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Osnabrück (ots) - Der mächtige Europäische Gerichtshof sollte bald eine Grundsatzentscheidung über die Sozialleistungen für Zuwanderer in Deutschland fällen.
Nicht allein das Bundessozialgericht verlangt dringend Rechtssicherheit in dieser juristisch komplizierten Frage.
Ein wegweisendes Urteil wird allen Beteiligten zugute- kommen - auch der arbeitssuchenden spanischen Familie, di ...
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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission lehnt eine umfassende Transparenz über den Einsatz von Agrar-Gentechnik bei Lebensmitteln ab.
Das geht aus einem Schreiben der Kommissare für Gesundheit und Verbraucherschutz, Tonio Borg und Dacian Ciolos, an die Verbraucherorganisation foodwatch hervor.
Sie antworten damit auf eine E-Mail-Aktion unter www.foodwatch.de/aktion-gentechnik, üb ...
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Bremen (ots) - Bremen (ots) - Ska Keller, Spitzenkandidatin der europäischen Grünen für die Europawahl im Mai, möchte "der jungen Generation, die Europa gerade in südeuropäischen Ländern oft nicht mehr als Chance begreift, wieder Perspektiven geben".
Gegenüber dem in Bremen erscheinenden "Weser-Kurier" (Freitagausgabe) sprach sich die 32-jährige Abgeordnete kurz vor Beginn des Parteitages der G ...
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Osnabrück (ots) - EU-Außenpolitiker Brok ruft zu politischen Stellungnahmen auf!
Der EU-Politiker Elmar Brok (CDU) rief die politischen Gäste der Spiele auf, Menschenrechtsverletzungen in Russland zu benennen.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, "es liegt in der Verantwortung der Staats ...
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Essen (ots) - Es kann nicht wirklich überraschen, dass US-Spione das Telefon des Kanzlers Gerhard Schröder anzapften.
Wenn schon Angela Merkel über viele Jahre abgehört wurde, obwohl sie mit Washington nie über Kreuz lag, dann liegt es nahe, dass die Geheimdienstler ihren Vorgänger erst recht ins Visier nahmen - Schröders Regierung hat Washington mit ihrem Nein zum Irakkrieg tatsächlich einige ...
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Bielefeld (ots) - Bei aller Empörung darüber, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA seit 2002 offenbar systematisch Telefonate deutscher Regierungschefs abhört, sollte man den Antrieb der USA nicht außer Acht lassen.
Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 befindet sich die Weltmacht im Ausnahmezustand - und zwar dauerhaft.
Ob George W. Bush oder Barack Obama: Seit dem Angr ...
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Bremen (ots) - Wer fliegt, will schnell ankommen.
Gerade bei Inlandsflügen ist das ein wichtiger Grund, statt einer Auto- oder Bahnfahrt das Flugzeug zu nehmen.
Und wer reist, vergleicht natürlich auch Preise. Was ist schneller, was ist günstiger - nach dieser Formel wird gebucht.
Verspätungen sind dabei nicht eingeplant, auch wenn jeder weiß, dass sie zum Alltag gehör ...
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Eine Partei geht auf Distanz zu ihrem Chef: Spindelegger wird desavouiert!
Wien (ots) - Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl ist gerade dabei, ihn nachhaltig zu beschädigen: Leitl hat Spindelegger Ahnungslosigkeit unterstellt.
Einen heftigeren Vorwurf kann man dem ÖVP-Chef im Finanzministerium kaum machen. Dass diese Attacke aus dem gewichtigen Wirtschaftsflügel der ÖVP kom ...
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Osnabrück (ots) - Europapolitiker Elmar Brok (CDU) will ein mögliches Finanzpaket für die Ukraine an eine Verfassungsänderung und eine Wahlrechtsreform knüpfen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, "das Inkrafttreten der Verfassung von 2004 und Neuwahlen müssen die Bedingungen für Hilfsgelder aus de ...
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Besuch des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan hat die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, eine Beitrittsperspektive für das Land angemahnt:
"Ich wünsche mir sehr, dass die Tür in die EU für die Türkei offenbleibt", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Deshalb sollten im Beitrittsv ...
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