Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), fordert dazu auf, die Probleme bei der Deutschen Bahn schnell in den Griff zu bekommen.
Er kritisiert die Opposition: "Steinbrück sollte auch hier nicht mit Steinen werfen, wenn er im Glashaus sitzt. Er wollte selbst lange die Privatisierung der Bahn. Für mich löst eine Privatisierung übrigens bei der Bahn kein Problem."
Volker Kauder machte in einem heute in der Leipziger Volkszeitung erschienenen Interview weiter deutlich, dass er die Vorwürfe, die von der SPD in der NSA-Debatte erhoben wurden, als ausgeräumt ansieht.
Das Interview im vollen Wortlaut:
Frage: Die NSA-Ausspäh-Affäre ist im Wahlkampf ein wichtiges Thema. Ist die Affäre nach dem Auftritt von Kanzleramtschef Ronald Pofalla wirklich beendet?
Kauder: Ich glaube, dass vor allem die SPD versucht hat, eine solche Affäre herbeizureden, in dem Sinne, dass deutschen Stellen Vorwürfe zu machen sind. Kanzleramtschef Ronald Pofalla hat alle Fragen umfassend beantwortet und die unglaublichen Behauptungen der Wahlkampf-SPD überzeugend zurückgewiesen.
In Deutschland wird deutsches Recht eingehalten. Ich kann auch nur davor warnen, alle Aufklärungsmethoden von Geheimdiensten in der Öffentlichkeit auszubreiten, denn dann werden sich Terroristen darauf einstellen.
Frage: Was sagen Sie zu den aktuellen Problemen bei der Bahn?
Kauder: Es kann nicht sein, dass eine Landeshauptstadt wie Mainz mehr oder weniger vom Bahnnetz abgekoppelt ist. Ich denke, dass die Bahn die Probleme in den Griff bekommen wird. Es muss aber schnell geschehen. Ein Ausweis blendender Organisation ist der Vorgang leider nicht.
Der Vorstand der Bahn muss sich intensiv mit der Frage beschäftigen, ob die Personalreserven wirklich ausreichend sind. Darüber wird dann dem Aufsichtsrat zu berichten sein. Zu Ehrenrettung der Bahn muss aber gesagt werden, dass es auch bei anderen Verkehrsmitteln dauernd Verspätungen gibt.
Frage: Ist nicht die Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerechtfertigt, dass letztlich der Bund als Eigentümer Verursacher der Probleme ist?
Kauder: Steinbrück sollte auch hier nicht mit Steinen werfen, wenn er im Glashaus sitzt. Er wollte selbst lange die Privatisierung der Bahn. Für mich löst eine Privatisierung übrigens bei der Bahn kein Problem.
Für Deutschland ist vor allem wichtig, dass die Bahn, auf die ja jeden Tag Millionen Menschen angewiesen sind, funktioniert.
Nachdenklich macht mich aber auch, dass in einigen deutschen Großunternehmen in letzter Zeit einiges schief läuft. Vielleicht muss man sich da und dort mehr an die guten alten deutschen Tugenden erinnern, wo die Leistungsbereitschaft an der Spitze steht.
Frage: Nicht nur die Bahn hat Probleme. Brücken sind marode wie auch Autobahnen und wichtige Wasserstraßen. Was tut die Politik gegen den Verfall der Infrastruktur?
Kauder: Wir haben nach der Einheit zunächst einmal erheblich in die neuen Länder investiert. Das sieht man heute dort auch. Jetzt müssen wir einiges in den westlichen Ländern nachholen.
Frage: Zeit für den Aufbau West?
Kauder: Im Regierungsprogramm steht, dass in der kommenden Legislaturperiode fünf Milliarden zusätzlich für Verkehr ausgegeben werden. Wir planen ein langfristiges 25-Milliarden-Programm nur für den Verkehrshaushalt.
Vieles davon wird in den Westen fließen, weil im Osten vieles unter dem Strich in einem besseren Zustand ist. Das Interview führten Frank Lindscheid und Joachim Riecker.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Zitiert aus
http://www.presseportal.de/pm/7846/2534872/cdu_csu_bundestagsfraktion/mail von
Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), fordert dazu auf, die Probleme bei der Deutschen Bahn schnell in den Griff zu bekommen.
