Europa-247.de
Interview mit Partei der Vernunft: Endlich eine wählbare Alternative der Mitte?
Datum: Donnerstag, dem 08. Oktober 2009
Thema: Europa Links
Herr Kolpak, vielen Dank, dass Sie sich im Namen der 'Partei der Vernunft' dazu bereit erklärt haben, dieses Interview mit www.buergerstimme.com zu führen. Es zeigt, dass Sie sich auch dem alternativen Journalismus nicht verschließen und auf die Fragen aller Bürgerschichten eingehen. Sie präsentieren sich als neue, vernünftige Partei und vertreten durchaus auch eine gesunde Sozialpolitik.
BS: Herr Kolpak, stellen Sie nun doch bitte einmal die pdv vor. Wann und wo wurde die pdv gegründet? Was war der Beweggrund, um eine solche Partei ins Leben zu rufen?
pdv: Am 30. Mai 2009 in Hambach, einem Ortsteil von Neustadt an der Weinstraße. Unsere 21 Gründungsmitglieder und die hinzukommenden Parteimitglieder fühlen sich von den etablierten Parteien nicht ausreichend vertreten. Die 'Partei der Vernunft' verfügt über ein umfassendes Rahmenprogramm, das größere Wählergruppen und erfahrene Politiker anspricht. Eindeutiger Fokus sind mittelfristige und langfristige Ziele in der Bundespolitik und in der Europapolitik. Da der am 26. April 1997 angemahnte "Ruck durch Deutschland" inzwischen einem "Druck auf Deutschland" gewichen ist, kann es für die 'Partei der Vernunft' nur noch um große Ziele gehen.
BS: Sehen sie sich selber als reine liberale Unternehmerpartei oder eher als bürgerliche Partei der Mitte?
pdv: Wir sind weder rechts, noch links und bilden auch keine liberale Mitte. Als Bürgerbewegung nutzen wir die Rechtsform einer Partei, um Kandidaten zu unterstützen, die an Wahlen teilnehmen. Da eine ideologische Enge auf links, mitte oder rechts kein Beweggrund zur Parteigründung war, werden sich Politiker aus vielen Lagern der 'Partei der Vernunft' anschließen können, ohne sich verbiegen zu müssen. Proteste und ideologische Streitereien überläßt die 'Partei der Vernunft' den vielen Bürgerinitiativen und Parteien, die Kleinparteien bleiben. Die Kampflinie verläuft zwischen Zentralismus bzw. Totalitarismus und Freiheit und nicht zwischen rechts und links. Sechs Prozent Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2009 bilden eine große integrative Kraft. Sie muß gebündelt werden.
BS: Hat sich die pdv zum Ziel gesetzt, 2013 zur Bundestagswahl anzutreten?
pdv: Sobald ein Parteimitglied kandidiert, um ein Mandat in einem Landtag, in einem Kreistag oder auf kommunaler Ebene zu übernehmen, unterstützen wir diese Initiative. Das gilt selbstverständlich auch für die nächste Bundestagswahl und die nächste Europawahl.
BS: Würden Sie kurz die Schwerpunkte Ihres Parteiprogramms erläutern.
pdv: Reduzieren der Staatsquote durch einfache Gesetze und wenig Bürokratie, Freiheit und Verantwortung für die Bundesbürger, Fokussieren des Staates auf hoheitliche Aufgaben sind eindeutige Prioritäten für die Bundesrepublik Deutschland und für die Europäische Union.
BS: Erläutern Sie doch bitte das angedachte Steuersystem der pdv. Wie wirkt sich dieses auf unser Sozialsystem aus?
pdv: Der Verzicht, das Einkommen zu besteuern, setzt Geld für Private und Unternehmen frei, um auch ohne Subventionen und ohne Steuervorteile in Wohlstand zu leben und Gewinne zu erzielen. Alle werden entlastet, auch die Sozialsysteme, weil weniger Bürokratie für die Umverteilung der Gelder gebraucht wird.
