'Ökologische Luftverkehrsabgabe' - ein Taschenspielertrick der Regierung

Freie-PresseMitteilungen.de: Manchmal kommt man nicht ohne Kopfschütteln durch den Tag. Manchmal aber, da denkt man, ob die, die von unserem Volk gewählt wurden, eigentlich von dieser Welt sind. Man denkt, ob die Regierung das Volk für so dumm hält, um auf einen fiesen Taschenspielertrick hereinzufallen.

Der Taschenspielertrick hat auch einen Namen: "Ökologische Luftverkehrsabgabe"!
Dabei weiß jeder Bürger, der Lesen und Schreiben kann, dass diese "Abgabe" eine Steuer ist und das Wort "Ökologisch" ein Scheinargument, denn diese neue Steuer dient ausschließlich dazu, Haushaltslöcher zu stopfen.

Und das Schlimmste
Da sitzen Kanzlerin und ihr "Mehr-Netto-vom-Brutto-Vize" vor der Bundespressekonferenz und belügen ohne Rot zu werden die Menschen, von denen sie gewählt worden sind. Die sogenannte "Ökologische Luftverkehrsabgabe" ist eine neue Steuer und soll Jahr für Jahr Milliarden in die maroden Haushaltskassen bringen.

Die Zeche zahlt der Passagier
Und es sind nicht die Airlines, die die geschätzte 14-Euro-Ticketsteuer zahlen werden, sondern die Flugreisenden - und das sind bei weitem nicht nur die Besserverdienenden, sondern auch die, die sich ein- oder zweimal im Jahr eine Flugreise in den Urlaub gönnen. Eine Familie mit zwei Kindern zahlt dann glatt 56 Euro mehr.

Den Hoteliers mehr verpflichtet als den Airlines
Doch dies ist nur eine Seite der Medaille. Mit dieser Steuer wird der Standort Deutschland erheblich geschwächt, vor allem die deutschen Airlines erhalten einen absoluten Wettbewerbsnachteil. Es gibt auch keine ehrliche Erklärung dafür, warum der Bundesregierung die Hoteliers mehr am Herzen liegen als die Airlines.
Dieses sogenannte Sparpaket ist zumindest im Bereich dieser neuen Steuer eine politische und finanzpolitische Bankrotterklärung. Sie ist mit nichts zu begründen, sie ist ungerecht und nicht nachvollziehbar.

Scheinargumente des "ADV Deutsche Verkehrsflughäfen"
Heute kam nun eine Presserklärung des "ADV Deutsche Verkehrsflughäfen", die sich mit dieser neuen Steuer befasst - und siehe da, diese Erklärung ist genau so an den Haaren herbeigezogen, wie die Begründung der Bundesregierung.
Zitat: "Für den Fachverband ist die geplante ökologische
Luftverkehrsabgabe auch in ihrer Intention nicht nachvollziehbar. So
bekennt sich die Luftverkehrsbranche seit Jahren u. a. mit lärm- und
emissionsabhängigen Landeentgelten zu ihrer ökologischen
Verantwortung. Die Branche investiert Milliarden in modernste
ökologische Technologien."

Die Branche ja, aber diese Begründung trifft auf die europäischen, speziell die deutschen Airlines, wahrlich nur in geringem Umfang zu. Die Lufthansa hat die ökologischen Aspekte der Fliegerei lange ignoriert und viel zu spät erkannt, dass es sich auch wirtschaftlich lohnt, in eine ökologische Zukunft zu investieren.

Easyjet brüstet sich in diesen Tagen mit einem Gerät zur Erkennung einer Aschewolken-Belastung, zeigt aber einem ökologischen Zukunftsmodell die kalte Schulter. Und Michael O'Leary von Ryanair schert sich um solche Diskussionen sowieso nicht. Und Joachim Hunold von Air Berlin jammert sowieso über alles. Die angesprochenen Milliardeninvestitionen sind neue Flugzeuge, die natürlich umweltfreundlicher und sparsamer fliegen, die man aber sowieso kaufen musste.

Fazit
Stefan Wolff bringt es in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf den Punkt. Unter der Überschrift "Öko nur als Alibi" schreibt er (Zitat):
"Außerdem werden im Jahr 2014 ohnehin europaweit die Schadstoffausstöße des Luftverkehrs in den Emissionshandel miteinbezogen. Es geht also lediglich darum, kurzfristig neue Einnahmequellen zu erschließen. Die Unternehmen werden die Steuer zähneknirschend zahlen, wenn sie ihre Mitarbeiter auf Geschäftsreise schicken. Und deutsche Touristen werden ihren Jahresurlaub wegen des im Vergleich zu den Gesamtkosten wahrscheinlich recht niedrigen Mehraufwands auch nicht abblasen. Was bleibt, ist das Erstaunen, was leere Kassen alles möglich machen."

Deshalb ist nochmals die Frage erlaubt: "Für wie blöd hält die Regierung eigentlich ihre Bürger mit diesem Taschenspielertrick?"

