Zum arabischen Frühling:
Lüneburg (ots) - Ende 2010 rebellierte die arabische Welt gegen ihre Despoten.
Der Flächenbrand wurde zu einem historischen Schnitt - mit weitreichenden Folgen.
Nicht zuletzt entfliehen jetzt Millionen den Kriegen, die seit der Arabellion toben.
Der Nahost-Experte Prof. Bassam Tibi ist pessimistisch: "So naiv die anfänglichen Hoffnungen des Westens waren, so verfehlt ist seine Politik jetzt. Die EU lässt sich von der Türkei vorführen und kann die Probleme vor Ort - etwa in Syrien - nicht lösen."
Bürgerkriege im Jemen, Libyen und Syrien; enormer Zulauf für den IS, Autokraten an der Macht: Wieso scheiterte der arabische Frühling?
Prof. Bassam Tibi: Zunächst müssen wir auf die Begrifflichkeit achten. Der Begriff Bürgerkrieg ist hier nicht zutreffend. Bei einem Bürgerkrieg kämpfen einzelne Individuen gegeneinander.
Im Falle Syriens, meiner Heimat, kämpfen aber religiös-ethnische Kollektive gegeneinander.
...also ethnisch-religiöse Konflikte, die zudem noch Stellvertreterkriege sind?
Prof. Tibi: Nein, es sind auch keine Stellvertreterkriege. Die Sunniten in Syrien kämpfen nicht stellvertretend für Saudi-Arabien und Syriens alawitische Schiiten sind keine Stellvertreter des Iran.
Das heißt im Umkehrschluss auch, dass der Krieg keinesfalls vor dem Aus stehen würde, wenn man Teheran dazu bringen würde, sich für den Frieden in Syrien einzusetzen.
Wo liegen die Ursachen für die bittere Ernte des arabischen Frühlings?
Prof. Tibi: Nach dem Sturz despotischer Regime in Arabien war die Hoffnung groß, dass sich die Länder demokratisieren. Allerdings fehlten sämtliche Voraussetzungen für eine Demokratisierung: kulturell, politisch und institutionell.
Mit der Ausnahme von Ägypten entstand nach dem Sturz der Autokraten ein Machtvakuum.
Die religiös-ethnischen Kollektive, die auf die Straße gingen, um die Regime zu stürzen, waren sich untereinander nur in einem Punkt einig: Das jeweilige verhasste Regime sollte weg.
Über alle anderen Punkte war kein Konsens zu erzielen. Die einzige organisierte Kraft, die in dieses Vakuum eindringen konnte, waren die Islamisten.
War der Westen naiv mit seinen Träumen von einer nachgeholten Demokratisierung?
Prof. Tibi: Ich glaube ja. Hier erkennt man den Einfluss der USA, genauer gesagt das Erbe des schlechtesten Präsidenten, den die USA je hatten: George W. Bush.
Seine Regierung wähnte sich auf einem Kreuzzug für die Demokratisierung, nicht nur beim Feldzug gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein.
Allerdings verstanden Bush und seine Berater unter Demokratisierung nur Wahlen. Volksherrschaft ist aber weit mehr als das.
Die Demokratisierung Deutschlands nach der nationalsozialistischen Diktatur gibt Fingerzeige, was zur Demokratie gehört: Wahlen, entsprechende institutionelle Strukturen und eine politische Kultur der gegenseitigen Akzeptanz.
In Syrien beispielsweise sind aber Alawiten und Sunniten weit davon entfernt, sich gegenseitig zu tolerieren. Und nach 500 000 Todesopfern bisher wird der Hass auch nicht allzu bald abebben.
Ebenso fehlt es an Institutionen, die eine Vermittlung bzw. Versöhnung zwischen den verfeindeten religiös-ethnischen Kollektiven bewältigen konnten.
Würde Assad gestürzt, wird es eine sunnitische Kollektiv-Rache an den Alawiten geben.
In Marokko und Tunesien ist die Stabilität etwas erhöht, weil moderate islamische Parteien eingebunden wurden. Wie groß ist die Gefahr, dass dies nun nicht mehr die abgehängten, sich radikalsierenden Gruppen erreichen können?
