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Markus Lachmann zum polnischen Mediengesetz:
Mainz (ots) - Abwechselnd die polnische Nationalhymne und die Europahymne "Ode an die Freunde" spielt das Erste Programm in Polen seit Neujahr zu jeder vollen Stunde.
Eine Protestaktion gegen das neue Mediengesetz, die zweierlei besagt: Wer gegen den nationalkonservativen, antidemokratischen Kurs der Regierungsmehrheit antritt, ist n ...
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Zum neuen Mediengesetz in Polen:
Cottbus (ots) - Der Begriff "Rechtsstaatsmechanismus" lässt bereits das ganze Dilemma aufscheinen, in dem die EU in ihrem Konflikt mit Polen steckt.
Auf der einen Seite steht die komplizierte, in ihrer Binnenkonstruktion fein austarierte Staatenunion mit ihrer altehrwürdigen Tradition der demokratischen Grundwerte.
Auf der ander ...
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Lutz Heuken zur polnischen Politik:
Essen (ots) - Wer noch Zweifel hat, wes Geistes Kind die neue polnische Regierung ist, der sollte Polens Außenminister Witold Waszcykowski zuhören, wenn dieser Kritik der EU abwehrt.
"Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen", rechtfertigt Waszcykowski das neue Mediengesetz.
Bislang hätten die Medien i ...
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Yanis Varoufakis zum Start der paneuropäischen Bewegung "DiEM25":
Berlin (ots) - Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wird Anfang Februar in Berlin seine paneuropäische Bewegung starten.
Das Projekt wird »Democracy in Europe Movement 2025« heißen - kurz »DiEM 25«, berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe).
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Andreas Abel zur Robert-Havemann-Gesellschaft:
Berlin (ots) - Das von der Robert-Havemann-Gesellschaft bewahrte Archiv der DDR-Opposition ist ein bedeutendes Kulturgut.
Die Arbeit der Gesellschaft ist ein wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit und der politischen Bildung.
Entsprechend bekennen sich Bund und Berlin zu der Institution und ...
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Zum OSZE-Vorsitz Deutschlands und der Lage in der Ostukraine:
Stuttgart (ots) - Natürlich kann es nur eine politische Lösung geben.
Es hat sich aber gezeigt, dass der bisherige Weg keine befriedigenden Ergebnisse bringt. Trotz der OSZE-Beobachter vor Ort kommt es immer wieder zu Schießereien.
Die Scharmützel müssen ein Ende haben - dazu braucht es UN-Blauhelme. ...
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Giovanni Kessler zur Strafverfolgung in Europa:
Osnabrück (ots) - Olaf-Chef Kessler: Strafverfolgung in Europa muss europäischer werden!
Die europäische Anti-Betrugsbehörde Olaf fordert, schnell den Posten eines europäischen Staatsanwalts zu schaffen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Olaf-Chef Giovanni Kessler: "Wir brauchen ...
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Giovanni Kessler zur Abgas-Affäre von VW:
Osnabrück (ots) - Olaf-Chef Kessler: Wenn Volkswagen mit Krediten keine umweltfreundlichen Motoren entwickelt hat, dann wäre das Betrug!
Die europäische Antibetrugsbehörde Olaf hat Volkswagen wegen der Abgas-Affäre vor finanziellen Konsequenzen gewarnt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Olaf-Chef Gio ...
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Zu Polen:
Essen (ots) - Das Tempo der neuen polnischen Regierung ist atemberaubend.
Nach der Entmachtung des Verfassungsgerichtes und der Weigerung Flüchtlinge aufzunehmen greift die rechts-nationale Mehrheit nun unverhohlen die freie Presse an.
Die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender sollen offenbar gleichgeschaltet werden - eine Entwicklung die de ...
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Elmar Brok zur deutschen Rechtsprechung:
Bielefeld (ots) - Als »längst überfälligen Schritt« hat der Bielefelder Europa-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) den Vorstoß seitens der SPD-Spitze gelobt, Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken.
Zugleich kritisierte er die deutsche Rechtsprechung in diesem Punkt mit Blick auf ein Urteil des Bundesozialgerichts Kassel von Anfang Deze ...
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