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Köln (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hat das Votum der Schweizer für eine Begrenzung der Zuwanderung kritisiert.
"Das ist schon ein Schlag", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).
"Verständlich ist es nicht. Denn die Schweiz hat große Vorteile, weil sie ein Stückchen in die Europäische Union integriert ist. U ...
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Regensburg (ots) - Erfurt und Dresden, CDU und Grüne.
Zwei ganz unterschiedliche Parteien haben an diesem Wochenende ihren Fahrplan für die Europawahl am 25. Mai festgelegt.
Was beide eint, ist das grundsätzliche Bekenntnis zu Europa, zur Europäischen Union, zu seinem Parlament, zu seinen Institutionen - wie kritikwürdig und verbesserungsbedürftig die im Einzelnen auch sein mögen.< ...
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Osnabrück (ots) - Nun beginnt eine heißere Phase des Europawahlkampfs.
CDU und SPD sind zwar im Bund vereint - doch vor der Verteilung der Posten und Mandate in Brüssel und Straßburg werden aus Partnern politische Gegner.
So erklärt sich die Mäkelei von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am CDU-Spitzenkandidaten David McAllister, den Fahimi als "Resterampe" zu diskreditieren versu ...
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Frankfurt (ots) - Wie immer vor Europawahlen zerbrechen sich die Strategen aller Parteien die Köpfe, wie man die Menschen für Europa mobilisieren könnte.
Angela Merkel hat sich entschieden, es mit dem alten, national intonierten Lied von der deutschen Wettbewerbsfähigkeit zu versuchen.
Die geschrumpfte deutsche Opposition stellt ihr zumindest kleine Bausteine einer anderen Idee von ...
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Bielefeld (ots) - Man kann nicht sagen, dass die Grünen den Schock der Bundestagswahl schon überwunden hätten.
Aber eine Schlappe heißt ja nicht, dass alle Gewissheiten über Bord geworfen werden sollten. Ein Pfeiler der grünen Programmatik besteht in dem leidenschaftlichen Bekenntnis zur Europäischen Union.
Auch bei dem Parteitag in Dresden beeindruckte einmal mehr, mit welchem Feu ...
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Cottbus (ots) - Die Grünen schwimmen gegen den Strom.
Und das gleich in doppelter Hinsicht. Während die politische Konkurrenz fast durchweg weniger Europa will, sagen die Grünen klar, wir können gar nicht genug davon haben.
So pro-europäisch wie die Grünen ist ausweislich ihres jetzt verabschiedeten Wahlprogramms wohl keine andere Partei.
Die Grünen schwimmen aber auch ...
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Berlin (ots) - Der Europaparteitag der Grünen in Dresden hatte schon etwas von Berlinale: »Geehrt für ihr Lebenswerk« wurde Rebecca Harms.
Die 57-jährige Fraktionschefin im Europaparlament darf zum dritten Mal die Kandidatenliste der Partei für die EU-Wahl anführen.
Knapp zwei Drittel der Delegierten gaben Harms den Vorzug vor deren Herausforderin, der 32 Jahre alten Ska Keller vom ...
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Weimar (ots) - Auf das "Fuck" folgte schnell das "Sorry".
Spitzendiplomatin Nuland will es nicht so gemeint haben. Beleidigend war ihre Äußerung über die EU aber trotzdem.
Brüssel macht es richtig und demonstriert Gelassenheit. Denn verwundern können die deftigen Worte niemanden.
Es ist kein Geheimnis, dass Washington die EU für zögerlich hält, vor allem wenn es um r ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Koordinator der Bundesregierung für die deutschen-amerikanischen Beziehungen, Philipp Mißfelder (CDU), hält die umstrittenen Äußerungen der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland für einen "einmaligen Ausrutscher".
Mißfelder sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Sie hat sich entschuldigt und damit ist das auch gut".
In Washington sei N ...
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Bielefeld (ots) - Amerikanische Außenpolitik orientiert sich traditionell nur an zwei Fragen: Wer macht uns Probleme? Und wer kann uns helfen?
Was das geopolitische Ringen des Westens mit Russland um die Ukraine angeht, hat sich im notorisch ungeduldigen Washington der Eindruck festgesetzt, dass die Europäische Union mehr Probleme macht, als dass sie hilft.
Zu unentschlossen geh ...
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