Er kritisiert die Opposition: "Steinbrück sollte auch hier nicht mit Steinen werfen, wenn er im Glashaus sitzt. Er wollte selbst lange die Privatisierung der Bahn. Für mich löst eine Privatisierung übrigens bei der Bahn kein Problem."
Volker Kauder machte in einem heute in der Leipziger Volkszeitung erschienenen Interview weiter deutlich, dass er die Vorwürfe, die von der SPD in der NSA-Debatte erhoben wurden, als ausgeräumt ansieht.
Das Interview im vollen Wortlaut:
Frage: Die NSA-Ausspäh-Affäre ist im Wahlkampf ein wichtiges Thema. Ist die Affäre nach dem Auftritt von Kanzleramtschef Ronald Pofalla wirklich beendet?
Kauder: Ich glaube, dass vor allem die SPD versucht hat, eine solche Affäre herbeizureden, in dem Sinne, dass deutschen Stellen Vorwürfe zu machen sind. Kanzleramtschef Ronald Pofalla hat alle Fragen umfassend beantwortet und die unglaublichen Behauptungen der Wahlkampf-SPD überzeugend zurückgewiesen.
In Deutschland wird deutsches Recht eingehalten. Ich kann auch nur davor warnen, alle Aufklärungsmethoden von Geheimdiensten in der Öffentlichkeit auszubreiten, denn dann werden sich Terroristen darauf einstellen.
Frage: Was sagen Sie zu den aktuellen Problemen bei der Bahn?
Kauder: Es kann nicht sein, dass eine Landeshauptstadt wie Mainz mehr oder weniger vom Bahnnetz abgekoppelt ist. Ich denke, dass die Bahn die Probleme in den Griff bekommen wird. Es muss aber schnell geschehen. Ein Ausweis blendender Organisation ist der Vorgang leider nicht.
Der Vorstand der Bahn muss sich intensiv mit der Frage beschäftigen, ob die Personalreserven wirklich ausreichend sind. Darüber wird dann dem Aufsichtsrat zu berichten sein. Zu Ehrenrettung der Bahn muss aber gesagt werden, dass es auch bei anderen Verkehrsmitteln dauernd Verspätungen gibt.
Frage: Ist nicht die Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerechtfertigt, dass letztlich der Bund als Eigentümer Verursacher der Probleme ist?
Kauder: Steinbrück sollte auch hier nicht mit Steinen werfen, wenn er im Glashaus sitzt. Er wollte selbst lange die Privatisierung der Bahn. Für mich löst eine Privatisierung übrigens bei der Bahn kein Problem.
Für Deutschland ist vor allem wichtig, dass die Bahn, auf die ja jeden Tag Millionen Menschen angewiesen sind, funktioniert.
Nachdenklich macht mich aber auch, dass in einigen deutschen Großunternehmen in letzter Zeit einiges schief läuft. Vielleicht muss man sich da und dort mehr an die guten alten deutschen Tugenden erinnern, wo die Leistungsbereitschaft an der Spitze steht.
Frage: Nicht nur die Bahn hat Probleme. Brücken sind marode wie auch Autobahnen und wichtige Wasserstraßen. Was tut die Politik gegen den Verfall der Infrastruktur?
Kauder: Wir haben nach der Einheit zunächst einmal erheblich in die neuen Länder investiert. Das sieht man heute dort auch. Jetzt müssen wir einiges in den westlichen Ländern nachholen.
Frage: Zeit für den Aufbau West?
Kauder: Im Regierungsprogramm steht, dass in der kommenden Legislaturperiode fünf Milliarden zusätzlich für Verkehr ausgegeben werden. Wir planen ein langfristiges 25-Milliarden-Programm nur für den Verkehrshaushalt.
Vieles davon wird in den Westen fließen, weil im Osten vieles unter dem Strich in einem besseren Zustand ist. Das Interview führten Frank Lindscheid und Joachim Riecker.
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Zitiert aus
http://www.presseportal.de/pm/7846/2534872/cdu_csu_bundestagsfraktion/mail von
Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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