Michael Cramer zu Alexander Dobrindt:
Osnabrück (ots) - EU-Parlamentarier nennt Pläne des Verkehrsministers "diskriminierend" / "Die Pkw-Maut wird so nicht kommen"!
Michael Cramer (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments, nennt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Bezug auf dessen Pläne für eine deutsche Pkw-Maut einen "Träumer".
Mit Blick auf die Ankündigung der EU-Kommission, Deutschland wegen der Pkw-Maut zu verklagen, sagte Cramer in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Herr Dobrindt kann gerne weiter von seiner Pkw-Maut träumen, sie wird so nicht kommen." Die Pkw-Maut, wie sie Dobrindt vorschwebe, diskriminiere Ausländer, sagte Cramer.
"Das ist objektiv betrachtet so, das sieht die EU-Kommission so, und auch der Europäische Gerichtshof wird dies so sehen."
Bereits zweimal seien ähnliche Maut-Vorhaben aus Deutschland in der Vergangenheit an EU-Recht gescheitert, erklärte der grüne Verkehrsexperte.
"Eigentlich hätte man daraus lernen müssen, denn kein EU-Gericht wird Ausländerdiskriminierung zulassen", so Cramer.
Dobrindts Pkw-Maut-Pläne seien sogar "doppelt diskriminierend": einmal in Bezug auf eine Rückerstattung der Mautgebühren nur für deutsche Autofahrer über den Umweg der verminderten Kfz-Steuer und zweitens in Bezug auf die Vignetten, erklärte Cramer.
"Die Vignettenpreise sind unsozial und ökologisch blind, weil derjenige, der zehntausend Kilometer im Jahr fährt, genauso viel zahlt wie derjenige, der zweihunderttausend im Jahr fährt", kritisierte der EU-Parlamentarier.
Dass die Kommission nun das Verfahren starte, sei richtig, sagte Cramer.
Dass der Europäische Gerichtshof nun nicht vor der Bundestagswahl 2017 entscheiden werde, sei kaum in Dobrindts Sinn, glaubt der Grüne: "Er hätte dann vor der Wahl sagen können: Ich wollte die Pkw-Maut, aber die EU ließ mich ja nicht. Diese Ausrede kann er nun vergessen."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
(Weitere interessante Infos & News zum Thema Auto / Pkw gibt es
hier.)
Bundestag: Debatte zur Einführung der Pkw-Maut mit Alexander Dobrindt am 26.02.2015(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 26.02.2015):
"Debatte im Bundestag zur Einführung der Pkw-Maut mit Reden von Alexander Dobrindt (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, CSU), Herbert Behrens (Die Linke), Sören Bartol (SPD), Oliver Krischer (B90/Grüne), Steffen Bilger (CDU/CSU), Sabine Leidig (Die Linke), Sebastian Hartmann (SPD), Valerie Wilms (B90/Grüne), Philipp Murmann (CDU/CSU), Andreas Schwarz (SPD), Eckhardt Rehberg (CDU/CSU), Kirsten Lühmann (SPD), Ulrich Lange (CSU)"
Bundestag: Aktuelle Stunde zur Pkw-Maut mit Alexander Dobrindt am 18.06.2015(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 18.06.2015):
"Aktuelle Stunde zur Pkw-Maut im Bundestag, mit Reden von Valerie Wilms (B90/Grüne), Alexander Dobrindt (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), Herbert Behrens (Die Linke), Sebastian Hartmann (SPD), Steffen Bilger (CDU/CSU), Sabine Leidig (Die Linke), Heinz-Joachim Barchmann (SPD), Oliver Krischer, (B90/Grüne), Andreas Scheuer (CDU/CSU), Andreas Schwarz (SPD), Ulrich Lange (CDU/CSU), Arnold Vaatz (CDU/CSU)"
PKW Maut Deutschland, Dr. Walther Michl Europarechtsexperte zur Ausländermaut(Youtube-Video, Live-aus-Bayern.de, Standard-YouTube-Lizenz, 18.06.2015):
"Dr. Walther Michl - Europarechtsexperte bei der Ludwig- Maximilians-Universität in München zur geplanten Einführung der PKW Maut in Deutschland.
Gespräch vom 18.06.2015. Fragestellungen und Antworten zur europarechtlichen Problematik und zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Europäische Union in Brüssel gegen die Bundesrepublik Deutschland.
Der Start der Maut wird laut verschiedener Pressemeldungen verschoben werden und soll nicht zum Jahreswechsel 2015/2016 kommen. Auch hierzu nimmt Herr Dr. Michl von der LMU in München konkret Stellung und erklärt die Sachlage genau. "
Artikel zitiert aus
http://www.presseportal.de/pm/58964/3443835, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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Michael Cramer zu Alexander Dobrindt:
Osnabrück (ots) - EU-Parlamentarier nennt Pläne des Verkehrsministers "diskriminierend" / "Die Pkw-Maut wird so nicht kommen"!
