Europa-247.de
Berliner Zeitung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Drei-Prozent-Hürde: Botschaft an Europa!
Datum: Donnerstag, dem 27. Februar 2014
Thema: Europa News
Berlin (ots) - Das Ende der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl ist ein Triumph der deutschen Demokratie - der die Demokratisierung Europas dramatisch schwächt.
Dank des Urteils des Bundesverfassungsgerichts werden nach der Wahl am 25. Mai etliche Kleinstparteien in Straßburg und Brüssel sitzen, die an der Drei-Prozent-Hürde gescheitert wären.
Sie werden die Arbeit des Parlaments behindern oder nicht behindern - den Zweiten Senat interessiert das nicht.
Wie schon in seiner Entscheidung von 2011, mit der er die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde für nichtig erklärte, adressiert er auch diesmal die Botschaft an Europa:
Euer Parlament ist ein Parvenü, ein Zwitter oder eine Schießbudenfigur - aber ein richtiges Parlament wie der Bundestag, das ist es nicht und wird es nicht.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
bln.blz-cvd@berliner-zeitung.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/100787/2674602/berliner-zeitung-kommentar-zum-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-ueber-die-drei-prozent-huerde von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Weitere Europa Parteien News & Infos auf Parteien-News.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
Berlin (ots) - Das Ende der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl ist ein Triumph der deutschen Demokratie - der die Demokratisierung Europas dramatisch schwächt.
Dank des Urteils des Bundesverfassungsgerichts werden nach der Wahl am 25. Mai etliche Kleinstparteien in Straßburg und Brüssel sitzen, die an der Drei-Prozent-Hürde gescheitert wären.
Sie werden die Arbeit des Parlaments behindern oder nicht behindern - den Zweiten Senat interessiert das nicht.
Wie schon in seiner Entscheidung von 2011, mit der er die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde für nichtig erklärte, adressiert er auch diesmal die Botschaft an Europa:
Euer Parlament ist ein Parvenü, ein Zwitter oder eine Schießbudenfigur - aber ein richtiges Parlament wie der Bundestag, das ist es nicht und wird es nicht.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
bln.blz-cvd@berliner-zeitung.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/100787/2674602/berliner-zeitung-kommentar-zum-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-ueber-die-drei-prozent-huerde von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Weitere Europa Parteien News & Infos auf Parteien-News.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
|
|