BS: Sie haben den Aktionstag ?Freiheit statt Angst" unterstützt. Gedenken Sie als Partei etwas gegen diese zunehmende staatliche Überwachung zu unternehmen? Werden Sie hierzu aktive Aufklärungsarbeit leisten?
pdv: Wir beobachten voller Sorge das Aushöhlen von Gesetzen und Rechtsverordnungen, die vordergründig nichts mit Beobachten, Gängeln oder Bevormunden von Personen und Unternehmen zu tun haben. Ein schönes Beispiel liefert das Waffenrecht. Johannes Roßmanith, Bundesgeschäftsführer der 'Partei der Vernunft', stellte hierzu fest: "Mit der Neufassung des § 36 Absatz 3 Satzes 2 WaffG wird der Behörde die Möglichkeit eingeräumt, verdachtsunabhängig die sorgfältige Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen und Munition überprüfen zu können. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt, wenn ein begründeter Verdacht der unsachgemäßen Verwahrung von Schusswaffen vermutet wird. Wir zweifeln an der verfassungsmäßigen Ausführung der verdachtsunabhängigen Kontrollen und kritisieren die weitere Aushöhlung des Grundgesetzes auf das Schärfste."
BS: Die pdv versucht, Bürger davon zu überzeugen, dass sie an der politischen Gestaltung aktiv mitarbeiten sollen, sie macht auf die tragende Verantwortung der gesamten Bürgerschicht aufmerksam. Ist die dauerhafte Mitarbeit der Bürger bei politischen Angelegenheiten eines der Ziele der pdv?
pdv: Eine unüberschaubare Anzahl an Bürgerinitiativen und Vereinen organisieren sich außerhalb der etablierten Parteien, weil sie sich verraten und verkauft fühlen. Petitionen werden gestartet und Kundgebungen organisiert. Dabei sind Parteien doch die ideale Plattform, um Bürgerstimmen und individuellen Bestrebungen Rückhalt zu geben und Nachhall zu verleihen, damit den hochdotierten Berufslobbyisten ein eisiger Wind entgegenbläst.
Diese gesellschaftliche Situation ist historisch gewachsen und von den Bundesbürgern verinnerlicht. Die 'Partei der Vernunft' kann daran nichts ändern. Wir laden aber alle Menschen ein, die entstehende Infrastruktur selbst zu formen und sich selbst eine Plattform zu schaffen. Es genügt nicht, gute Anregungen zu geben, weil diese weder von den neun Bundesvorständen noch von den Parteimitgliedern umgesetzt werden können. Doch jede Frau, jeder Mann kann den Rahmen der 'Partei der Vernunft' für das nutzen, was bereits getan wird.
BS: Wie steht die pdv zur FDP und allgemein zu Kooperationen mit anderen Parteien?
pdv: Die Freie Demokratische Partei hat liberale Positionen aufgegeben und durch staatssozialistische Bevormundung ersetzt. Beispiele existieren beim Vergeben von Subventionen und Steuervorteilen und ganz kraß in der Energiewirtschaft, womit Deutschland weltweit eine beispiellose Dummheit dokumentieren muß. Diesen kunstvoll verschleierten Oeko-Terrorismus verdanken wir zwar vielen Kommunisten, Sozialisten und Sozialdemokraten, doch war es die FDP unter Hans-Dietrich Genscher, welche die gesetzlichen Voraussetzungen für die heutige Umverteilung von Geldern schuf, mit der die Finanz- und die Umweltbehörden kostenträchtig aufgebläht wurden. Natürlich kennt Guido Westerwelle die Geschichte der FDP besser als ich. Außerdem weiß er seit dem 27. September 2009 das Volk hinter sich. Die Bundesbürger haben so gewählt, daß eine schwarzgelbe Koalition fast zwangsläufig die Folge des Wahlergebnisses ist.
Inwieweit ein Wahlbündnis mit anderen Parteien sinnvoll ist, entscheiden die Parteitage der betroffenen Parteien im Vorfeld einer Wahl. Und der Bundeswahlleiter muß zustimmen. Ein gemeinsames Wahlprogramm mit wem auch immer ist aus heutiger Sicht blanke Theorie und reine Fiktion.
Positionen aus dem Parteiprogramm der 'Partei der Vernunft' tauchen bei etlichen Wahlprogrammen anderer Kleinparteien auf. Warum? Es gibt Herausforderungen, die sind offensichtlich. Und trotzdem gibt es Positionen, die nur wir mutig vertreten. Wähler, Parteimitglieder und Politiker werden sich der 'Partei der Vernunft' in monatlich wachsender Anzahl anschließen, weil es keine Alternative gibt. Die Zeit arbeitet für uns und gegen schwarzgelb.
