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Rheinische Post: Union weist bei Pkw-Maut Einwände der EU zurück!
Datum: Sonntag, dem 06. Juli 2014
Thema: Europa News
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), hat die Einwände der EU-Kommission gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland, die mit einer Absenkung der Kfz-Steuer einhergehen soll, zurückgewiesen.
"Es ist ein nationales Recht, die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer festzulegen", sagte Vaatz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Dies könne jeder europäische Staat intern regeln. Das sei keine Aufgabe der Europäischen Union.
Vaatz stärkte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zudem den Rücken: "Ich bin überzeugt, dass Alexander Dobrindt eine Regelung vorlegen wird, die alle Vorgaben einhält."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), hat die Einwände der EU-Kommission gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland, die mit einer Absenkung der Kfz-Steuer einhergehen soll, zurückgewiesen.
"Es ist ein nationales Recht, die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer festzulegen", sagte Vaatz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Dies könne jeder europäische Staat intern regeln. Das sei keine Aufgabe der Europäischen Union.
Vaatz stärkte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zudem den Rücken: "Ich bin überzeugt, dass Alexander Dobrindt eine Regelung vorlegen wird, die alle Vorgaben einhält."
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