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LVZ: SPD erhöht Druck auf die Union / SPD-Konvent soll am Sonntag unumstößliche Prüfsteine für einen Koalitionsvertrag verabschieden!
Datum: Donnerstag, dem 17. Oktober 2013
Thema: Europa News
Leipzig (ots) - Unmittelbar vor Beginn der entscheidenden dritten Sondierungsrunde zwischen Union und SPD erhöht sich der Druck bei den Sozialdemokraten auf den möglichen Partner.
Berlins SPD-Landeschef Jan Stöß sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Die sozialpolitische Ost-West-Angleichung ist für uns unverzichtbar."
Ohne einen Zielplan zur Ost-West-Angleichung bei den Renten und bei den Löhnen könne es keine Verabredung auf eine große Koalition geben.
Laut Stöß sei es für die SPD besser, "wir setzen vier, fünf eindeutig sozialdemokratische Punkte durch, als dass wir unserer Basis in einem möglichen Koalitionsvertrag 30 schön klingende Formelkompromisse ohne wirklichen Politikwechsel präsentieren".
Der Wortführer des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, nannte es gegenüber der Zeitung ebenfalls "zwingend, dass die SPD einige entscheidende Punkte durchsetzen kann".
Dazu zähle der Mindestlohn von 8,50 Euro, flächendeckend und gesetzlich geregelt, Verbesserungen bei der Leiharbeit und den Werkverträgen, sowie die doppelte Staatsbürgerschaft, die völlige Gleichstellung von Beziehungen sowie Mietpreisobergrenzen.
"Ohne diese Punkte ist eine Koalition nur ganz schwer zu machen." Zudem verwies Kahrs erneut auf die "entscheidende Bedeutung" des Finanzministeriums.
"Nur damit ist die Augenhöhe zwischen den Partnern zu garantieren und nur so gebe es einen respektvollen Einstieg in die große Koalition.
Nach Informationen der Zeitung plant die SPD-Führung zudem, sich mit einem "Katalog von unumstößlichen Prüfsteinen" ein Votum des SPD-Konvents vom Sonntag für Koalitionsverhandlungen mit der Union geben zu lassen.
Nur bei Durchsetzung dieser Eckpunkte, darunter wäre dann auch der Mindestlohn, dürfe man abschließen.
Damit ließe sich verhindern, dass die Union bereits vor Beginn der eigentlichen Koalitionsvereinbarungen der SPD substantielle Zugeständnisse machen müsse.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6351/2577723/lvz-spd-erhoeht-druck-auf-die-union-spd-konvent-soll-am-sonntag-unumstoessliche-pruefsteine-fuer von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Leipzig (ots) - Unmittelbar vor Beginn der entscheidenden dritten Sondierungsrunde zwischen Union und SPD erhöht sich der Druck bei den Sozialdemokraten auf den möglichen Partner.
Berlins SPD-Landeschef Jan Stöß sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Die sozialpolitische Ost-West-Angleichung ist für uns unverzichtbar."
Ohne einen Zielplan zur Ost-West-Angleichung bei den Renten und bei den Löhnen könne es keine Verabredung auf eine große Koalition geben.
Laut Stöß sei es für die SPD besser, "wir setzen vier, fünf eindeutig sozialdemokratische Punkte durch, als dass wir unserer Basis in einem möglichen Koalitionsvertrag 30 schön klingende Formelkompromisse ohne wirklichen Politikwechsel präsentieren".
Der Wortführer des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, nannte es gegenüber der Zeitung ebenfalls "zwingend, dass die SPD einige entscheidende Punkte durchsetzen kann".
Dazu zähle der Mindestlohn von 8,50 Euro, flächendeckend und gesetzlich geregelt, Verbesserungen bei der Leiharbeit und den Werkverträgen, sowie die doppelte Staatsbürgerschaft, die völlige Gleichstellung von Beziehungen sowie Mietpreisobergrenzen.
"Ohne diese Punkte ist eine Koalition nur ganz schwer zu machen." Zudem verwies Kahrs erneut auf die "entscheidende Bedeutung" des Finanzministeriums.
"Nur damit ist die Augenhöhe zwischen den Partnern zu garantieren und nur so gebe es einen respektvollen Einstieg in die große Koalition.
Nach Informationen der Zeitung plant die SPD-Führung zudem, sich mit einem "Katalog von unumstößlichen Prüfsteinen" ein Votum des SPD-Konvents vom Sonntag für Koalitionsverhandlungen mit der Union geben zu lassen.
Nur bei Durchsetzung dieser Eckpunkte, darunter wäre dann auch der Mindestlohn, dürfe man abschließen.
Damit ließe sich verhindern, dass die Union bereits vor Beginn der eigentlichen Koalitionsvereinbarungen der SPD substantielle Zugeständnisse machen müsse.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6351/2577723/lvz-spd-erhoeht-druck-auf-die-union-spd-konvent-soll-am-sonntag-unumstoessliche-pruefsteine-fuer von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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