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Dezember 2024

OT Nico Semsrott:

"Hallo. Nazis raus und damit guten Morgen aus Brüssel. Herzlich willkommen zu Nicos Analyse."

"Die Partei"-Politiker Nico Semsrott meldet sich mit einem Videokommentar zum politischen Beben rund um den frisch vereidigten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zu Wort. Der FDP-Politiker wurde durch einen Coup der AfD im dritten Wahlgang überraschend zum Regierungschef Thüringens gewählt.

Damit setzt sich Kemmerich, dessen Partei es im Herbst nur ganz knapp in den Thüringer Landtag schafft, gegen den bisherigen Regierungschef Bobo Ramelow von den Linken durch.

Die AfD hatte Kemmerich den Sieg ermöglicht, in dem die Abgeordneten ihre Stimmen im dritten Wahlgang nicht ihrem eigenen Kandidaten, sondern Kemmerich gaben.

Zusammen mit den Stimmen der CDU kam Kemmerich auf 45 Stimmen – nur eine mehr als Ramelow.

FDP, CDU und AfD wählen gemeinsam einen Regierungschef – es ist sozusagen eine stillschweigende Koalition.

Semsrott geht in seinem Video vor allem der Frage nach, inwiefern es nun eine Kooperation zwischen AfD und FDP gegeben hat, oder nicht.

"Heute untersuchen wir, ob die FDP mit Rechtsextremen kooperiert. Gucken wir uns kurz an, was gestern passiert ist. Die Rechtsextremen haben den FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten gewählt. Der FDP-Kandidat hat diese Wahl angenommen. Das sieht nach einer Kooperation aus. Christian Lindner hat danach gesagt, dass die FDP auf keinen Fall mit Rechtsextremen kooperiert, obwohl sie mit Rechtsextremen kooperiert. Er könnte nicht Vorsitzender einer Partei sein, die so eine Zusammenarbeit nicht ausdrücklich ausschließe. Das heißt, er würde zurücktreten, wenn es diese Kooperation, die es gibt, gibt. Das ist für mich die verwirrteste Rücktrittserklärung der bundesdeutschen Geschichte."

Nachdem vor der Berliner Bundeszentrale der FDP Proteste laut wurden, meldete sich Parteichef Christian Lindner mit einer deutlichen Distanzierung von der AfD zu Wort:

"Die FDP verhandelt und kooperiert mit der AfD nicht. Es gibt keine Basis für eine Zusammenarbeit. Wir unterstützen die Ziele und Werte dieser Partei nicht. (...) Die Unterstützung der AfD indessen ist überraschend, da sie nicht von Übereinstimmung in der Sache, sondern rein taktisch motiviert ist.“

Es ist das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt verhilft.

Bodo Ramelow hatte eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung bilden wollen.

Inzwischen ist Thomas Kemmerich als Ministerpräsident zurückgetreten.

Die Entscheidung wurde parteiübergreifend begrüßt – außer von der AfD, die wiederum von einem "erschreckendem Demokratieverständnis" gesprochen.

Quellen: Thüringer Landtag, Twitter @nicosemsrott, dpa"

(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.) ">Vielen Dank für Ihre Hilfe bei der Steigerung der Benutzbarkeit dieses Indexes.



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