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Oliver Bornhak
Jakobusstraße 3
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Manchmal kommt man nicht ohne Kopfschütteln durch den Tag. Manchmal aber, da denkt man, ob die, die von unserem Volk gewählt wurden, eigentlich von dieser Welt sind. Man denkt, ob die Regierung das Volk für so dumm hält, um auf einen fiesen Taschenspielertrick hereinzufallen.

Der Taschenspielertrick hat auch einen Namen: "Ökologische Luftverkehrsabgabe"!
Dabei weiß jeder Bürger, der Lesen und Schreiben kann, dass diese "Abgabe" eine Steuer ist und das Wort "Ökologisch" ein Scheinargument, denn diese neue Steuer dient ausschließlich dazu, Haushaltslöcher zu stopfen.

Und das Schlimmste
Da sitzen Kanzlerin und ihr "Mehr-Netto-vom-Brutto-Vize" vor der Bundespressekonferenz und belügen ohne Rot zu werden die Menschen, von denen sie gewählt worden sind. Die sogenannte "Ökologische Luftverkehrsabgabe" ist eine neue Steuer und soll Jahr für Jahr Milliarden in die maroden Haushaltskassen bringen.

Die Zeche zahlt der Passagier
Und es sind nicht die Airlines, die die geschätzte 14-Euro-Ticketsteuer zahlen werden, sondern die Flugreisenden - und das sind bei weitem nicht nur die Besserverdienenden, sondern auch die, die sich ein- oder zweimal im Jahr eine Flugreise in den Urlaub gönnen. Eine Familie mit zwei Kindern zahlt dann glatt 56 Euro mehr.

Den Hoteliers mehr verpflichtet als den Airlines
Doch dies ist nur eine Seite der Medaille. Mit dieser Steuer wird der Standort Deutschland erheblich geschwächt, vor allem die deutschen Airlines erhalten einen absoluten Wettbewerbsnachteil. Es gibt auch keine ehrliche Erklärung dafür, warum der Bundesregierung die Hoteliers mehr am Herzen liegen als die Airlines.
Dieses sogenannte Sparpaket ist zumindest im Bereich dieser neuen Steuer eine politische und finanzpolitische Bankrotterklärung. Sie ist mit nichts zu begründen, sie ist ungerecht und nicht nachvollziehbar.

Scheinargumente des "ADV Deutsche Verkehrsflughäfen"
Heute kam nun eine Presserklärung des "ADV Deutsche Verkehrsflughäfen", die sich mit dieser neuen Steuer befasst - und siehe da, diese Erklärung ist genau so an den Haaren herbeigezogen, wie die Begründung der Bundesregierung.
Zitat: "Für den Fachverband ist die geplante ökologische
Luftverkehrsabgabe auch in ihrer Intention nicht nachvollziehbar. So
bekennt sich die Luftverkehrsbranche seit Jahren u. a. mit lärm- und
emissionsabhängigen Landeentgelten zu ihrer ökologischen
Verantwortung. Die Branche investiert Milliarden in modernste
ökologische Technologien."

Die Branche ja, aber diese Begründung trifft auf die europäischen, speziell die deutschen Airlines, wahrlich nur in geringem Umfang zu. Die Lufthansa hat die ökologischen Aspekte der Fliegerei lange ignoriert und viel zu spät erkannt, dass es sich auch wirtschaftlich lohnt, in eine ökologische Zukunft zu investieren.

Easyjet brüstet sich in diesen Tagen mit einem Gerät zur Erkennung einer Aschewolken-Belastung, zeigt aber einem ökologischen Zukunftsmodell die kalte Schulter. Und Michael O'Leary von Ryanair schert sich um solche Diskussionen sowieso nicht. Und Joachim Hunold von Air Berlin jammert sowieso über alles. Die angesprochenen Milliardeninvestitionen sind neue Flugzeuge, die natürlich umweltfreundlicher und sparsamer fliegen, die man aber sowieso kaufen musste.

Fazit
Stefan Wolff bringt es in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf den Punkt. Unter der Überschrift "Öko nur als Alibi" schreibt er (Zitat):
"Außerdem werden im Jahr 2014 ohnehin europaweit die Schadstoffausstöße des Luftverkehrs in den Emissionshandel miteinbezogen. Es geht also lediglich darum, kurzfristig neue Einnahmequellen zu erschließen. Die Unternehmen werden die Steuer zähneknirschend zahlen, wenn sie ihre Mitarbeiter auf Geschäftsreise schicken. Und deutsche Touristen werden ihren Jahresurlaub wegen des im Vergleich zu den Gesamtkosten wahrscheinlich recht niedrigen Mehraufwands auch nicht abblasen. Was bleibt, ist das Erstaunen, was leere Kassen alles möglich machen."

Deshalb ist nochmals die Frage erlaubt: "Für wie blöd hält die Regierung eigentlich ihre Bürger mit diesem Taschenspielertrick?"

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