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Osnabrück (ots) - FDP-Europaabgeordneter kritisiert Bundesfinanzminister!
Der designierte FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, übt scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Lambsdorff, die von Schäuble durchgesetzte Neuregelung des Bankenrettungsfonds ESM sei " ...
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Osnabrück (ots) - FDP-Europaabgeordneter warnt vor "Big-Brother-Staat à la Orwell"!
Vor dem Hintergrund des Streits um die Vorratsdatenspeicherung warf der designierte FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff der schwarz-roten Regierung in Berlin Doppelbödigkeit vor.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) kritisierte der FDP-Politiker: "Dort wird eine ...
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Wien (ots) - Michael Spindelegger muss jetzt mit seinem Rücktritt drohen. Oder tatsächlich zurücktreten.
Offenbar ist das bereits in Diskussion: Für Sonntagabend wurde ein Treffen aller schwarzen Landeschefs einberufen. In der ÖVP brennt das Dach, und zwar lichterloh.
Spindelegger hat seine Partei nicht mehr unter Kontrolle. Vier Landesorganisationen - Tirol, Vorarlberg, Salzburg ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER haben heute auf einer Bundesversammlung in Erfurt die bayerische Landtagsabgeordnete Ulrike Müller als Spitzenkandidatin zur Europawahl aufgestellt.
Auf Platz 2 wurde der Hamburger Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand gewählt, für Platz 3 der Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz Manfred Petry nominiert.
Es folgen weitere Kandidaten. Die FREIEN WÄHL ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat im Streit um Sozialleistungen für Zuwanderer gleiche Rechte für Deutsche im Ausland gefordert.
"Wenn wir den Zugang für EU-Ausländer erleichtern, dann muss es für Deutsche im EU-Ausland exakt dieselben Recht geben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Das kriegen wir ...
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Düsseldorf (ots) - Die CSU-Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer hat in der Debatte um Armutszuwanderung eine Klarstellung im Europarecht gefordert.
"Die Stellungnahme aus Europa und das Dementi der Kommission zeigen doch nur, dass es dringend nötig ist, endlich Klarheit zu schaffen. Das ist genau das bayerische Anliegen.", sagte Haderthauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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Berlin (ots) - Um Ruf und Akzeptanz Europas ist es bei den Bürgern nicht gerade zum Besten bestellt.
Und die EU-Kommission, quasi die Regierung der Gemeinschaft der 28, ist dabei, insbesondere in Deutschland der Idee vom gemeinsamen Kontinent weiter zu schaden.
Ihre Forderung, auch arbeitslosen Zuwanderern aus der EU Sozialleistungen wie Hartz IV auszuzahlen, widerspricht nicht nur ...
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Stuttgart (ots) - Freizügigkeit muss scheitern, wenn Leuten suggeriert wird, sie bräuchten sich nur in "reichen" Ländern bei den Sozialämtern anzustellen, um ihre Probleme zu lösen, weil sie dort alimentiert werden.
Die Forderung der EU-Kommission in einer Stellungnahme an den Europäischen Gerichtshof, Deutschland dürfe arbeitslosen Zuwanderern nicht generell Hartz-IV-Leistungen verweigern, i ...
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Weimar (ots) - Was eigentlich spricht dagegen, dass die deutsche Politik sich daran macht, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen?
Schließlich ist es ja inzwischen kein Geheimnis mehr, dass wir ein Einwanderungsland sind - nachdem dies von vor allem konservativen Politikern jahrzehntelang beharrlich geleugnet wurde.
In einem solchen Gesetz - natürlich mit EU-Recht vereinb ...
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Cottbus (ots) - Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land.
Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger begrüßen nach einer aktuellen Umfrage, dass qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Staaten zu uns kommen.
Die schlichte Ansicht, wonach Deutschland kein Einwanderungsland sei, hat also längst ausgedient.
Ungefähr genauso viele Bundesbürger, nämlich 70 Prozent, sagen ...
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