Georgian Dream verurteilt Angriff von Oppositionsführern auf deutschen Botschafter in Georgien

April 2024

PR-Gateway: Die Anschuldigungen der Opposition sind haltlos und beleidigend. Georgian Dream dankt Deutschland und der Europäischen Union für ihr ungebrochenes Engagement

Die georgische Regierungspartei Georgian Dream verurteilt die Verleumdungskampagne gegen den deutschen Botschafter in Georgien, S.E. Hubert Knirsch, die von den Führern der Oppositionsparteien Giga Bokeria (Europäisches Georgien) und Schalwa Natelaschwili (Arbeitspartei) geführt wird.

Botschafter Knirsch und seine Kollegen aus der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten haben sich unablässig für die Unterstützung der demokratischen Entwicklung Georgiens eingesetzt.

Die deutsche Regierung spielte eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der vom georgischen Volk so sehr gewünschten Wahlreform, die in dieser Woche vom Parlament verabschiedet wurde. Die Behauptung, Botschafter Knirsch, ein angesehener westlicher Diplomat, sei bestochen worden, ist nicht nut unbegründet sondern peinlich. Die Beleidigungen dieser Oppositionsführer gegenüber dem deutschen Botschafter sind für alle Georgier eine Blamage und Anlass zur Sorge. Im Namen des georgischen Volkes dankt der "Georgian Dream" Botschafter Knirsch für seine Bemühungen, Georgiens europäischen Traum zu unterstützen, und entschuldigt sich bei ihm für die unverantwortlichen und unanständigen Äußerungen der Oppositionsführer.

Die radikale Opposition taucht nun tiefer in anti-europäische und anti-westliche Kampagnen ein. Die Führer der radikalen Opposition weigerten sich offen und ungeniert, das Abkommen zu verwirklichen, das am 8. März von allen großen politischen Parteien unterzeichnet wurde.

Bei der Abstimmung im Parlament in dieser Woche waren die Abgeordneten der Opposition nicht anwesend.

Es ist jetzt klar, dass Georgian Dream die einzige Partei ist, die sich den europäischen Bestrebungen Georgiens verpflichtet fühlt, und die einzige Partei, die den Traum des georgischen Volkes erfüllen kann, sich weiter in die Europäische Union, die NATO und den Westen zu integrieren.

Das Nichterscheinen der Opposition im Parlament und ihre Beleidigungen gegenüber unseren westlichen Partnern zeigen deutlich ihre Position.

Das georgische Volk wird am 31. Oktober vor einer klaren Entscheidung stehen. Entweder die georgische Demokratie kann weiter konsolidieren und die volle Verwirklichung der westlichen Bestrebungen Georgiens mit durch Georgian Dream sicherzustellen. Oder es kann die Politik der Spaltung, des Chaos und der antiwestlichen Angriffe mit den radikalen Oppositionsparteien wählen.

Hintergrund der Wahlreform

Das historische Abkommen über die Wahlreform wurde am 8. März dieses Jahres von allen politischen Parteien unterzeichnet und verpflichtete alle Unterzeichner, die Interessen der georgischen Bürger und die Konsolidierung der georgischen Demokratie an die erste Stelle zu setzen. Die Vereinbarung wurde von einer Gemeinsamen Erklärung begleitet, in der das umfassendere Ziel der Abhaltung freier und fairer Wahlen anerkannt wurde.

Das Abkommen vom 8. März war das Ergebnis von mehr als drei Monaten intensiver Verhandlungsrunden zwischen dem breiten Spektrum der politischen Parteien, der Zivilgesellschaft und internationalen Partnern. Der gesamte Prozess wurde durch die Vertreter der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Deutschlands und des Europarates erleichtert. Die Mitwirkung der georgischen Partner am Zustandekommen des Abkommens und ihre nachdrückliche Unterstützung aller Parteien für die Ratifizierung des Abkommens waren unerlässlich.

Das neue Wahlrecht ist dem für die Wahlen zum Europäischen Parlament verwendeten System nachempfunden. Mit den vom Parlament ratifizierten Änderungen wird eine neue parlamentarische Zusammensetzung eingeführt, die auf 120 Sitzen nach dem Verhältniswahlrecht und 30 Sitzen in der Mehrheit beruht, sowie eine 1%-Hürde für Parteien und eine Obergrenze, die sicherstellt, dass keine einzige Partei, die weniger als 40% der Stimmen erhält, die Mehrheit beanspruchen kann. Mit der Verabschiedung dieser Änderungen werden wichtige OSZE/BDIMR-Empfehlungen übernommen.
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