 3. März 2014, 18.00 Uhr, folgende Wahlvorschlagsträger ihre Wahlvorschläge als gemeinsame Listen für alle Länder zur Teilnahme an der Europawahl 2014 beim Bundeswahlleiter eingereicht (Reihenfolge nach Eingang):
1. Verbraucherschutzpartei - VERBRAUCHERSCHUTZPARTEI -
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Wiesbaden (ots) - Bei der achten Direktwahl des Europäischen Parlaments am 25. Mai 2014 werden nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland rund 64,4 Millionen Deutsche und weitere Unionsbürgerinnen und -bürger wahlberechtigt sein, davon 33,1 Millionen Frauen und 31,2 Millionen Männer.
Deutschland wird künftig mit 96 Abgeordneten im Europäischen Parlamen ...
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Berlin (ots) - Wohl noch nie war die Akzeptanz der Europäischen Union als politisches und ökonomisches Projekt so in Misskredit in der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten wie heute - und das mitnichten allein wegen der Debatten um die Euro-Stabilität.
Das konstatiert der Konvent für Deutschland in einem Positionspapier unter dem Titel: "Gegen einen wachsenden Brüsseler Zentralismus - Für ein Eur ...
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