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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der CSU vorgeworfen, mit ihrer Kampagne gegen Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien das Verbot der NPD zu hintertreiben.
"Die CSU torpediert mit ihrem Quartalsrassismus sehenden Auges den NPD-Verbotsantrag", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Für ,Guten Heimflug!' ...
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Osnabrück (ots) - Angesichts der zwei Anschläge in Wolgograd sieht es so aus, als würde der schwelende Konflikt um die Unabhängigkeit der südrussischen Teilrepubliken Dagestan und Tschetschenien im Nordkaukasus das Riesenreich einholen.
Der Anführer der tschetschenischen Terroristen hatte unlängst angekündigt, die im Februar beginnenden Olympischen Spiele in Sotschi durch Anschläge verhindern z ...
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Frankfurt (ots) - So zynisch es klingen mag: Der Bombenanschlag in Wolgograd spielt Wladimir Putin in die Hände.
Der Kremlchef kann nun die Sicherheitsvorkehrungen während der Olympischen Spiele in Sotschi mit Verweis auf die Terrorgefahr noch stärker ausweiten.
Westliche Regierungen werden ihm kaum glaubhaft Missbrauch vorwerfen können - insbesondere angesichts des fortgesetzten A ...
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Bielefeld (ots) - Vor uns liegt 2014 - das Jahr der Europawahl.
Es ist ein Jahr, das uns die Chance bietet, Europa neu zu entdecken. Das wird nötig sein, denn der europäische Gedanke hat viel von dem Reiz verloren, den er lange Jahre für die breite Mehrheit der Europäer als Garant für Freiheit, Handel und Wohlstand besaß.
Auch für uns Deutsche. Denn wir sind wieder wer.
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Berlin (ots) - Vom 1. Januar 2014 an gilt auch für Rumänien und Bulgarien die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Angesichts der laufenden Debatte um die befürchtete Einwanderung in die hiesigen Sozialsysteme hat die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland die wichtigsten Fakten zur Freizügigkeit aufbereitet.
1. Welche Rechte habe ich als EU-Bürger, wenn ich in ein anderes EU-Land ...
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Freiburg (ots) - Die CSU tut gerne grobschlächtiger, als sie in Wirklichkeit ist.
Sie glaubt, diese speziell bayuwarische Politfolklore ihren Stammwählern von Zeit zu Zeit schuldig zu sein - als eine Art Markenpflege in Sachen Derbheit.
Mit dem Sprüchlein "Wer betrügt, der fliegt", haben die CSU-Oberen um Horst Seehofer nun allerdings eine Parole ausgegeben, die den Phrasen dubiose ...
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Berlin (ots) - Die Personenfreizügigkeit gilt neben dem freien Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehr als eine der vier Grundfesten des Europäischen Wirtschaftsraumes und damit als grundlegende Errungenschaft der Europäischen Integration.
Wie in so vielen europäischen Belangen steht auch bei der Gewähr dieser »Freiheit« die Nützlichkeit nicht etwa für die Europäer, sondern zuallererst für ...
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Berlin (ots) - Nach Auffassung des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) sollten der EU-Kommission künftig weniger Kommissare angehören als bisher.
Die Verkleinerung der Kommission, wie sie im EU-Vertrag von Lissabon vorgesehen ist, sei "sinnvoll", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Es dürfe nicht darum gehen, wie viele Kommissare die EU hat, "sondern dar ...
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Bielefeld (ots) - Der jüngste EU-Gipfel war einer nach dem Wunsch der Staats- und Regierungschefs: ein Gipfel der Routine.
Es wurde heiße Luft verkündet, Streitfragen mit routinierten Kompromiss-Floskeln zukleistert. Vieles wurde vertagt, und darin sind die EU-Politiker bekanntlich groß.
Die litauische Ratspräsidentschaft, die am 31. Dezember zu Ende geht, hat wenig zustande gebrac ...
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Osnabrück (ots) - Was für eine Allianz! Da stoßen der ADAC, die größte Auto-Lobbyisten-Organisation mindestens in Deutschland, und die dem Umweltschutz besonders verhafteten Grünen in trauter Eintracht in das gleiche Horn. Sie ziehen gegen eine wie auch immer geartete Pkw-Maut zu Felde.
Und genau das ist das Problem.
Ähnlich wie beim Fußball, wo jeder Zeitgenosse der bessere Trai ...
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