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Die Lage in der Ostukraine hat sich in letzter Zeit rasant verändert und in der internationalen Gemeinschaft große Besorgnis ausgelöst.
Es gibt einen komplexen historischen Kontext zur Ukraine-Frage und die aktuelle Situation ist das Ergebnis des Zusammenspiels vieler komplizierter Faktoren.
Am Freitag sprach der chinesische Präsident Xi Jinping mit seinem russischen Amtskolleg ...
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Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion Gregor Gysi kritisiert Russlands Kriegserklärung an die Ukraine im "Wochentester"-Podcast von "RedaktionsNetzwerk Deutschland" und "Kölner Stadt-Anzeiger" scharf:
"Ich hoffe, dass bei Putin noch Reste seines Verstandes vorhanden sind. Das ist ein schwarzer Tag für Europa und die Welt." Gysi sagt im Gespräch weiter: "Putin hatte natürlich Sicherhe ...
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Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, sieht in dem angekündigten Ausbau der Bundeswehr und in der Neuausrichtung der Armee hin zur Landes- und Bündnisverteidigung einen "historischen Schritt für Deutschland".
Er sei "sehr überrascht" gewesen und habe nicht zu hoffen gewagt, dass die Bundesregierung den seit 2011 eingeschlagenen ...
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Der ehemalige Grünen-Politiker und Vorsitzende der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne, Ralf Fücks, hat dazu aufgerufen, etwaige Kriegsverbrechen in der Ukraine genau zu dokumentieren.
Im Inforadio vom rbb sagte er am Samstag:
"Ich hoffe sehr, dass die internationale Gemeinschaft Beweismaterial sammelt und dokumentiert, welche Menschenrechtsverletzungen und welche Kriegsverbrec ...
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Mützenich: "Putin handelt komplett irrational"
SPD-Fraktionschef sieht Sicherheitsordnung in Europa "zertrümmert" - "Naiv waren wir mit Sicherheit nicht"
Osnabrück. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zweifelt angesichts des Ukraine-Krieges am Verstand von Russlands Präsident Wladimir Putin.
"Er handelt komplett irrational und schadet seinem eigenen Land. Ich bezwei ...
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Florian Pfitzner zur AfD und zur »Identitären Bewegung«:
Bielefeld (ots) - Eigentlich ist die Beschlusslage klar: Mit ihrer Unvereinbarkeitsliste grenzt sich die AfD von der extrem rechten "Identitären Bewegung" ab, zumal es sich bei der Gruppierung um ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes handelt.
Die Personalentscheidungen der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, vo ...
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Zur Umfrage zur Nährwert-Kennzeichnung:
Berlin (ots) - Zum heute veröffentlichten Ergebnis der Umfrage von Ernährungsministerin Julia Klöckner zur Nährwert-Kennzeichnung erklärt Luise Molling von der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Die Nutri-Score-Ampel ist der Goldstandard unter den Nährwertkennzeichnungen. Gut, dass die Bundesregierung den Nutri-Score nicht länger blockie ...
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Zum Klimapaket der Bundesregierung (GroKo):
Bielefeld (ots) - Die Bewegung »Fridays for Future« bringt Millionen Menschen auf die Straße, und im Kanzleramt läuft die Bundesregierung heiß.
Dieser Freitag wird in die politische Geschichte unseres Landes eingehen, auch wenn ihm weder unmittelbar der Weltuntergang noch die Weltenrettung folgt.
Und doch ist das Klimap ...
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Zu den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien:
Berlin (ots) - Obgleich sich die Huthi-Rebellen zu den Angriffen auf den staatlichen Ölkonzern Saudi-Arabiens bekannt haben, beschuldigt US-Außenminister Mike Pompeo die Regierung in Teheran und verkündete auf Twitter: »Es gibt keinen Beweis, dass die Angriffe von Jemen kamen.«
Die Urheberschaft Irans konnte er jedoch genauso wen ...
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Zum russisch-ukrainischen Gefangenentausch:
Halle (ots) - Selenskyj hat Kremlchef Wladimir Putin, der ihn anfangs komplett ignorierte, vom Sinn eines umfassenden Gefangenenaustauschs überzeugt.
Mutig ist das deshalb, weil es im In- und Ausland keineswegs nur Lob für die spektakuläre Aktion gibt.
Selenskyj habe sich von Putin erpressen lassen, lautet der zentrale ...
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