BS: Das Thema Volksentscheid ist in aller Munde. Wie steht die pdv zu diesem Themä
pdv: Ein Volksentscheid hat Licht- und Schattenseiten. Wir berufen uns auf das Grundgesetz und fordern, dieses konsequent anzuwenden. In unserem Grundsatzprogramm heißt es: ..."mehr direkte Demokratie, z.B. durch Volksabstimmung über eine eigene Verfassung nach Artikel 146 Grundgesetz". Dies stellt die größtmögliche Beteiligung der Bevölkerung überhaupt dar. Damit ist dieser Punkt bereits Teil des Parteiprogramms. Darüber hinaus fordern wir eine Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag. Generelle Volksabstimmungen auf Bundesebene sind nicht Bestandteil unserer programmatischen Linie.
BS: Kein Vertragswerk ist umstrittener als der Vertrag von Lissabon. Wie ist die Haltung der pdv zu diesem Vertragswerk?
pdv: Wir sind im wesentlichen gegen zwei dieser Erläuterungen zur EU-Grundrechtecharta. Es geht um die beiden folgenden Gummiparagrafen: "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, ... " und "Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...". Wo ist das Problem? Ohne Einsatzbefehl und ohne Gerichtsbeschluß können Menschen durch staatliche Gewalt getötet oder hingerichtet werden. So einfach ist das! Das sind totalitäre Vollmachten! Das EU-Parlament muss entweder mehr Rechte bekommen oder aufgelöst werden. In diesem Fall soll sich die EU auf eine Zoll-, Währungs- und Verteidigungsunion beschränken.
BS: Wie steht die ?Partei der Vernunft" zum Krieg in Afghanistan?
pdv: Es gibt allerlei wirtschaftliche Verflechtungen in Afghanistan. Etwa 47.600 Soldaten aus 40 Staaten sind in Afghanistan stationiert. Afghanistan ist kein deutsches Hoheitsgebiet. Die Situation in Afghanistan ist kein Bündnisfall für die NATO, um unter der ISAF 3.200 Bundeswehrsoldaten zu stationieren. Es fehlt eine rechtliche Grundlage für den Kriegseinsatz der Bundeswehr. Eine Organisationshilfe für einen Polizeiapparat mit 3.200 Polizisten zu schaffen, wäre nachvollziehbar, aber keineswegs mit 3.200 Soldaten. Soldaten sind keine Polizisten. Außerdem gibt es genügend private Unternehmen, die über erfahrene und bestens geschulte Kräfte verfügen, um Polizeiaufgaben zu organisieren. Doch der Einsatz von Privatunternehmen anstelle staatlicher Armeen gilt noch immer als Tabubruch, obwohl sie sich bereits bestens bewähren. Wir bezahlen mit unseren Steuern ein gewaltiges und umfassendes Paket an Lügen und Täuschungen. Die Bedenken von Bundestagsabgeordneten wurden von der Bundesregierung einfach vom Tisch gefegt. Sind die unnötigen Todesopfer, die Verletzten und das damit verbundene Leid der Hinterbliebenen, Freunde & Bekannten in Afghanistan und den 40 ISAF-Staaten nicht schlimm genug?
BS: Stichwort Alternativenergie: Wie intensiv wird sich die pdv um umweltpolitische Angelegenheiten kümmern?
pdv: Wir befürworten Umweltschutz, Naturschutz und sorgsamen Umgang mit den Rohstoffen unserer Erde. Wir verurteilen finanzielle Sonderinteressen von Kapitalanlegern, die über Subventionen und über Strompreise finanziert sind. Das ist Betrug im Sinne des Paragrafen 263 Strafgesetzbuch, der außerdem die Umwelt belastet und den Energieverbrauch erhöht. Ein betriebswirtschaftlich handelnder Unternehmer, der lebenslang gezwungen bleibt, auch seine Verluste zu personalisieren, wäre außerstande, die Umwelt zu vergiften. Er würde sich einem anderen Unternehmen zuwenden. Doch die Linken malen uns die Unternehmensteufel an die Wand, damit die Steuerzahler die Umweltsünden von haftungsbeschränkten Unternehmen bezahlen. Auch das ist Betrug im Sinne des Paragrafen 263 Strafgesetzbuch. Eine Demokratie wäre unfähig zu solchen Verbrechen gegen Mensch und Umwelt!
