Berlin (ots) - Die EU-Kommission wird im Rahmen des neuen makroökonomischen Ungleichgewichtsverfahrens Deutschland einer vertieften Analyse unterziehen.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
Makroökonomische Ungleichgewichte gehören zu den großen Herausforderungen, denen wir uns in Europa, aber auch weltweit, stellen müssen. Wir haben kein Problem damit, wenn die Kommission nun Deutschland eingehend ökonomisch untersucht.
Das ist Teil des makroökonomischen Ungleichgewichtsverfahrens, auf das wir uns in Europa im Rahmen des sogenannten "six-pack" geeinigt haben. Vereinbarte Verfahren gelten und sind anzuwenden, unabhängig davon, ob Deutschland betroffen ist oder nicht.
Wir sind davon überzeugt, dass wir in dem Ungleichgewichtsverfahren nichts zu befürchten haben und sehen daher dem Ergebnis gelassen entgegen.
Unsere Wettbewerbsstärke beruht im Kern auf überaus erfolgreichen deutschen Unternehmen auf den Weltmärkten und nicht auf einer falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das haben uns u. a. der IWF, die OECD aber auch die EU-Kommission bestätigt.
Wir verschließen uns nicht vor der notwendigen Diskussion über Ungleichgewichte. Deutschland hat zwar nach wie vor einen hohen Überschuss in der Leistungsbilanz, vor allem aber gegenüber Ländern außerhalb der Währungsunion.
Zu den Ländern in der Eurozone hat sich der Überschuss von 2009 bis 2012 deutlich reduziert. Jetzt eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu fordern wäre absurd.
Es geht vielmehr darum, die Wettbewerbsfähigkeit in den Defizitländern weiter zu stärken und in Deutschland die Wachstumsbasis zu verbreitern. Da sind wir auf einem guten Weg. Unser Wachstum wird zunehmend von der Binnennachfrage getragen.
Zudem setzen wir uns dafür ein, die öffentlichen Investitionen in den nächsten Jahren deutlich zu stärken. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Abbau der Ungleichgewichte in Europa.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Zitiert aus
http://www.presseportal.de/pm/7846/2598747/barthle-gelassenheit-bei-eu-ungleichgewichtsverfahren von
Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Berlin (ots) - Die EU-Kommission wird im Rahmen des neuen makroökonomischen Ungleichgewichtsverfahrens Deutschland einer vertieften Analyse unterziehen.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
Makroökonomische Ungleichgewichte gehören zu den großen Herausforderungen, denen wir uns in Europa, aber auch weltweit, stellen müssen. Wir haben kein Problem damit, wenn die Kommission nun Deutschland eingehend ökonomisch untersucht.
Das ist Teil des makroökonomischen Ungleichgewichtsverfahrens, auf das wir uns in Europa im Rahmen des sogenannten "six-pack" geeinigt haben. Vereinbarte Verfahren gelten und sind anzuwenden, unabhängig davon, ob Deutschland betroffen ist oder nicht.
Wir sind davon überzeugt, dass wir in dem Ungleichgewichtsverfahren nichts zu befürchten haben und sehen daher dem Ergebnis gelassen entgegen.
Unsere Wettbewerbsstärke beruht im Kern auf überaus erfolgreichen deutschen Unternehmen auf den Weltmärkten und nicht auf einer falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das haben uns u. a. der IWF, die OECD aber auch die EU-Kommission bestätigt.
Wir verschließen uns nicht vor der notwendigen Diskussion über Ungleichgewichte. Deutschland hat zwar nach wie vor einen hohen Überschuss in der Leistungsbilanz, vor allem aber gegenüber Ländern außerhalb der Währungsunion.
Zu den Ländern in der Eurozone hat sich der Überschuss von 2009 bis 2012 deutlich reduziert. Jetzt eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu fordern wäre absurd.
Es geht vielmehr darum, die Wettbewerbsfähigkeit in den Defizitländern weiter zu stärken und in Deutschland die Wachstumsbasis zu verbreitern. Da sind wir auf einem guten Weg. Unser Wachstum wird zunehmend von der Binnennachfrage getragen.
Zudem setzen wir uns dafür ein, die öffentlichen Investitionen in den nächsten Jahren deutlich zu stärken. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Abbau der Ungleichgewichte in Europa.
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Email: pressestelle@cducsu.de
Zitiert aus
http://www.presseportal.de/pm/7846/2598747/barthle-gelassenheit-bei-eu-ungleichgewichtsverfahren von
Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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