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Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) übt scharfe Kritik an den Empfehlungen der EU-Kommission zur Ausweitung der Hartz-IV-Leistungen auf nicht arbeitssuchende ausländische EU-Bürger.
"Brüssel hat keine Befugnis, über den Bezug deutscher Sozialleistungen zu entscheiden", erklärt Bernd Lucke, Sprecher der AfD.
"Wenn sie dies jetzt nicht mehr akzeptiert, wäre dies ein ...
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Berlin (ots) - Deutschland muss nicht allen arbeitslosen EU-Bürgern im Land Sozialhilfe gewähren.
Die EU-Kommission dringt auch nicht darauf, dass Deutschland die Bedingungen für den Zugang zu Sozialleistungen erleichtert. Anderslautende Behauptungen und Medienberichte sind falsch.
Dem Recht auf Freizügigkeit stehen strikte Schutzklauseln gegenüber, um den sogenannten "Sozialtour ...
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Berlin (ots) - Es sei ein Gebot der Vernunft und Menschlichkeit, allen EU-Zuwanderern gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu gewähren, so der Paritätische Wohlfahrtsverband.
Der Verband unterstützt damit die aktuelle Kritik aus Brüssel am deutschen Sozialrecht. Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, umgehend eine entsprechende Gesetzesänderu ...
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Lüneburg (ots) - Was bringt die neue Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU für deutsche Unternehmen?
Professor Dr. Klaus F. Zimmermann: Mit Bulgarien und Rumänien ist die Reihe der Freizügigkeitsregelungen in der EU abgeschlossen, und es hat schon eine Reihe von Anpassungsreaktionen gegeben, sodass es keine großen Veränderungen mehr geben wird.
Ich rechne nicht mit größeren Z ...
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Köln (ots) - Die Akzeptanz von Zuwanderung nach Deutschland ist in der Bevölkerung hoch.
68 Prozent der Deutschen sind der Auffassung, dass die deutsche Wirtschaft qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Ländern braucht.
Das hat eine Befragung im Rahmen des ARD-DeutschlandTrends ergeben. In der Vergangenheit ist die Zuwanderung von Arbeitskräften mehrheitlich negativ bewertet worde ...
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Halle (ots) - Die designierte Spitzenkandidatin der Linken bei der Europawahl und Vorsitzende der linken Europafraktion GUE/NGL, Gabi Zimmer, hat sich in der innerparteilichen Debatte um das Europawahlprogramm ihrer Partei für einen grundsätzlich europafreundlichen Kurs ausgesprochen.
"Die Linken haben sich in ihrer Geschichte immer als Internationalisten verstanden", sagte sie der in Halle ers ...
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Bielefeld (ots) - Der türkische Premier Tayyip Erdogan ortet überall Verschwörer.
In diesem Wahn demontiert er Polizei und Justiz. Das schwächt die laufenden Ermittlungen im Korruptionsskandal.
Schlimm sind aus Sicht der Regierung entsprechend nicht die korrupten Machenschaften an sich, sondern deren Aufdeckung.
Aufklärung interessiert niemanden. Das ist nicht hinneh ...
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Wien (ots) - Die Diskussion um die Weisungskette im Justizministerium ist wichtig, im Grunde genommen aber von symbolischer Bedeutung - was der Diskussion keinen Abbruch tun soll.
Die Frage des Weisungsrechts alleine sagt nur bedingt etwas über eine mögliche politische Einflussnahme des (parteiischen) Justizministers auf die Staatsanwaltschaft aus.
Dass die Zahl der Weisungen in de ...
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Osnabrück (ots) - Emnid-Chef Krieg sieht AfD auf Erfolgskurs!
Emnid-Chef Oliver Krieg hat der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) gute Chancen bei der Europawahl bescheinigt.
"Die AfD wird die Drei-Prozent-Marke bei der Europawahl vermutlich meistern", sagte Krieg in einem Gespräch mit der neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwoch).
Er fügte hinzu: "Sie ...
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Osnabrück (ots) - Europaabgeordneter für "klare Regeln" - Kampeter wünscht "alles Gute"!
Osnabrück.- Die Wechselabsichten von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand lösen nicht nur in Berlin Irritationen aus. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) plädierte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok für eine Karenzzeit von einem Jahr.
Berei ...
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