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Weimar (ots) - Erst Frankreichs hastiger Militäreinsatz in Mali, jetzt der in Zentralafrika. Und wo dann?
Wenn die EU jetzt den Franzosen zu Hilfe eilt, dann muss sie wissen, welches Risiko sie damit eingeht. Denn blutige politische oder religiöse Konflikte und den Vormarsch von Islamisten und Terroristen, den gibt es nicht nur in diesen beiden Ländern.
Wenn eine militärische ...
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Berlin (ots) - Zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine erklärt der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU, MdEP):
"Mit großer Sorge verfolgen wir die Entwicklungen in der Ukraine. Offensichtlich wird beabsichtigt, den demokratischen Kräften die letzte Luft zum Atmen abzuwürgen.
Das vom ukrainischen P ...
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Berlin (ots) - Zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine erklärt der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU, MdEP):
"Mit großer Sorge verfolgen wir die Entwicklungen in der Ukraine. Offensichtlich wird beabsichtigt, den demokratischen Kräften die letzte Luft zum Atmen abzuwürgen.
Das vom ukrainischen P ...
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Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat die überarbeiteten Regeln für intelligente, digitale Fahrtenschreiber angenommen.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier:
"Das Europäische Parlament hat mit seinem Beschluss den Weg für eine neue Generation von Fahrtenschreibern frei gemacht. Das ist erfreulich.
D ...
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Berlin (ots) - In der Diskussion um das Europawahlprogramm der Linken setzen Spitzenpolitiker des gemäßigten Flügels jetzt auf eine klare Richtungsentscheidung.
In einem Antrag zum Hamburger Bundesparteitag Mitte Februar, aus dem "Tagesspiegel Online" zitiert, fordern sie die ersatzlose Streichung der umstrittenen Präambel, die zuvor unter anderem von Fraktionschef Gregor Gysi kritisiert word ...
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Berlin (ots) - Es ist ein kleiner Schritt auf der politischen Verfahrensebene, aber ein großer für den Erhalt der europäischen Idee der Bewegungsfreiheit - die freilich auch im kapitalistischen EU-Europa nur für Besitzende gilt.
Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der es die Freizügigkeit in der EU verteidigt. Damit ist der britische Premierminister David Cameron e ...
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Bremen (ots) - Die Enthüllungen über die dreisten Ausspäh-Praktiken des US-Geheimdienstes NSA haben das Thema Datensicherheit ganz oben auf die politische Agenda der EU katapultiert.
Umso peinlicher ist nun die Farce um die Nachfolge des EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx.
Bisher ringt die Gemeinschaft noch um die richtigen Lehren aus der Krise. Die Abkommen zur Übermittlu ...
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Berlin (ots) - EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos hat auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin heute (Donnerstag) Abend dafür plädiert, Ausfuhrerstattungen für Agrarexporte nach Afrika vollständig abzuschaffen.
"Seit dem 1. Januar sind die EU-Rechtsvorschriften völlig eindeutig: Ausfuhrerstattungen fallen als Instrument zur systematischen Unterstützung eines Wirtschaftssektors weg. ...
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat gefordert, dass die zusätzlichen Kosten für die Rentenreform aus Mitteln des Arbeitsministeriums finanziert werden.
"Wenn das Arbeitsministerium nur zwei Prozent seines Haushalts einspart, dann stehen 2,4 Milliarden Euro jährlich zusätzlich für die Rente zur Verfügung", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freit ...
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Berlin (ots) - Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hält die Arbeit der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank für nicht tragbar.
Ende 2013 leiteten die Europaabgeordneten eine Untersuchung ein, deren Abschlussbericht im Februar vorliegen soll.
Die Gruppe der Berichterstatter ist nach Jürgen Klute (LINKE) d ...
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