Michael Cramer (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments, nennt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Bezug auf dessen Pläne für eine deutsche Pkw-Maut einen "Träumer".
Mit Blick auf die Ankündigung der EU-Kommission, Deutschland wegen der Pkw-Maut zu verklagen, sagte Cramer in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Herr Dobrindt kann gerne weiter von seiner Pkw-Maut träumen, sie wird so nicht kommen." Die Pkw-Maut, wie sie Dobrindt vorschwebe, diskriminiere Ausländer, sagte Cramer.
"Das ist objektiv betrachtet so, das sieht die EU-Kommission so, und auch der Europäische Gerichtshof wird dies so sehen."
Bereits zweimal seien ähnliche Maut-Vorhaben aus Deutschland in der Vergangenheit an EU-Recht gescheitert, erklärte der grüne Verkehrsexperte.
"Eigentlich hätte man daraus lernen müssen, denn kein EU-Gericht wird Ausländerdiskriminierung zulassen", so Cramer.
Dobrindts Pkw-Maut-Pläne seien sogar "doppelt diskriminierend": einmal in Bezug auf eine Rückerstattung der Mautgebühren nur für deutsche Autofahrer über den Umweg der verminderten Kfz-Steuer und zweitens in Bezug auf die Vignetten, erklärte Cramer.
"Die Vignettenpreise sind unsozial und ökologisch blind, weil derjenige, der zehntausend Kilometer im Jahr fährt, genauso viel zahlt wie derjenige, der zweihunderttausend im Jahr fährt", kritisierte der EU-Parlamentarier.
Dass die Kommission nun das Verfahren starte, sei richtig, sagte Cramer.
Dass der Europäische Gerichtshof nun nicht vor der Bundestagswahl 2017 entscheiden werde, sei kaum in Dobrindts Sinn, glaubt der Grüne: "Er hätte dann vor der Wahl sagen können: Ich wollte die Pkw-Maut, aber die EU ließ mich ja nicht. Diese Ausrede kann er nun vergessen."
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Bundestag: Debatte zur Einführung der Pkw-Maut mit Alexander Dobrindt am 26.02.2015(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 26.02.2015):
"Debatte im Bundestag zur Einführung der Pkw-Maut mit Reden von Alexander Dobrindt (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, CSU), Herbert Behrens (Die Linke), Sören Bartol (SPD), Oliver Krischer (B90/Grüne), Steffen Bilger (CDU/CSU), Sabine Leidig (Die Linke), Sebastian Hartmann (SPD), Valerie Wilms (B90/Grüne), Philipp Murmann (CDU/CSU), Andreas Schwarz (SPD), Eckhardt Rehberg (CDU/CSU), Kirsten Lühmann (SPD), Ulrich Lange (CSU)"
Bundestag: Aktuelle Stunde zur Pkw-Maut mit Alexander Dobrindt am 18.06.2015(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 18.06.2015):
"Aktuelle Stunde zur Pkw-Maut im Bundestag, mit Reden von Valerie Wilms (B90/Grüne), Alexander Dobrindt (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), Herbert Behrens (Die Linke), Sebastian Hartmann (SPD), Steffen Bilger (CDU/CSU), Sabine Leidig (Die Linke), Heinz-Joachim Barchmann (SPD), Oliver Krischer, (B90/Grüne), Andreas Scheuer (CDU/CSU), Andreas Schwarz (SPD), Ulrich Lange (CDU/CSU), Arnold Vaatz (CDU/CSU)"
PKW Maut Deutschland, Dr. Walther Michl Europarechtsexperte zur Ausländermaut(Youtube-Video, Live-aus-Bayern.de, Standard-YouTube-Lizenz, 18.06.2015):
"Dr. Walther Michl - Europarechtsexperte bei der Ludwig- Maximilians-Universität in München zur geplanten Einführung der PKW Maut in Deutschland.
Gespräch vom 18.06.2015. Fragestellungen und Antworten zur europarechtlichen Problematik und zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Europäische Union in Brüssel gegen die Bundesrepublik Deutschland.
Der Start der Maut wird laut verschiedener Pressemeldungen verschoben werden und soll nicht zum Jahreswechsel 2015/2016 kommen. Auch hierzu nimmt Herr Dr. Michl von der LMU in München konkret Stellung und erklärt die Sachlage genau. "
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http://www.presseportal.de/pm/58964/3443835, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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