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Allgemeine Zeitung Mainz zum geplanten NPD-Verbotsantrag: Schade / GemeinsamerAntrag von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat hätte politisch ein ganz anderes Gewicht!
Datum: Freitag, dem 25. Oktober 2013
Thema: Europa News
Mainz (ots) - Der Wahlkampf ist vorbei, Deutschland wird demnächst von einer Großen Koalition regiert, sofern man sich bei den großen, die Zukunft dieser Republik bestimmenden Themen einig wird.
Ein Verbot der rechtsextremen NPD gehört mit Blick auf die Agenda nicht zu den ganz großen Themen, die verhandelt werden.
Dennoch dürften sich Union und SPD einig sein, dass diese legale Plattform braunen Gedankenguts so schnell wie möglich von der politischen Bildfläche zu verschwinden hat.
Es ist also anzunehmen, dass eine Große Koalition einen neuerlichen Verbotsantrag sehr wohl mittragen würde.
Doch offenbar wollen die Bundesländer nicht so lange warten und drängen mit Macht nach Karlsruhe. Das ist schade, denn ein neuerlicher gemeinsamerAntrag von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat hätte politisch ein ganz anderes Gewicht.
Er würde demonstrieren, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen - repräsentiert von den Gewinnern der Wahl vom 22. September - nach wie vor gewillt ist, den Nazis hierzulande vor den Schranken des höchsten Gerichts entschlossen entgegen zutreten.
Was die juristische Seite des Verfahrens angeht, so bedarf es solch eines breiten politischen Bekenntnisses natürlich nicht.
Hier kommt es allein darauf an, dass der Verbotsantrag dieses Mal wirklich gründlich vorbereitet ist. Und da ist zu hoffen, dass die Bundesländer aus der Niederlage von vor zehn Jahren gelernt haben.
Dass ein Verbot der NPD nicht das Ende des Kampfes gegen das braune Gesindel bedeutet, dürfte jedem klar sein.
Aber es wäre eine große Hilfe, ihn am Ende zu gewinnen.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65597/2584341/allg-zeitung-mainz-schade-kommentar-zum-geplanten-npd-verbotsantrag von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Mainz (ots) - Der Wahlkampf ist vorbei, Deutschland wird demnächst von einer Großen Koalition regiert, sofern man sich bei den großen, die Zukunft dieser Republik bestimmenden Themen einig wird.
Ein Verbot der rechtsextremen NPD gehört mit Blick auf die Agenda nicht zu den ganz großen Themen, die verhandelt werden.
Dennoch dürften sich Union und SPD einig sein, dass diese legale Plattform braunen Gedankenguts so schnell wie möglich von der politischen Bildfläche zu verschwinden hat.
Es ist also anzunehmen, dass eine Große Koalition einen neuerlichen Verbotsantrag sehr wohl mittragen würde.
Doch offenbar wollen die Bundesländer nicht so lange warten und drängen mit Macht nach Karlsruhe. Das ist schade, denn ein neuerlicher gemeinsamerAntrag von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat hätte politisch ein ganz anderes Gewicht.
Er würde demonstrieren, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen - repräsentiert von den Gewinnern der Wahl vom 22. September - nach wie vor gewillt ist, den Nazis hierzulande vor den Schranken des höchsten Gerichts entschlossen entgegen zutreten.
Was die juristische Seite des Verfahrens angeht, so bedarf es solch eines breiten politischen Bekenntnisses natürlich nicht.
Hier kommt es allein darauf an, dass der Verbotsantrag dieses Mal wirklich gründlich vorbereitet ist. Und da ist zu hoffen, dass die Bundesländer aus der Niederlage von vor zehn Jahren gelernt haben.
Dass ein Verbot der NPD nicht das Ende des Kampfes gegen das braune Gesindel bedeutet, dürfte jedem klar sein.
Aber es wäre eine große Hilfe, ihn am Ende zu gewinnen.
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Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65597/2584341/allg-zeitung-mainz-schade-kommentar-zum-geplanten-npd-verbotsantrag von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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