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Vorgehen der EU gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland - gewaltige Mehreinnahmen auf Kosten deutscher Autofahrer als mögliche Folge!
Datum: Sonntag, dem 31. Mai 2015
Thema: Europa News
Frankfurt/Oder (ots) - Es kommt, wie es kommen musste: Die EU-Kommission geht gegen die deutsche Pkw-Maut vor.
Heute heißt die zwar offiziell Infrastrukturabgabe, früher aber hat die CSU ihr Lieblingsprojekt noch ganz ehrlich Ausländer-Maut genannt.
So eine Abgabe ausschließlich für Ausländer aber ist in der EU nicht erlaubt, das gilt als Diskriminierung.
Weshalb der christsoziale Bundesverkehrsminister die Maut mit einem Trick durchsetzen will - indem er aus einer Sache zwei Gesetze macht. Und so tut, als habe die Entlastung der deutschen Autofahrer bei der Kfz-Steuer nichts mit der Maut zu tun.
Kippt Europa die Benachteiligung der Ausländer, kann die Maut aber trotzdem erhoben werden - nämlich ohne Entlastung bei der Kfz-Steuer.
Und dann erzielt der Bund plötzlich tatsächlich gewaltige Mehreinnahmen mit der angeblichen Ausländer-Maut - auf Kosten deutscher Autofahrer nämlich.
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/55506/3035155, Autor siehe obiger Artikel.
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Frankfurt/Oder (ots) - Es kommt, wie es kommen musste: Die EU-Kommission geht gegen die deutsche Pkw-Maut vor.
Heute heißt die zwar offiziell Infrastrukturabgabe, früher aber hat die CSU ihr Lieblingsprojekt noch ganz ehrlich Ausländer-Maut genannt.
So eine Abgabe ausschließlich für Ausländer aber ist in der EU nicht erlaubt, das gilt als Diskriminierung.
Weshalb der christsoziale Bundesverkehrsminister die Maut mit einem Trick durchsetzen will - indem er aus einer Sache zwei Gesetze macht. Und so tut, als habe die Entlastung der deutschen Autofahrer bei der Kfz-Steuer nichts mit der Maut zu tun.
Kippt Europa die Benachteiligung der Ausländer, kann die Maut aber trotzdem erhoben werden - nämlich ohne Entlastung bei der Kfz-Steuer.
Und dann erzielt der Bund plötzlich tatsächlich gewaltige Mehreinnahmen mit der angeblichen Ausländer-Maut - auf Kosten deutscher Autofahrer nämlich.
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