Europa News & Europa Infos & Europa Tipps ! - FREIE WÄHLER klagen gegen 3%-Hürde bei Europawahl

OpenPr.de: "Die Klage der Partei FREIE WÄHLER gegen die deutsche 3%-Hürde bei der Europawahl im kommenden Mai soll verhindern, dass in der EU nicht wieder wie bei Bundestagswahl mehrere Millionen Menschen ohne politische Vertretung dastehen."

So kommentiert der Hamburger Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand die in Karlsruhe eingereichte Verfassungsbeschwerde.

Wiegand: "Millionen Bürger würden ohne Vertreter dastehen!"

Bei der Bundestagswahl sind fast sieben Millionen Wähler ohne Repräsentanten geblieben, weil weil sie Parteien wählten, die es nicht über die 5%-Hürde geschafft hatten. Wiegand: „Das darf sich in Europa nicht wiederholen!“

"Genau 80 Jahre nach dem Ende der Weimarer Republik und ein Menschenalter nach dem Zweiten Weltkrieg hat Deutschland die demokratische Reife erlangt, auch kleineren Parteien die Teilhabe an der Fortentwicklung unserer Demokratie zuzugestehen", so Wiegand in einer Erklärung.

von Arnim kritisiert Bundespräsident Gauck: "Pflichtverletzung bei Gesetzesunterzeichnung"

Die Partei FREIE WÄHLER hat am Montag (14. 10. 2014) bei einer Pressekonferenz ihren Vorstoß gegen die deutschen Europawahlregeln vorgestellt. Als Vertreter beim Bundesverfassungsgericht konnte der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim gewonnen werden.

Er übte deutliche Kritik an Bundespräsident Joachim Gauck, weil dieser das Gesetz über die 3%-Klausel für die Europawahl erst knapp vier Monate nach seiner Verabschiedung unterzeichnet habe.

„Das grenzt an eine Pflichtverletzung des Bundespräsidenten.“ Denn den Parteien werde die Vorbereitung der Wahl am 25. Mai erschwert.

Aiwanger: „Europa muss demokratischer werden“

FREIE-Wähler-Bundeschef Hubert Aiwanger MdL forderte, Europa müsse demokratischer werden.

"Es ist beschämend, dass die Bundestagsparteien jetzt eine 3%-Hürde eingeführt haben, um sich unbequeme Konkurrenz vom Leib zu halten." Wichtigstes Thema der FREIEN WÄHLER sei die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und Regionalität anstatt einer zunehmenden Brüsseler Zentralisierung.

Wiegand: "Wir wollen kein Europa der Bürokraten mehr, sondern ein Europa der Bürger!"

+++ FREIE WÄHLER Presseteam Hamburg:
Tinsdaler Kirchenweg 275b, 22559 Hamburg, Fon 0179 529 1412,

+++ Web-Präsenzen:
www.FreieWaehler-HH.de (Hamburg), www.FreieWaehler.eu (Bundessite)

+++ Facebook: www.facebook.com/FREIEWAEHLERHamburg, www.facebook.com/FreieWaehlerBund

+++ Twitter: twitter.com/FWhamburg, twitter.com/FW_Bund

Hintergrund:

FREIE WÄHLER ist eine bundesweite Partei aus der Mitte der Gesellschaft, die politisch unabhängig ist. Die bis ins Jahr 1948 zurückreichenden Wurzeln liegen in der Kommunalpolitik bei Wählervereinigungen.

Hauptforderungen: mehr Bürgereinfluss, Neuordnung der Euro-Währungspolitik und nachhaltiges Haushalten mit Steuergeldern. --- FREIE WÄHLER sind seit 2008 die drittstärkste Kraft im Landtag von Bayern. Am 22. 09. 2013 nahmen FREIE WÄHLER erstmals an einer Bundestagswahl teil.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/753765/FREIE-WAeHLER-klagen-gegen-3-Huerde-bei-Europawahl-Millionen-Buerger-benachteiligt.html von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

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OpenPr.de: "Die Klage der Partei FREIE WÄHLER gegen die deutsche 3%-Hürde bei der Europawahl im kommenden Mai soll verhindern, dass in der EU nicht wieder wie bei Bundestagswahl mehrere Millionen Menschen ohne politische Vertretung dastehen."

So kommentiert der Hamburger Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand die in Karlsruhe eingereichte Verfassungsbeschwerde.

Wiegand: "Millionen Bürger würden ohne Vertreter dastehen!"

Bei der Bundestagswahl sind fast sieben Millionen Wähler ohne Repräsentanten geblieben, weil weil sie Parteien wählten, die es nicht über die 5%-Hürde geschafft hatten. Wiegand: „Das darf sich in Europa nicht wiederholen!“

"Genau 80 Jahre nach dem Ende der Weimarer Republik und ein Menschenalter nach dem Zweiten Weltkrieg hat Deutschland die demokratische Reife erlangt, auch kleineren Parteien die Teilhabe an der Fortentwicklung unserer Demokratie zuzugestehen", so Wiegand in einer Erklärung.

von Arnim kritisiert Bundespräsident Gauck: "Pflichtverletzung bei Gesetzesunterzeichnung"

Die Partei FREIE WÄHLER hat am Montag (14. 10. 2014) bei einer Pressekonferenz ihren Vorstoß gegen die deutschen Europawahlregeln vorgestellt. Als Vertreter beim Bundesverfassungsgericht konnte der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim gewonnen werden.

Er übte deutliche Kritik an Bundespräsident Joachim Gauck, weil dieser das Gesetz über die 3%-Klausel für die Europawahl erst knapp vier Monate nach seiner Verabschiedung unterzeichnet habe.

„Das grenzt an eine Pflichtverletzung des Bundespräsidenten.“ Denn den Parteien werde die Vorbereitung der Wahl am 25. Mai erschwert.

Aiwanger: „Europa muss demokratischer werden“

FREIE-Wähler-Bundeschef Hubert Aiwanger MdL forderte, Europa müsse demokratischer werden.

"Es ist beschämend, dass die Bundestagsparteien jetzt eine 3%-Hürde eingeführt haben, um sich unbequeme Konkurrenz vom Leib zu halten." Wichtigstes Thema der FREIEN WÄHLER sei die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und Regionalität anstatt einer zunehmenden Brüsseler Zentralisierung.

Wiegand: "Wir wollen kein Europa der Bürokraten mehr, sondern ein Europa der Bürger!"

+++ FREIE WÄHLER Presseteam Hamburg:
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Hintergrund:

FREIE WÄHLER ist eine bundesweite Partei aus der Mitte der Gesellschaft, die politisch unabhängig ist. Die bis ins Jahr 1948 zurückreichenden Wurzeln liegen in der Kommunalpolitik bei Wählervereinigungen.

Hauptforderungen: mehr Bürgereinfluss, Neuordnung der Euro-Währungspolitik und nachhaltiges Haushalten mit Steuergeldern. --- FREIE WÄHLER sind seit 2008 die drittstärkste Kraft im Landtag von Bayern. Am 22. 09. 2013 nahmen FREIE WÄHLER erstmals an einer Bundestagswahl teil.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/753765/FREIE-WAeHLER-klagen-gegen-3-Huerde-bei-Europawahl-Millionen-Buerger-benachteiligt.html von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

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