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Gauland / Henkel (AfD): Bundesverfassungsgericht will Beschluss der Europäischen Zentralbank dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegen - Fatales Signal aus Karlsruhe!
Datum: Samstag, dem 08. Februar 2014
Thema: Europa News
Berlin (ots) - Zur Abgabe von Kompetenzen von Karlsruhe nach Luxemburg erklären der stellv. Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland und der Spitzenkandidat für die Europawahl, Hans-Olaf Henkel:
Das Bundesverfassungsgericht teilte heute mit, den umstrittenen Beschluss der Europäischen Zentralbank über den theoretisch unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegen zu wollen.
Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass das Verfassungsgericht einen Fall dem EuGH zur Prüfung vorlegt.
Diese Entscheidung reiht sich in den aktuellen politischen Trend ein, immer mehr Souveränität von den Mitgliedstaaten an die Europäischen Union abzugeben.
Berlin (ots) - Zur Abgabe von Kompetenzen von Karlsruhe nach Luxemburg erklären der stellv. Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland und der Spitzenkandidat für die Europawahl, Hans-Olaf Henkel:
Das Bundesverfassungsgericht teilte heute mit, den umstrittenen Beschluss der Europäischen Zentralbank über den theoretisch unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegen zu wollen.
Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass das Verfassungsgericht einen Fall dem EuGH zur Prüfung vorlegt.
Diese Entscheidung reiht sich in den aktuellen politischen Trend ein, immer mehr Souveränität von den Mitgliedstaaten an die Europäischen Union abzugeben.
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