Ich bedanke mich auch im Namen aller Leser für dieses angenehme Interview und wünsche der Partei für die Zukunft alles Gute.
Joachim Sondern
www.buergerstimme.com
Portrait der Partei:
Die 'Partei der Vernunft' verfügt über ein umfassendes Rahmenprogramm, das größere Wählergruppen und erfahrene Politiker anspricht. Eindeutiger Fokus sind mittelfristige und langfristige Ziele in der Bundespolitik und in der Europapolitik. Da eine ideologische Enge auf links, mitte oder rechts kein Beweggrund zur Parteigründung war, werden sich Politiker aus vielen Lagern der 'Partei der Vernunft' anschließen können, ohne sich verbiegen zu müssen. Proteste und ideologische Streitereien überläßt die 'Partei der Vernunft' den vielen Bürgerinitiativen und Parteien, die Kleinparteien bleiben. Da der am 26. April 1997 angemahnte "Ruck durch Deutschland" inzwischen einem "Druck auf Deutschland" gewichen ist, kann es für die 'Partei der Vernunft' nur noch um große Ziele gehen. Positionen aus dem Parteiprogramm der 'Partei der Vernunft' tauchen bei etlichen Wahlprogrammen anderer Kleinparteien zur Bundestagswahl 2009 auf. Warum? Es gibt Herausforderungen, die sind offensichtlich. Wähler, Parteimitglieder und Politiker werden sich der 'Partei der Vernunft' in monatlich wachsender Anzahl anschließen, weil es keine Alternative gibt.
Partei der Vernunft
Bundesvorstand für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zur Tanne 12
26349 Jade
04454 979720
04454 979721
http://ParteiderVernunft.eu
Pressekontakt:
Hans Kolpak
Hans Kolpak
Zur Tanne 12
26349
Jade
Hans.Kolpak@ParteiderVernunft.eu
04454 979720
http://ParteiderVernunft.eu/presse.html
Herr Kolpak, vielen Dank, dass Sie sich im Namen der 'Partei der Vernunft' dazu bereit erklärt haben, dieses Interview mit www.buergerstimme.com zu führen. Es zeigt, dass Sie sich auch dem alternativen Journalismus nicht verschließen und auf die Fragen aller Bürgerschichten eingehen. Sie präsentieren sich als neue, vernünftige Partei und vertreten durchaus auch eine gesunde Sozialpolitik.
BS: Herr Kolpak, stellen Sie nun doch bitte einmal die pdv vor. Wann und wo wurde die pdv gegründet? Was war der Beweggrund, um eine solche Partei ins Leben zu rufen?
pdv: Am 30. Mai 2009 in Hambach, einem Ortsteil von Neustadt an der Weinstraße. Unsere 21 Gründungsmitglieder und die hinzukommenden Parteimitglieder fühlen sich von den etablierten Parteien nicht ausreichend vertreten. Die 'Partei der Vernunft' verfügt über ein umfassendes Rahmenprogramm, das größere Wählergruppen und erfahrene Politiker anspricht. Eindeutiger Fokus sind mittelfristige und langfristige Ziele in der Bundespolitik und in der Europapolitik. Da der am 26. April 1997 angemahnte "Ruck durch Deutschland" inzwischen einem "Druck auf Deutschland" gewichen ist, kann es für die 'Partei der Vernunft' nur noch um große Ziele gehen.
BS: Sehen sie sich selber als reine liberale Unternehmerpartei oder eher als bürgerliche Partei der Mitte?
pdv: Wir sind weder rechts, noch links und bilden auch keine liberale Mitte. Als Bürgerbewegung nutzen wir die Rechtsform einer Partei, um Kandidaten zu unterstützen, die an Wahlen teilnehmen. Da eine ideologische Enge auf links, mitte oder rechts kein Beweggrund zur Parteigründung war, werden sich Politiker aus vielen Lagern der 'Partei der Vernunft' anschließen können, ohne sich verbiegen zu müssen. Proteste und ideologische Streitereien überläßt die 'Partei der Vernunft' den vielen Bürgerinitiativen und Parteien, die Kleinparteien bleiben. Die Kampflinie verläuft zwischen Zentralismus bzw. Totalitarismus und Freiheit und nicht zwischen rechts und links. Sechs Prozent Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2009 bilden eine große integrative Kraft. Sie muß gebündelt werden.
