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Europa Politik News & Infos
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Online WEB Tipps
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Manfred Weber zur Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat nach ihrem Parteitag Bedingungen für eine Verständigung mit der CDU auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik genannt.
"Wir brauchen die gesetzliche Festlegung, dass sich ein Kontrollverlust wie im letzten Jahr nicht wiederholen kann", sagte CSU-Vizevorsitzender Manfred Weber der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...
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Zur Türkei:
Stuttgart (ots) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verliert jedes Maß - gegenüber den Kritikern im eigenen Land ebenso wie im Umgang mit den westlichen Partnern.
Deutschland als "sicherer Hafen" für Terroristen: Der Vorwurf kommt ausgerechnet aus dem Munde eines Mannes, in dessen Land die IS-Terrormiliz lange freies Geleit genoss.
Mit de ...
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Michael Cramer zu Alexander Dobrindt:
Berlin (ots) - Der Grüne Europapolitiker Michael Cramer hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für sein Verhalten in der Abgasaffäre kritisiert.
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament forderte den CSU-Politiker auf, alle Daten der vor einem Jahr untersuchten Fahrzeuge zu veröffentlichen.
"Er hat Au ...
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Zu Übergangsgeldern für EU-Kommissare:
Bielefeld (ots) - Der Aufschrei war groß, als der ehemalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor einigen Wochen seinen neuen Job beim Bankhaus Goldman Sachs bekannt gab.
Erwähnenswert ist vor allem eine Online-Petition, die EU-Beamte persönlich initiierten und in der sie ihrem früheren Chef »unverantwortliches und moralisch verwer ...
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Hannelore Kraft zum sozialen Frieden in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland:
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft (SPD), sorgt sich angesichts der Entwicklungen in der Türkei um den sozialen Frieden in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe) sagte Kraft: "Die Nachrichten aus der Türkei be ...
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Sebastian Kurz zu Deutschland und Österreich:
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor seinem Auftritt beim CSU-Parteitag in München hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz die Nachbarländer zu versöhnenden Signalen im Flüchtlingsstreit aufgerufen.
"Die Menschen in Deutschland und Österreich verbindet so vieles, dass ich davon überzeugt bin, dass es nur gemeinsam gelingen wird, ...
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Feleknas Uca zu Erdogan:
Berlin (ots) - Die HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament Feleknas Uca fürchtet weitere Festnahmen von Parteikollegen. »Es sieht nicht gut aus.
Uns ist klar, dass es nicht bei den bisherigen Festnahmen bleiben wird. Wir werden hier von Polizisten überall hin begleitet, sogar auf die Toilette«, sagte Feleknas am Freitagmorgen gegenüber der in Berlin er ...
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Zu Theresa May:
Frankfurt (ots) - Die britische Premierministerin Theresa May und ihre Minister machen beim Brexit seit Wochen alles falsch.
Innenministerin Amber Rudd stellt einen Plan zur Registrierung ausländischer Arbeitnehmer vor, der nach wütenden Protesten zurückgezogen werden muss.
May pocht auf die Geheimhaltung ihrer Verhandlungsstrategie und will das ...
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Rebecca Harms zum EU-Kommissars Günther Oettinger:
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, hat nach dessen umstrittenen Äußerungen den Rücktritt des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger gefordert.
"Deutschland kann bestimmt besser vertreten werden in Brüssel", sagte Harms dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).
"O ...
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ROG zu "Feinden der Pressefreiheit":
Berlin (ots) - Zum heutigen UN-Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (ROG) eine neue Liste der "Feinde der Pressefreiheit".
Sie umfasst 35 Staats- und Regierungschefs, Extremisten- und Verbrecherorganisationen sowie Geheimdienste.
Diese verkörpern in besonders drastis ...
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