Prof. Tibi: Islamisten gehen davon aus, dass ihr Glaube ihnen auferlegt, für eine islamische Staatsordnung zu kämpfen.
Das steht aber weder im Koran noch in einer der autoritativen Quellen.
Islamisten politisieren den Islam mit dem Ziel der Errichtung eines Scharia-Staates.
Innerhalb der Islamisten gibt es zwei Strömungen.
Sie haben die eine "Moderate" genannt, ich nenne sie die Institutionellen. Diese verzichten, anders als die dschihadistischen Islamisten, auf Gewalt.
Zudem sind sie bereit, Parteien zu bilden und in Regierungen sowie Parlamenten mitzuarbeiten.
Dschihadistische Islamisten setzen dagegen auf Gewalt.
In einem sind sich allerdings beide Gruppen einig: Ihr Ziel ist der Scharia-Staat.
Wenn also moderate Islamisten auf demokratischem Wege an die Macht kommen, wie etwa die Muslimbrüder in Ägypten, schaffen sie die Demokratie ab.
Es gibt nur zwei arabische Staaten, die eine echte Staats-tradition haben: Marokko und Ägypten.
Marokko ist die älteste noch existierende Monarchie der arabischen Welt, sie existiert seit 1666.
Anders als den während der Kolonialära künstlich gebildeten Staaten Irak, Syrien und auch Jemen droht Marokko kein Staatszerfall.
Das langsame Zerbröckeln der von den Kolonialmächten geschaffenen Staaten wird sich nicht am Verhandlungstisch aufhalten lassen.
Auch, weil es viel zu viele Verhandlungspartner gibt.
So gibt es etwa in Libyen 120 bewaffnete Milizen. Selbst wenn es der UNO gelingen sollte, die miteinander verfeindeten Regierungen an einen Tisch zu bringen, würden die Stämme jede Annäherung zu Fall bringen.
Ein Titel des marokkanischen Königs ist "Oberhaupt der Gläubigen". Das verschafft ihm ebenso Legitimation wie die Unterstützung der Geistlichen etwa in ihren Freitagsgebeten.
Fordern dschihadistische Islamisten in Marokko eine islamische Ordnung, kann der König antworten "L'islam c'est moi!"
Bei so wenig Spielraum in ihrer Heimat können sie nur im Ausland in den Dschihad ziehen, etwa, indem sie sich dem IS anschließen.
In Tunesien ist die Lage etwas anders. Dort gibt es sogar eine Zivilgesellschaft. So etwas suchen Sie in Marokko vergebens.
Es gibt eine breite Mittelklasse und Intelligenz. Und es gibt eine Tradition des friedlichen Miteinanders.
Nur so konnte es passieren, dass die Islamisten die Macht nach der "Jasminrevolution" in Wahlen erobern konnten und bei den nächsten Wahlen wieder verloren ohne jegliche Putschgefahr.
Das ist einzigartig in der islamischen Welt.
In Ägypten dagegen ließ sich Mursi als Präsident der Muslimbrüder weder von drei Millionen Gegendemonstranten auf der Straße noch vom Drängen der Militärs davon abbringen, das Verfassungsgericht und die Pressefreiheit abzuschaffen, um den Staat nach und nach in einen Gottesstaat zu verwandeln.
Mit der jetzigen Regierung Sisi ist die Mehrheit der Bürger zufrieden.
Droht genau deshalb eine Radikalisierung der Muslimbrüder?
Prof.Tibi: Ja. Es war bereits unter Sisi ein Fehler, die Muslimbrüder als Terroristen zu verfolgen, denn sie sind institutionelle Islamisten und verzichten auf Gewalt.
Doch nachdem Kairo sie verbot, gingen sie in den Untergrund und sind dementsprechend nicht mehr zu kontrollieren.
Die Muslimbrüder sind eine sehr gefährliche Minderheit. Es wäre besser, sie beobachtbar im Parlament sitzen zu haben und als Partei wirken zu lassen.
Hat Europa im arabischen Frühling irgendetwas richtig gemacht, etwa bei der Demokratieförderung in Tunesien?
Prof. Tibi: In Tunesien hat sich der Westen richtig verhalten, aber das war auch leicht. Tunesien ist eine Zivil- und keine Stammesgesellschaft, noch dazu ohne konfessionellen Gegensatz wie etwa in Syrien und dem Irak.