BS: Hat sich die pdv zum Ziel gesetzt, 2013 zur Bundestagswahl anzutreten?
pdv: Sobald ein Parteimitglied kandidiert, um ein Mandat in einem Landtag, in einem Kreistag oder auf kommunaler Ebene zu übernehmen, unterstützen wir diese Initiative. Das gilt selbstverständlich auch für die nächste Bundestagswahl und die nächste Europawahl.
BS: Würden Sie kurz die Schwerpunkte Ihres Parteiprogramms erläutern.
pdv: Reduzieren der Staatsquote durch einfache Gesetze und wenig Bürokratie, Freiheit und Verantwortung für die Bundesbürger, Fokussieren des Staates auf hoheitliche Aufgaben sind eindeutige Prioritäten für die Bundesrepublik Deutschland und für die Europäische Union.
BS: Erläutern Sie doch bitte das angedachte Steuersystem der pdv. Wie wirkt sich dieses auf unser Sozialsystem aus?
pdv: Der Verzicht, das Einkommen zu besteuern, setzt Geld für Private und Unternehmen frei, um auch ohne Subventionen und ohne Steuervorteile in Wohlstand zu leben und Gewinne zu erzielen. Alle werden entlastet, auch die Sozialsysteme, weil weniger Bürokratie für die Umverteilung der Gelder gebraucht wird.
BS: Sie haben den Aktionstag ?Freiheit statt Angst" unterstützt. Gedenken Sie als Partei etwas gegen diese zunehmende staatliche Überwachung zu unternehmen? Werden Sie hierzu aktive Aufklärungsarbeit leisten?
pdv: Wir beobachten voller Sorge das Aushöhlen von Gesetzen und Rechtsverordnungen, die vordergründig nichts mit Beobachten, Gängeln oder Bevormunden von Personen und Unternehmen zu tun haben. Ein schönes Beispiel liefert das Waffenrecht. Johannes Roßmanith, Bundesgeschäftsführer der 'Partei der Vernunft', stellte hierzu fest: "Mit der Neufassung des § 36 Absatz 3 Satzes 2 WaffG wird der Behörde die Möglichkeit eingeräumt, verdachtsunabhängig die sorgfältige Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen und Munition überprüfen zu können. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt, wenn ein begründeter Verdacht der unsachgemäßen Verwahrung von Schusswaffen vermutet wird. Wir zweifeln an der verfassungsmäßigen Ausführung der verdachtsunabhängigen Kontrollen und kritisieren die weitere Aushöhlung des Grundgesetzes auf das Schärfste."
BS: Die pdv versucht, Bürger davon zu überzeugen, dass sie an der politischen Gestaltung aktiv mitarbeiten sollen, sie macht auf die tragende Verantwortung der gesamten Bürgerschicht aufmerksam. Ist die dauerhafte Mitarbeit der Bürger bei politischen Angelegenheiten eines der Ziele der pdv?
pdv: Eine unüberschaubare Anzahl an Bürgerinitiativen und Vereinen organisieren sich außerhalb der etablierten Parteien, weil sie sich verraten und verkauft fühlen. Petitionen werden gestartet und Kundgebungen organisiert. Dabei sind Parteien doch die ideale Plattform, um Bürgerstimmen und individuellen Bestrebungen Rückhalt zu geben und Nachhall zu verleihen, damit den hochdotierten Berufslobbyisten ein eisiger Wind entgegenbläst.
Diese gesellschaftliche Situation ist historisch gewachsen und von den Bundesbürgern verinnerlicht. Die 'Partei der Vernunft' kann daran nichts ändern. Wir laden aber alle Menschen ein, die entstehende Infrastruktur selbst zu formen und sich selbst eine Plattform zu schaffen. Es genügt nicht, gute Anregungen zu geben, weil diese weder von den neun Bundesvorständen noch von den Parteimitgliedern umgesetzt werden können. Doch jede Frau, jeder Mann kann den Rahmen der 'Partei der Vernunft' für das nutzen, was bereits getan wird.
