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Sönke Tangermann zum ungarischen AKW Paks II:
Hamburg (ots) - Die Europäische Kommission hat heute überraschend angekündigt, eine beihilferechtliche Untersuchung gegen die staatliche Finanzierung des in Ungarn geplanten Atomkraftwerks Paks II einzuleiten.
Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, hatte Brüssel ursprünglich geplant, lediglich die fehlende Ausschreibung für da ...
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Zum kasachischen Oligarchen Muchtar Abljasow:
Berlin (ots) - Auch Frankreichs Regierung ordnete die Auslieferung des kasachischen Oligarchen Muchtar Albjasow nach Russland an.
Paris bestätigte damit ein Gerichtsurteil, das zuvor die Ausweisung entschieden hatte.
Nach den jüngsten Terrorakten in Paris lässt die französische Regierung keine Bereitschaft erkennen, ...
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Zur neunten Elbvertiefung:
Hamburg (ots) - Verzögert sich die geplante neunte Elbvertiefung ein weiteres Mal?
Nach Recherchen der Dokureihe "45 Min" im NDR Fernsehen hat die beabsichtigte Fahrrinnenanpassung bislang nicht bekannte, schwerwiegende Auswirkungen auf das Ökosystem.
Der Film "45 Min: Elbvertiefung - was riskieren wir?" zeigt am Montag, 23. November, ...
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Jürgen Trittin zu sicheren Herkunftsstaaten:
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat sich gegen die Definition "sicherer Herkunftsstaaten" ausgesprochen.
Damit versuche die Bundesregierung, Flüchtlinge fernzuhalten, kritisierte der frühere Bundesumweltminister im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe).
Trittin hält ei ...
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Birgit Marschall zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel denkt vom Ende her, allerdings hat sie dabei ein anderes Ende im Kopf als viele in der Union.
Die Bundeskanzlerin will verhindern, dass Europa an der Flüchtlingskrise scheitert und zerbricht.
Das ist die Maxime ihres Handelns, deshalb lehnt sie es ab, dass sich Deutschland abschottet und eine O ...
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Godehard Uhlemann zu Europas Hauptstadt Brüssel:
Düsseldorf (ots) - Im Mittelalter galt der Satz "Stadtluft macht frei".
Menschen, die in der Stadt lebten, waren in der Regel der Knute und den Kerkern willkürlich handelnder Obrigkeiten entzogen.
Heute gilt eher: Städte sind für viele zum Ort der Angst geworden, weil Terroristen angesichts der komplexen freiheitl ...
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Knut Pries zur Lage in Brüssel:
Essen (ots) - Das Vokabular der Nachrichten steht in merkwürdigem Kontrast zur Stimmung in der Stadt:
"Höchste Alarmstufe", "bedrohlich wie in Paris", "mehrere Verdächtige, Gefahr an mehreren Stellen".
Die besorgten Freunde, die von auswärts anrufen, erkundigen sich nach der "Belagerung".
Denn was man da hört, kli ...
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Houcine Abassi zu den Reisewarnungen gegen Tunesien:
Berlin (ots) - Houcine Abassi, der gemeinsam mit drei weiteren Vertretern der tunesischen Zivilgesellschaft in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wird, hat die westlichen Staaten aufgefordert, ihre Reisewarnungen gegen Tunesien aufzuheben.
"Man kann doch nicht gegen jedes Land, in dem einmal ein terroristis ...
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Zu Griechenland:
Ravensburg (ots) - Die griechische Regierung verpflichtet sich zu ein paar läppischen Reformen und alle Gläubiger sind voll des Lobes.
Die einst so strengen Deutschen sind derzeit weder willens noch in der Lage, Athen zu härteren Schnitten zu drängen.
Die Bürokraten in Brüssel wollen gar nicht mehr so genau wissen, ob Griechenland die Auflagen t ...
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Zum Stromausfall auf der Krim:
Frankfurt (ots) - Wer hat den Stromausfall auf der Krim verursacht?
Offiziell ist das ungeklärt, faktisch ist es gewiss.
Die krimtatarischen Aktivisten, die schon seit zwei Monaten ein Lebensmittelembargo gegen die Krim durchsetzen, haben schon lange damit gedroht.
Es ist eine Tat der Verzweiflung.
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