Diktator Ben Ali beugte sich den öffentlichen Protesten und verschwand. Er floh ins Exil mit etwa 100 Getreuen - das war alles.
Hinter Assad in Syrien stehen dagegen die Alawiten, 11 Prozent der Bevölkerung. Sie wissen, dass sie als religiös-ethnisches Kollektiv mit Assad fallen würden.
Nicht nur, dass sie ihre privilegierten Positionen in der Gesellschaft verlieren würden, sie müssten auch mit einer Nacht der langen Messer rechnen.
Lange galt die Türkei als Modell für eine Vereinbarkeit von Islam und Demokratie. Gilt das noch?
Prof. Tibi: Ein Reformislam ist vereinbar mit der Demokratie, sofern er sich nur an islamischer Ethik orientieren will und davon absieht, einen islamischen Staat schaffen zu wollen.
Auch wenn es in Deutschland nicht populär ist, das zu sagen, ist die AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine islamistische Partei, keine islamisch-konservative, wie sie oft in den Medien falsch etikettiert wird.
Die Frage müsste vielmehr lauten, ob die AKP und die Demokratie vereinbar sind.
Und da habe ich angesichts von 165 inhaftierten Journalisten ohne Gerichtsverhandlung und vielen Richtern und Staatsanwälten unter Druck so meine Zweifel.
Das ist ein autoritäres Regime, wie sich nach der Wahl bestätigte.
Verliert eine Regierungspartei in Westeuropa die Mehrheit, sucht sie sich Koalitionspartner. Die AKP erklärte stattdessen den Kurden den Krieg, um wieder eine absolute Mehrheit zu erhalten und die gewählte Kurdenpartei zu inkriminieren.
Ist es ein Armutszeugnis für die EU, in der Flüchtlingskrise auf die Türkei zu hoffen?
Prof. Tibi: Auf jeden Fall. Zwar ist die Türkei von allen 57 Staaten mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung das mit Abstand am besten entwickelte.
Aber Erdogan hat selbstverschuldet viele innenpolitische Probleme, etwa den Krieg mit den Kurden, die Kluft zwischen Stadt und Land sowie zwischen Weltlichen und Religiösen, von denen er jetzt ablenken kann.
Erdogan ist ein kluger Fuchs, der in der Flüchtlingskrise mit Kanzlerin Merkel spielt - ohne dass sie das merkt.
Erdogan kann die EU um Geld und Zugeständnisse erpressen, so dass er seine Krise überstehen wird. Das geschieht bereits als Politik.
Wie groß ist die Gefahr, dass der sunnitisch-schiitische Gegensatz zu einem dreißigjährigen Religionskrieg ausartet?
Prof. Tibi: Schon der Vergleich mit dem Dreißigjährigen Krieg bedeutet eine Verniedlichung. Das Schisma, also die Spaltung in Sunniten und Schiiten, vollzog sich 661.
Seitdem haben beide Glaubensrichtungen nirgendwo in der Welt friedlich miteinander gelebt. Ändern könnte sich das nur, wenn der Islam eine Reformation erleben würde wie das Christentum.
Lange haben sich beide nicht nur abgelehnt, sondern auch bekämpft.
Mittlerweile sitzt der Hass so tief, dass die Gewalt noch dunkle Auswüchse nach sich ziehen kann, die sich der menschliche Geist nicht vorstellen mag.
Deshalb greift auch Frau Merkels Ansatz nicht, die Krise in Nahost vor Ort lösen zu wollen, weil man die europäischen Grenzen nicht kontrollieren kann.
Ich kann mir nicht vorstellen, wie Syrien und Libyen so stabilisiert werden können, dass der Impuls zu flüchten nachlässt.
In beiden Ländern ist der Staatszerfall so fortgeschritten, dass andere Lösungen - so in Syrien - als Stabilisierung erforderlich sind.
Das Interview führte
Joachim Zießler
Pressekontakt:
Landeszeitung Lüneburg
Werner Kolbe
Telefon: +49 (04131) 740-282
werner.kolbe@landeszeitung.de
Zitiert aus
http://www.presseportal.de/pm/65442/3261632, Autor siehe obiger Artikel.