BS: Wie steht die pdv zur FDP und allgemein zu Kooperationen mit anderen Parteien?
pdv: Die Freie Demokratische Partei hat liberale Positionen aufgegeben und durch staatssozialistische Bevormundung ersetzt. Beispiele existieren beim Vergeben von Subventionen und Steuervorteilen und ganz kraß in der Energiewirtschaft, womit Deutschland weltweit eine beispiellose Dummheit dokumentieren muß. Diesen kunstvoll verschleierten Oeko-Terrorismus verdanken wir zwar vielen Kommunisten, Sozialisten und Sozialdemokraten, doch war es die FDP unter Hans-Dietrich Genscher, welche die gesetzlichen Voraussetzungen für die heutige Umverteilung von Geldern schuf, mit der die Finanz- und die Umweltbehörden kostenträchtig aufgebläht wurden. Natürlich kennt Guido Westerwelle die Geschichte der FDP besser als ich. Außerdem weiß er seit dem 27. September 2009 das Volk hinter sich. Die Bundesbürger haben so gewählt, daß eine schwarzgelbe Koalition fast zwangsläufig die Folge des Wahlergebnisses ist.
Inwieweit ein Wahlbündnis mit anderen Parteien sinnvoll ist, entscheiden die Parteitage der betroffenen Parteien im Vorfeld einer Wahl. Und der Bundeswahlleiter muß zustimmen. Ein gemeinsames Wahlprogramm mit wem auch immer ist aus heutiger Sicht blanke Theorie und reine Fiktion.
Positionen aus dem Parteiprogramm der 'Partei der Vernunft' tauchen bei etlichen Wahlprogrammen anderer Kleinparteien auf. Warum? Es gibt Herausforderungen, die sind offensichtlich. Und trotzdem gibt es Positionen, die nur wir mutig vertreten. Wähler, Parteimitglieder und Politiker werden sich der 'Partei der Vernunft' in monatlich wachsender Anzahl anschließen, weil es keine Alternative gibt. Die Zeit arbeitet für uns und gegen schwarzgelb.
BS: Das Thema Volksentscheid ist in aller Munde. Wie steht die pdv zu diesem Themä
pdv: Ein Volksentscheid hat Licht- und Schattenseiten. Wir berufen uns auf das Grundgesetz und fordern, dieses konsequent anzuwenden. In unserem Grundsatzprogramm heißt es: ..."mehr direkte Demokratie, z.B. durch Volksabstimmung über eine eigene Verfassung nach Artikel 146 Grundgesetz". Dies stellt die größtmögliche Beteiligung der Bevölkerung überhaupt dar. Damit ist dieser Punkt bereits Teil des Parteiprogramms. Darüber hinaus fordern wir eine Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag. Generelle Volksabstimmungen auf Bundesebene sind nicht Bestandteil unserer programmatischen Linie.
BS: Kein Vertragswerk ist umstrittener als der Vertrag von Lissabon. Wie ist die Haltung der pdv zu diesem Vertragswerk?
pdv: Wir sind im wesentlichen gegen zwei dieser Erläuterungen zur EU-Grundrechtecharta. Es geht um die beiden folgenden Gummiparagrafen: "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, ... " und "Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...". Wo ist das Problem? Ohne Einsatzbefehl und ohne Gerichtsbeschluß können Menschen durch staatliche Gewalt getötet oder hingerichtet werden. So einfach ist das! Das sind totalitäre Vollmachten! Das EU-Parlament muss entweder mehr Rechte bekommen oder aufgelöst werden. In diesem Fall soll sich die EU auf eine Zoll-, Währungs- und Verteidigungsunion beschränken.
