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WAZ: Ein Urteil gegen Europa / Schräge Argumentation!
Datum: Donnerstag, dem 27. Februar 2014
Thema: Europa News
Essen (ots) - Wird das Europaparlament arbeitsunfähig, wenn dort demnächst der eine oder andere Abgeordnete der Tierschutzpartei oder der Rentnerpartei sitzt?
Sicher nicht.
Gleichwohl ist die Entscheidung der Verfassungsrichter, die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl zu kippen, das falsche Signal.
Die Richter sagen nichts anderes als: Während der Bundestag mit einer Sperrklausel von sogar fünf Prozent vor der Zersplitterung geschützt wird, können Kleinstparteien in Straßburg nicht viel Schaden anrichten - weil das Parlament ja sowieso nicht viel zu sagen hat.
Diese schräge Argumentation zeugt von einer erstaunlichen Unkenntnis der Richter über die wachsenden Kompetenzen des EU-Parlaments.
Und sie stützt all jene Populisten, die das Haus als teure Quasselbude diffamieren - wie etwa die Rechtsextremen, die nun womöglich auch bald dort mitmischen werden.
Schönen Dank nach Karlsruhe!
Kommentar von Walter Bau
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/55903/2674609/waz-ein-urteil-gegen-europa-kommentar-von-walter-bau von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Essen (ots) - Wird das Europaparlament arbeitsunfähig, wenn dort demnächst der eine oder andere Abgeordnete der Tierschutzpartei oder der Rentnerpartei sitzt?
Sicher nicht.
Gleichwohl ist die Entscheidung der Verfassungsrichter, die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl zu kippen, das falsche Signal.
Die Richter sagen nichts anderes als: Während der Bundestag mit einer Sperrklausel von sogar fünf Prozent vor der Zersplitterung geschützt wird, können Kleinstparteien in Straßburg nicht viel Schaden anrichten - weil das Parlament ja sowieso nicht viel zu sagen hat.
Diese schräge Argumentation zeugt von einer erstaunlichen Unkenntnis der Richter über die wachsenden Kompetenzen des EU-Parlaments.
Und sie stützt all jene Populisten, die das Haus als teure Quasselbude diffamieren - wie etwa die Rechtsextremen, die nun womöglich auch bald dort mitmischen werden.
Schönen Dank nach Karlsruhe!
Kommentar von Walter Bau
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/55903/2674609/waz-ein-urteil-gegen-europa-kommentar-von-walter-bau von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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