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Zum arabischen Frühling:
Lüneburg (ots) - Ende 2010 rebellierte die arabische Welt gegen ihre Despoten.
Der Flächenbrand wurde zu einem historischen Schnitt - mit weitreichenden Folgen.
Nicht zuletzt entfliehen jetzt Millionen den Kriegen, die seit der Arabellion toben.
Der Nahost-Experte Prof. Bassam Tibi ist pessimistisch: "So naiv die anfänglichen Hoffnungen des Westens waren, so verfehlt ist seine Politik jetzt. Die EU lässt sich von der Türkei vorführen und kann die Probleme vor Ort - etwa in Syrien - nicht lösen."
Bürgerkriege im Jemen, Libyen und Syrien; enormer Zulauf für den IS, Autokraten an der Macht: Wieso scheiterte der arabische Frühling?
Prof. Bassam Tibi: Zunächst müssen wir auf die Begrifflichkeit achten. Der Begriff Bürgerkrieg ist hier nicht zutreffend. Bei einem Bürgerkrieg kämpfen einzelne Individuen gegeneinander.
Im Falle Syriens, meiner Heimat, kämpfen aber religiös-ethnische Kollektive gegeneinander.
...also ethnisch-religiöse Konflikte, die zudem noch Stellvertreterkriege sind?
Prof. Tibi: Nein, es sind auch keine Stellvertreterkriege. Die Sunniten in Syrien kämpfen nicht stellvertretend für Saudi-Arabien und Syriens alawitische Schiiten sind keine Stellvertreter des Iran.
Das heißt im Umkehrschluss auch, dass der Krieg keinesfalls vor dem Aus stehen würde, wenn man Teheran dazu bringen würde, sich für den Frieden in Syrien einzusetzen.
Wo liegen die Ursachen für die bittere Ernte des arabischen Frühlings?
Prof. Tibi: Nach dem Sturz despotischer Regime in Arabien war die Hoffnung groß, dass sich die Länder demokratisieren. Allerdings fehlten sämtliche Voraussetzungen für eine Demokratisierung: kulturell, politisch und institutionell.
Mit der Ausnahme von Ägypten entstand nach dem Sturz der Autokraten ein Machtvakuum.
Die religiös-ethnischen Kollektive, die auf die Straße gingen, um die Regime zu stürzen, waren sich untereinander nur in einem Punkt einig: Das jeweilige verhasste Regime sollte weg.
Über alle anderen Punkte war kein Konsens zu erzielen. Die einzige organisierte Kraft, die in dieses Vakuum eindringen konnte, waren die Islamisten.
War der Westen naiv mit seinen Träumen von einer nachgeholten Demokratisierung?
Prof. Tibi: Ich glaube ja. Hier erkennt man den Einfluss der USA, genauer gesagt das Erbe des schlechtesten Präsidenten, den die USA je hatten: George W. Bush.
Seine Regierung wähnte sich auf einem Kreuzzug für die Demokratisierung, nicht nur beim Feldzug gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein.
Allerdings verstanden Bush und seine Berater unter Demokratisierung nur Wahlen. Volksherrschaft ist aber weit mehr als das.
Die Demokratisierung Deutschlands nach der nationalsozialistischen Diktatur gibt Fingerzeige, was zur Demokratie gehört: Wahlen, entsprechende institutionelle Strukturen und eine politische Kultur der gegenseitigen Akzeptanz.
In Syrien beispielsweise sind aber Alawiten und Sunniten weit davon entfernt, sich gegenseitig zu tolerieren. Und nach 500 000 Todesopfern bisher wird der Hass auch nicht allzu bald abebben.
Ebenso fehlt es an Institutionen, die eine Vermittlung bzw. Versöhnung zwischen den verfeindeten religiös-ethnischen Kollektiven bewältigen konnten.
Würde Assad gestürzt, wird es eine sunnitische Kollektiv-Rache an den Alawiten geben.
In Marokko und Tunesien ist die Stabilität etwas erhöht, weil moderate islamische Parteien eingebunden wurden. Wie groß ist die Gefahr, dass dies nun nicht mehr die abgehängten, sich radikalsierenden Gruppen erreichen können?