BS: Wie steht die ?Partei der Vernunft" zum Krieg in Afghanistan?
pdv: Es gibt allerlei wirtschaftliche Verflechtungen in Afghanistan. Etwa 47.600 Soldaten aus 40 Staaten sind in Afghanistan stationiert. Afghanistan ist kein deutsches Hoheitsgebiet. Die Situation in Afghanistan ist kein Bündnisfall für die NATO, um unter der ISAF 3.200 Bundeswehrsoldaten zu stationieren. Es fehlt eine rechtliche Grundlage für den Kriegseinsatz der Bundeswehr. Eine Organisationshilfe für einen Polizeiapparat mit 3.200 Polizisten zu schaffen, wäre nachvollziehbar, aber keineswegs mit 3.200 Soldaten. Soldaten sind keine Polizisten. Außerdem gibt es genügend private Unternehmen, die über erfahrene und bestens geschulte Kräfte verfügen, um Polizeiaufgaben zu organisieren. Doch der Einsatz von Privatunternehmen anstelle staatlicher Armeen gilt noch immer als Tabubruch, obwohl sie sich bereits bestens bewähren. Wir bezahlen mit unseren Steuern ein gewaltiges und umfassendes Paket an Lügen und Täuschungen. Die Bedenken von Bundestagsabgeordneten wurden von der Bundesregierung einfach vom Tisch gefegt. Sind die unnötigen Todesopfer, die Verletzten und das damit verbundene Leid der Hinterbliebenen, Freunde & Bekannten in Afghanistan und den 40 ISAF-Staaten nicht schlimm genug?
BS: Stichwort Alternativenergie: Wie intensiv wird sich die pdv um umweltpolitische Angelegenheiten kümmern?
pdv: Wir befürworten Umweltschutz, Naturschutz und sorgsamen Umgang mit den Rohstoffen unserer Erde. Wir verurteilen finanzielle Sonderinteressen von Kapitalanlegern, die über Subventionen und über Strompreise finanziert sind. Das ist Betrug im Sinne des Paragrafen 263 Strafgesetzbuch, der außerdem die Umwelt belastet und den Energieverbrauch erhöht. Ein betriebswirtschaftlich handelnder Unternehmer, der lebenslang gezwungen bleibt, auch seine Verluste zu personalisieren, wäre außerstande, die Umwelt zu vergiften. Er würde sich einem anderen Unternehmen zuwenden. Doch die Linken malen uns die Unternehmensteufel an die Wand, damit die Steuerzahler die Umweltsünden von haftungsbeschränkten Unternehmen bezahlen. Auch das ist Betrug im Sinne des Paragrafen 263 Strafgesetzbuch. Eine Demokratie wäre unfähig zu solchen Verbrechen gegen Mensch und Umwelt!
Ich bedanke mich auch im Namen aller Leser für dieses angenehme Interview und wünsche der Partei für die Zukunft alles Gute.
Joachim Sondern
www.buergerstimme.com
Portrait der Partei:
Die 'Partei der Vernunft' verfügt über ein umfassendes Rahmenprogramm, das größere Wählergruppen und erfahrene Politiker anspricht. Eindeutiger Fokus sind mittelfristige und langfristige Ziele in der Bundespolitik und in der Europapolitik. Da eine ideologische Enge auf links, mitte oder rechts kein Beweggrund zur Parteigründung war, werden sich Politiker aus vielen Lagern der 'Partei der Vernunft' anschließen können, ohne sich verbiegen zu müssen. Proteste und ideologische Streitereien überläßt die 'Partei der Vernunft' den vielen Bürgerinitiativen und Parteien, die Kleinparteien bleiben. Da der am 26. April 1997 angemahnte "Ruck durch Deutschland" inzwischen einem "Druck auf Deutschland" gewichen ist, kann es für die 'Partei der Vernunft' nur noch um große Ziele gehen. Positionen aus dem Parteiprogramm der 'Partei der Vernunft' tauchen bei etlichen Wahlprogrammen anderer Kleinparteien zur Bundestagswahl 2009 auf. Warum? Es gibt Herausforderungen, die sind offensichtlich. Wähler, Parteimitglieder und Politiker werden sich der 'Partei der Vernunft' in monatlich wachsender Anzahl anschließen, weil es keine Alternative gibt.
Partei der Vernunft
Bundesvorstand für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zur Tanne 12
26349 Jade
04454 979720
04454 979721
http://ParteiderVernunft.eu
Pressekontakt:
Hans Kolpak
Hans Kolpak
Zur Tanne 12
26349
Jade
Hans.Kolpak@ParteiderVernunft.eu
04454 979720
http://ParteiderVernunft.eu/presse.html
|
|