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Neue OZ - Nachricht zu Oettinger/ EEG-Gesetz: Oettinger: EU-Kommission wird Deutschland bei EEG-Gesetz entgegen kommen!
Datum: Dienstag, dem 08. April 2014
Thema: Europa News
Osnabrück (ots) - Energiekommissar für längere Übergangsfrist und stärkere Reduzierung als bisher vorgesehen!
Osnabrück.- EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat im Streit um Ausnahmeregelungen für die deutsche Industrie beim Erneuerbare-Energien-Gesetz ein weiteres Entgegenkommen Brüssels in Aussicht gestellt.
Am Rande der Hannover Messe sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag), beispielsweise sei die bisher vorgesehene Übergangsfrist bis zu einer stärkeren Belastung zu kurz.
"Vier Jahre reichen nicht aus", sagte Oettinger. Bleibe es dabei, würden sich die energieintensiven Unternehmen nach Ablauf dieser Frist aus Deutschland verabschieden, gab der EU-Kommissar zu bedenken.
Auch der zuletzt diskutierte Kompromiss, die EEG-Umlage für energieintensive Betriebe auf 1,24 Cent zu reduzieren, sei nicht zielführend. "Das wären für zahlreiche Sektoren zu viel", sagte Oettinger.
"Wir werden bis Dienstagabend durchrechnen, was möglich ist", erklärte der Energiekommissar.
An diesem Dienstag will die Bundesregierung die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschließen, die auch die umstrittene Frage der Industrierabatte regeln soll.
Für Mittwoch plant die EU-Kommission dazu Stellung zu nehmen, die die Rabatte in bisheriger Form für unrechtmäßige Beihilfen hält.
Rund 2100 Unternehmen sind bundesweit von der Umlage für Erneuerbare Energien (EEG) befreit. Durch den Rabatt sparen sie rund 5,1 Milliarden Euro jährlich.
Die EU musste Oettinger zufolge wegen einer "Fülle von Klagen" deutscher und ausländischer Mitbewerber von befreiten Unternehmen gegen die deutschen Industriestrom-Rabatte vorgehen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/2707869/neue-oz-nachricht-zu-oettinger-eeg-gesetz von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Osnabrück (ots) - Energiekommissar für längere Übergangsfrist und stärkere Reduzierung als bisher vorgesehen!
Osnabrück.- EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat im Streit um Ausnahmeregelungen für die deutsche Industrie beim Erneuerbare-Energien-Gesetz ein weiteres Entgegenkommen Brüssels in Aussicht gestellt.
Am Rande der Hannover Messe sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag), beispielsweise sei die bisher vorgesehene Übergangsfrist bis zu einer stärkeren Belastung zu kurz.
"Vier Jahre reichen nicht aus", sagte Oettinger. Bleibe es dabei, würden sich die energieintensiven Unternehmen nach Ablauf dieser Frist aus Deutschland verabschieden, gab der EU-Kommissar zu bedenken.
Auch der zuletzt diskutierte Kompromiss, die EEG-Umlage für energieintensive Betriebe auf 1,24 Cent zu reduzieren, sei nicht zielführend. "Das wären für zahlreiche Sektoren zu viel", sagte Oettinger.
"Wir werden bis Dienstagabend durchrechnen, was möglich ist", erklärte der Energiekommissar.
An diesem Dienstag will die Bundesregierung die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschließen, die auch die umstrittene Frage der Industrierabatte regeln soll.
Für Mittwoch plant die EU-Kommission dazu Stellung zu nehmen, die die Rabatte in bisheriger Form für unrechtmäßige Beihilfen hält.
Rund 2100 Unternehmen sind bundesweit von der Umlage für Erneuerbare Energien (EEG) befreit. Durch den Rabatt sparen sie rund 5,1 Milliarden Euro jährlich.
Die EU musste Oettinger zufolge wegen einer "Fülle von Klagen" deutscher und ausländischer Mitbewerber von befreiten Unternehmen gegen die deutschen Industriestrom-Rabatte vorgehen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/2707869/neue-oz-nachricht-zu-oettinger-eeg-gesetz von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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