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Europa Politik News & Infos
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Cem Özdemir zu Erdogans Medienpolitik:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Schließung von über 100 Medienredaktionen in der Türkei aufs Schärfste verurteilt.
"Von Pressefreiheit kann man in der Türkei längst nicht mehr sprechen", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Dies hat auch für das Zusammenlebe ...
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Jens Anker zu Frank Henkel:
Berlin (ots) - Seit vier Wochen ermittelt eine Sonderkommission wegen der steigenden Zahl von Autobränden, bislang ohne Erfolg.
Wie vor fünf Jahren erhebt die CDU die heimtückischen Angriffe zum Wahlkampfthema.
Doch diesmal ist alles anders. Während Frank Henkel dem damaligen Innensenator Ehrhart Körting (SPD) von der Oppositionsbank ...
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Joachim Rukwied zu Christian Schmidt:
Osnabrück (ots) - Die deutschen Bauern haben die Russland-Initiative von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) begrüßt.
Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag), es sei wichtig, dass Deutschland den wichtigen Handelspartner im Osten trotz des 2014 verhängten Importverbots europäisch ...
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Barbara Hendricks zur Stilllegung der Atomfabrik in Gronau:
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will sich innerhalb der Bundesregierung für die Stilllegung der umstrittenen Urananreicherungsanlage im nordrhein-westfälischen Gronau einsetzen.
Das signalisierte Hendricks in einem Brief an NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) vom 26. Juli. Er l ...
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Kai Schöneberg zur Entscheidung der EU-Kommission:
Berlin (ots) - Wozu sind Regeln da, wenn sich niemand dranhalten muss?
Dass die EU-Kommission keine Geldstrafen für Spanien und Portugal empfiehlt, ist dennoch goldrichtig.
Gute Eltern ohrfeigen ihr Kind ja auch nicht - und wenn es zum zehnten Mal die Milch umkippt.
Aber: Vielleicht hilft ein st ...
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Sinan Sat zur Türkei-Demonstration:
Essen (ots) - Unverständnis, Ärger, populistisches Getöse - so fallen die Reaktionen aus Teilen der Politik auf die Demo-Ankündigung aus.
Da fordert CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach ein Verbot der Demonstration, und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagt: "Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen."
Be ...
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Hannelore Kraft zur geplanten Demo in Köln:
Bielefeld (ots) - Was der türkische Präsident Erdogan in seinem Land betreibt, betrifft Deutschland unmittelbar - weil hier laut offiziellem Mikrozensus etwa drei Millionen türkischstämmige Menschen leben, mehr als die Hälfte davon in NRW.
Bei der vorigen Wahl zum türkischen Parlament bekam Erdogans Partei 49,5 Prozent der Stimmen.
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