Prof. Tibi: Islamisten gehen davon aus, dass ihr Glaube ihnen auferlegt, für eine islamische Staatsordnung zu kämpfen.
Das steht aber weder im Koran noch in einer der autoritativen Quellen.
Islamisten politisieren den Islam mit dem Ziel der Errichtung eines Scharia-Staates.
Innerhalb der Islamisten gibt es zwei Strömungen.
Sie haben die eine "Moderate" genannt, ich nenne sie die Institutionellen. Diese verzichten, anders als die dschihadistischen Islamisten, auf Gewalt.
Zudem sind sie bereit, Parteien zu bilden und in Regierungen sowie Parlamenten mitzuarbeiten.
Dschihadistische Islamisten setzen dagegen auf Gewalt.
In einem sind sich allerdings beide Gruppen einig: Ihr Ziel ist der Scharia-Staat.
Wenn also moderate Islamisten auf demokratischem Wege an die Macht kommen, wie etwa die Muslimbrüder in Ägypten, schaffen sie die Demokratie ab.
Es gibt nur zwei arabische Staaten, die eine echte Staats-tradition haben: Marokko und Ägypten.
Marokko ist die älteste noch existierende Monarchie der arabischen Welt, sie existiert seit 1666.
Anders als den während der Kolonialära künstlich gebildeten Staaten Irak, Syrien und auch Jemen droht Marokko kein Staatszerfall.
Das langsame Zerbröckeln der von den Kolonialmächten geschaffenen Staaten wird sich nicht am Verhandlungstisch aufhalten lassen.
Auch, weil es viel zu viele Verhandlungspartner gibt.
So gibt es etwa in Libyen 120 bewaffnete Milizen. Selbst wenn es der UNO gelingen sollte, die miteinander verfeindeten Regierungen an einen Tisch zu bringen, würden die Stämme jede Annäherung zu Fall bringen.
Ein Titel des marokkanischen Königs ist "Oberhaupt der Gläubigen". Das verschafft ihm ebenso Legitimation wie die Unterstützung der Geistlichen etwa in ihren Freitagsgebeten.
Fordern dschihadistische Islamisten in Marokko eine islamische Ordnung, kann der König antworten "L'islam c'est moi!"
Bei so wenig Spielraum in ihrer Heimat können sie nur im Ausland in den Dschihad ziehen, etwa, indem sie sich dem IS anschließen.
In Tunesien ist die Lage etwas anders. Dort gibt es sogar eine Zivilgesellschaft. So etwas suchen Sie in Marokko vergebens.
Es gibt eine breite Mittelklasse und Intelligenz. Und es gibt eine Tradition des friedlichen Miteinanders.
Nur so konnte es passieren, dass die Islamisten die Macht nach der "Jasminrevolution" in Wahlen erobern konnten und bei den nächsten Wahlen wieder verloren ohne jegliche Putschgefahr.
Das ist einzigartig in der islamischen Welt.
In Ägypten dagegen ließ sich Mursi als Präsident der Muslimbrüder weder von drei Millionen Gegendemonstranten auf der Straße noch vom Drängen der Militärs davon abbringen, das Verfassungsgericht und die Pressefreiheit abzuschaffen, um den Staat nach und nach in einen Gottesstaat zu verwandeln.
Mit der jetzigen Regierung Sisi ist die Mehrheit der Bürger zufrieden.
Droht genau deshalb eine Radikalisierung der Muslimbrüder?
Prof.Tibi: Ja. Es war bereits unter Sisi ein Fehler, die Muslimbrüder als Terroristen zu verfolgen, denn sie sind institutionelle Islamisten und verzichten auf Gewalt.
Doch nachdem Kairo sie verbot, gingen sie in den Untergrund und sind dementsprechend nicht mehr zu kontrollieren.
Die Muslimbrüder sind eine sehr gefährliche Minderheit. Es wäre besser, sie beobachtbar im Parlament sitzen zu haben und als Partei wirken zu lassen.
Hat Europa im arabischen Frühling irgendetwas richtig gemacht, etwa bei der Demokratieförderung in Tunesien?
Prof. Tibi: In Tunesien hat sich der Westen richtig verhalten, aber das war auch leicht. Tunesien ist eine Zivil- und keine Stammesgesellschaft, noch dazu ohne konfessionellen Gegensatz wie etwa in Syrien und dem Irak.
