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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Energiewende gegen aktuelle Angriffe der EU-Kommission zu verteidigen.
"Setzt sich die EU-Kommission durch, ist nicht nur in Deutschland die Energiewende bedroht. Denn zusätzlich ...
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OpenPr.de: Am Tag der Menschenrechte, am 10. Dezember 2013, wurden die humanen Werte menschlicher Selbstbestimmung in ihrer Geltung für den Einflussbereich der Europäischen Union durch parlamentarischen Beschluss weiter bestätigt.
Der "Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte" der portugiesischen Sozialistin Estrela, der ein sog. Abtreibungsrecht ...
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Berlin/Düsseldorf (ots) - In einem offenen Brief an die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen haben fünf Umweltverbände und das Kampagnennetzwerk Campact der Partei einen "beispiellosen Kniefall" vor der Kohlelobby vorgeworfen.
"Ihr versteht Euch als Vorreiter für konsequenten Klimaschutz und als Verteidiger der Energiewende. Dieses Versprechen habt ihr nach der Bundestagswahl nochmals bekräftig ...
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Osnabrück (ots) - Ungewohnt zahm hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner Rede an die Nation gezeigt.
Versöhnlich versicherte er, sein Land wolle keine Großmacht sein und erhebe keinen Anspruch auf eine regionale Hegemonie. Die realpolitische Wirklichkeit straft seine Worte aber Lügen.
Ob eine gemeinsame Position im Syrien-Konflikt oder die Krise mit dem Iran: Ohne R ...
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Lüneburg (ots) - Regierungsgegner fordern seit Wochen den Rücktritt des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitscht und einen Westkurs der früheren Sowjetrepublik.
Hunderte Demonstranten harren auf dem Majdan, dem zentralen Platz in Kiew, aus. Der Protest scheint Wirkung zu zeigen: Janukowitsch sicherte zu, nicht erneut Gewalt einzusetzen.
Gegenüber EU-Chefdiplomatin Catherine As ...
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Halle (ots) - Die Gen-Kartoffel hat die Öffentlichkeit gespalten.
Über die Risiken dieser gentechnisch veränderten Produkte mag man streiten.
Aber der Verbraucher muss sich darauf verlassen können, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden sich wenigstens an die vorgegebenen Verfahrensschritte halten und die Prüfung mit offenem Ergebnis durchführen.
Genau das ist hier off ...
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OpenPr.de: Die aktuelle Politik redet viel und tut zu wenig, um die Menschen für Europa zu begeistern.
Ein Auswegsszenario: Das Schreckgespenst der Anti-Euro Parteien geht um – und damit die berechtigte Angst der etablierten Politik, dass die nationalen Populisten bei der Europawahl 2014 zu viele Wählerstimmen bekommen könnten.
Abgesehen davon wird zu Recht die Frage geste ...
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Berlin (ots) - "Es ist ein Grundprinzip des Rechtsstaats, dass für alle Bürger zunächst einmal deren Unschuld angenommen wird.
Durch die pauschal vorgenommene Datenspeicherung wird diese Annahme in ihr Gegenteil verkehrt. Das Gutachten des Generalanwalts ist insofern richtig und begrüßenswert", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.
Der Ge ...
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Mainz (ots) - Weil Vater Staat sich nicht mehr traut, uns Bürgern zu trauen, stellt er uns unter Generalverdacht.
Eine verheerende Entwicklung, die man nur so zusammenfassen kann: Das ist der Sieg des Terrors.
Des Terrors, den die entfesselten Datensammler - ob sie nun bei der NSA arbeiten oder bei den hiesigen Geheimdiensten - eigentlich bekämpfen sollen.
Einen einfac ...
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Berlin (ots) - Nach der Ansicht des FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff ist eine stärkere Westbindung Kiews im wirtschaftlichen Interesse der Ukraine.
"Die Zollunion mit Russland kann keine zukunftsträchtige Alternative für die ukrainische Wirtschaft sein", sagte der Vize-Vorsitzende der Liberalen im Europaparlament dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).
Inhaltliche Rü ...
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