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Osnabrück (ots) - EU-Präsident Martin Schulz hatte es nicht leicht.
Eine Rede vor dem israelischen Parlament zu halten, das ist für einen deutschen Politiker zwar eine Auszeichnung, aber zugleich eine enorme Herausforderung.
Angesichts des Holocausts muss der Redner den richtigen Ton finden. Und in der Knesset ebenso die historische Verantwortung Deutschlands berücksichtigen wie di ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU), hat in Teilen Verständnis gezeigt für die Reaktionen der israelischen Knesset auf die jüngste Rede von Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD).
"Dass Abgeordnete aus dem Saal ausgezogen sind, halte ich für falsch", sagte Brok der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "A ...
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Heidelberg (ots) - Jetzt sitzt der mögliche künftige EU-Kommissionspräsident (Martin Schulz, SPD) wieder einmal mitten im Fettnäpfchen.
Nicht, weil er eine unpassende oder einseitige Rede gehalten hätte. Sondern weil er schlecht vorbereitet zu Werke ging.
Kritik - egal wem gegenüber sie vorgebracht wird - sollte immer gut begründet sein.
Stützt man sie auf Argumente vo ...
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Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, können an der Europawahl am 25. Mai 2014 in der Bundesrepublik Deutschland auch die hier wohnenden Bürgerinnen und Bürger der anderen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) teilnehmen.
Seit der Europawahl 1994 kann jede wahlberechtigte Unionsbürgerin beziehungsweise jeder wahlberechtigte Unionsbürger das aktive Wahlrecht e ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Jahreswirtschaftsbericht 2014 beschlossen.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Karl Holmeier:
"Die deutsche Wirtschaft bleibt auch 2014 die Lokomotive für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr ein etwas stärkere ...
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Berlin (ots) - Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am heutigen Mittwoch über die neue EU-Forststrategie debattiert.
Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der forstpolitische Berichterstatter Alois Gerig (beide CDU):
"Die nachhaltige Bewirtschaftung unserer Wälder ist G ...
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Osnabrück (ots) - Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter: Zahl der Sitze in Brüssel an Wahlbeteiligung koppeln / Verstärkter Wettbewerb unter den Ländern könnte wahlmüde Europäer wecken!
Parteienforscher Jürgen W. Falter schlägt angesichts der Wahlmüdigkeit in Europa ein neues Wahlprozedere vor.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Falter: "Man ...
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Ravensburg (ots) - Deutschland bekommt nun die Rechnung für jahrelange Untätigkeit in Sachen Energiewende.
Die Probleme, die Gabriels Vorgänger Peter Altmaier aus Machtkalkül liegen ließ, schlagen nun mit voller Wucht durch.
Die Privatverbraucher müssen nun nicht nur die Milliardenvergünstigungen für die Industrie schultern, sondern sollen auch nebenbei noch neue Gaskraftwerke in B ...
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Weimar (ots) - Mais aus dem Genlabor - die Mehrheit der EU-Bürger ist dagegen, die Mehrheit der Staaten auch.
Jetzt kommt er vermutlich trotzdem auf den Acker. Wie kann das sein?
Es hat mit den komplizierten Beschlussregeln der EU zu tun. Normalerweise entscheiden Parlament und der Ministerrat zusammen über neue Gesetze.
Nur wenn es eher um Ausführung als um ganz ...
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Bielefeld (ots) - Vielleicht ist es das Physikerinnen-Gen, das Kanzlerin Angela Merkel dazu bringt, die Zulassung von gentechnisch verändertem Mais nicht zu verhindern.
Oder ein Amerika-Gen macht die CDU-Vorsitzende glauben, sie könne dem Freund jenseits des Atlantiks nicht noch einen Wunsch abschlagen.
Auf jeden Fall muss es ein starkes Gen sein. Denn Merkel missachtet den Wille ...
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