Diktator Ben Ali beugte sich den öffentlichen Protesten und verschwand. Er floh ins Exil mit etwa 100 Getreuen - das war alles.
Hinter Assad in Syrien stehen dagegen die Alawiten, 11 Prozent der Bevölkerung. Sie wissen, dass sie als religiös-ethnisches Kollektiv mit Assad fallen würden.
Nicht nur, dass sie ihre privilegierten Positionen in der Gesellschaft verlieren würden, sie müssten auch mit einer Nacht der langen Messer rechnen.
Lange galt die Türkei als Modell für eine Vereinbarkeit von Islam und Demokratie. Gilt das noch?
Prof. Tibi: Ein Reformislam ist vereinbar mit der Demokratie, sofern er sich nur an islamischer Ethik orientieren will und davon absieht, einen islamischen Staat schaffen zu wollen.
Auch wenn es in Deutschland nicht populär ist, das zu sagen, ist die AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine islamistische Partei, keine islamisch-konservative, wie sie oft in den Medien falsch etikettiert wird.
Die Frage müsste vielmehr lauten, ob die AKP und die Demokratie vereinbar sind.
Und da habe ich angesichts von 165 inhaftierten Journalisten ohne Gerichtsverhandlung und vielen Richtern und Staatsanwälten unter Druck so meine Zweifel.
Das ist ein autoritäres Regime, wie sich nach der Wahl bestätigte.
Verliert eine Regierungspartei in Westeuropa die Mehrheit, sucht sie sich Koalitionspartner. Die AKP erklärte stattdessen den Kurden den Krieg, um wieder eine absolute Mehrheit zu erhalten und die gewählte Kurdenpartei zu inkriminieren.
Ist es ein Armutszeugnis für die EU, in der Flüchtlingskrise auf die Türkei zu hoffen?
Prof. Tibi: Auf jeden Fall. Zwar ist die Türkei von allen 57 Staaten mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung das mit Abstand am besten entwickelte.
Aber Erdogan hat selbstverschuldet viele innenpolitische Probleme, etwa den Krieg mit den Kurden, die Kluft zwischen Stadt und Land sowie zwischen Weltlichen und Religiösen, von denen er jetzt ablenken kann.
Erdogan ist ein kluger Fuchs, der in der Flüchtlingskrise mit Kanzlerin Merkel spielt - ohne dass sie das merkt.
Erdogan kann die EU um Geld und Zugeständnisse erpressen, so dass er seine Krise überstehen wird. Das geschieht bereits als Politik.
Wie groß ist die Gefahr, dass der sunnitisch-schiitische Gegensatz zu einem dreißigjährigen Religionskrieg ausartet?
Prof. Tibi: Schon der Vergleich mit dem Dreißigjährigen Krieg bedeutet eine Verniedlichung. Das Schisma, also die Spaltung in Sunniten und Schiiten, vollzog sich 661.
Seitdem haben beide Glaubensrichtungen nirgendwo in der Welt friedlich miteinander gelebt. Ändern könnte sich das nur, wenn der Islam eine Reformation erleben würde wie das Christentum.
Lange haben sich beide nicht nur abgelehnt, sondern auch bekämpft.
Mittlerweile sitzt der Hass so tief, dass die Gewalt noch dunkle Auswüchse nach sich ziehen kann, die sich der menschliche Geist nicht vorstellen mag.
Deshalb greift auch Frau Merkels Ansatz nicht, die Krise in Nahost vor Ort lösen zu wollen, weil man die europäischen Grenzen nicht kontrollieren kann.
Ich kann mir nicht vorstellen, wie Syrien und Libyen so stabilisiert werden können, dass der Impuls zu flüchten nachlässt.
In beiden Ländern ist der Staatszerfall so fortgeschritten, dass andere Lösungen - so in Syrien - als Stabilisierung erforderlich sind.
Das Interview führte
Joachim Zießler
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werner.kolbe@landeszeitung.de
Zitiert aus
http://www.presseportal.de/pm/65442/3261632, Autor siehe obiger Artikel.
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Zum Beispiel Sebastian Kurz (Aaron1, 22.12.2016)
