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Wien (ots) - Das österreichische Verteidigungsbudget ist in einem erbärmlichen Zustand: Der Großteil ist durch gesetzliche Verpflichtungen verplant - man kann den verbeamteten Soldaten ja nicht einfach den Sold streichen oder den Gemeinden die Kommunalabgaben für die Kasernen schuldig bleiben.
Ein weiterer Teil ist für vertragliche Verpflichtungen ähnlich fix verplant: Der Eurofighter-Kauf schl ...
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Berlin (ots) - Hans-Olaf Henkel, Kandidat für das Europaparlament der Alternative für Deutschland (AfD), protestiert gegen neue Versuche, de facto Eurobonds durch die Hintertür der "Europäischen Bankenunion" einzuführen.
"Zur Zeit sind wir Zeugen eines einzigartigen Schattenboxens zwischen den Europa-Abgeordneten Martin Schulz (SPD) und Sven Giegold (B90 / Die Grünen) auf der einen Seite und de ...
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Berlin (ots) - In den 77 Seiten des CDU-Europawahlprogramms lässt sich eine erstaunliche Wende hin zu den Positionen der AfD feststellen.
Die CDU fordert einen deutschen Führungsanspruch in Europa, ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen sollen in Deutschland unterbunden werden.
So sehr die AfD den Inhalt dieser Forderungen befürwortet, so sehr stellen sie die Glau ...
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Osnabrück (ots) - EU-Abgeordneter sieht "rasant ansteigenden Protest" gegen Kommission!
Osnabrück.- Die Aussetzung der Gespräche zum Freihandelsabkommen der USA mit Deutschland und Europa im Bereich Investitionsschutz hat nach Ansicht des Grünen-Europaabgeordneten Martin Häusling rein innereuropäische Gründe.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte ...
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Berlin (ots) - Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) unterstützt die von Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei der Münchner Sicherheitskonferenz vertretenen Positionen nachdrücklich.
Insbesondere Steinmeiers Hinweis auf die Einbettung der deutschen Außenpolitik in eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik findet Genschers Zustimmung.
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Karlsruhe (ots) - Deutschland will eine aktivere Rolle auf der Weltbühne spielen: "Germany goes global" - so heißt das künftige Leitmotiv deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.
Bundespräsident Joachim Gauck, Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin. Ursula von der Leyen orchestrierten diese Abkehr von der bisherigen Doktrin militärischer Zurückhaltung bei der Sicherhe ...
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Berlin (ots) - "Ich würde eine Vermittlungsmission des Europarates oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) befürworten", sagte der Europapolitiker Helmut Scholz (LINKE) mit Blick auf den Ukraine-Konflikt der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
"Das Europäische Parlament oder auch die EU werden schon von Konfliktparteien als parteiisch abgelehnt u ...
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Köln (ots) - Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die jüngste Kritik des rumänischen Präsidenten Traian Basescu an der von der CSU angestoßenen Debatte über angebliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien unterstützt.
"Der rumänische Präsident Basescu hat Recht: Die Debatte über die EU-Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren ist alles andere als fair" ...
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Düsseldorf (ots) - Die geplante Reform der europäischen Fluggastrechte ist ein Paradebeispiel dafür, wie eine zunächst gut gemeinte Verbraucherschutzpolitik sich auch in ihr Gegenteil verkehren kann, wenn Lobbyisten erfolgreiche Arbeit leisten.
Der Vorschlag der EU-Kommission, der nun kommende Woche erstmals im Europäischen Parlament beraten wird, enthält viele gute Ansätze - etwa, dass Passagi ...
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Osnabrück (ots) - Osteuropa-Expertin vermisst Leitfigur der Opposition / Auch Timoschenko nicht sehr beliebt!
Der ukrainischen Opposition mangelt es nach Ansicht der Osteuropa-Expertin Susan Stewart von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin an einer zentralen Leitfigur.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte die Politologin, die in vielen ...
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