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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Waffenrecht
Datum: Dienstag, dem 27. September 2011
Thema: Europa Infos
Waffenbesitzer muss Kontrolle bezahlen
Gemeinden dürfen bei berechtigten Waffenbesitzern per Hausbesuch kontrollieren, ob die Schusswaffen ordnungsgemäß und sicher aufbewahrt werden. Wie die D.A.S. mitteilte, dürfen sie einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zufolge für diese Kontrolle auch eine Gebühr verlangen, deren Höhe per Satzung festzulegen ist.
(VG Stuttgart, Az. 5 K 2953/10)
Hintergrundinformation:
Immer wieder hat es in den letzten Jahren tödliche Zwischenfälle mit Schusswaffen gegeben, die von berechtigten Personen - etwa Jägern oder Sportschützen - zu Hause aufbewahrt wurden. Für die Art der Aufbewahrung gelten strenge Regeln - so muss eine erlaubnispflichtige Waffe z. B. in einem speziellen Sicherheitsschrank oder einem entsprechend gesicherten Raum untergebracht werden. Der zuständigen Behörde ist die sichere Unterbringung nachzuweisen - und der Waffenbesitzer muss auch eine Kontrolle durch Behördenmitarbeiter zulassen. Der Fall: Mitarbeiter der Stadt Heilbronn hatten bei einem Sportschützen nach Terminabsprache die sichere Aufbewahrung seiner Schusswaffen kontrolliert. Es gab keine Beanstandungen; die Überprüfung des Arsenals von 38 Waffen dauerte 45 Minuten. Die Gemeinde setzte dafür eine Gebühr von 50 Euro fest. Der Waffenbesitzer verweigerte die Zahlung. Seine Argumente: Das Waffengesetz erlaube nur Bundesbehörden, für ihre Tätigkeiten Gebühren zu verlangen. Er habe durch sein Verhalten keinen Anlass gegeben, an seiner Zuverlässigkeit zu zweifeln. Das Urteil: Das Gericht entschied der D.A.S. Rechtsschutzversicherung zufolge, dass die Gebührenerhebung rechtmäßig erfolgt sei. Das Gebührenrecht sei Zuständigkeit der Bundesländer; das Kommunalabgabengesetz in Baden-Württemberg erlaube eine solche Gebührenfestsetzung. Der Gesetzgeber habe verdachtsunabhängige Vor-Ort-Kontrollen in § 36 Abs. 3 Waffengesetz ausdrücklich vorgesehen. Die Erfahrung habe gezeigt, dass es gerade nicht ausreiche, vom Waffenbesitzer eine schriftliche Bestätigung darüber zu verlangen, dass die Schusswaffe immer ordnungsgemäß im verschlossenen Stahlschrank liege. Eine Kontrolle vor Ort sei wegen der besonderen Gefahr, die von erlaubnispflichtigen Waffen ausgehe, auch bei bis dahin zuverlässigen Waffenbesitzern nicht unverhältnismäßig.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 20.09.2011, Az. 5 K 2953/10
Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Über zwölf Millionen Kunden vertrauen der Marke D.A.S. und ihren Experten in Fragen rund ums Recht. 2010 erzielte die Gesellschaft Beitragseinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro.
Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de
D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Anne Kronzucker
Thomas-Dehler-Str. 2
81728 München
089 6275-1613
www.das.de
Pressekontakt:
HARTZKOM
Katja Rheude
Anglerstr. 11
80339 München
das@hartzkom.de
089 9984610
http://www.hartzkom.de
(Interessante Recht News & Recht Infos & Recht Tipps gibt es hier.)
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Waffenbesitzer muss Kontrolle bezahlen
Gemeinden dürfen bei berechtigten Waffenbesitzern per Hausbesuch kontrollieren, ob die Schusswaffen ordnungsgemäß und sicher aufbewahrt werden. Wie die D.A.S. mitteilte, dürfen sie einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zufolge für diese Kontrolle auch eine Gebühr verlangen, deren Höhe per Satzung festzulegen ist.
(VG Stuttgart, Az. 5 K 2953/10)
Hintergrundinformation:
Immer wieder hat es in den letzten Jahren tödliche Zwischenfälle mit Schusswaffen gegeben, die von berechtigten Personen - etwa Jägern oder Sportschützen - zu Hause aufbewahrt wurden. Für die Art der Aufbewahrung gelten strenge Regeln - so muss eine erlaubnispflichtige Waffe z. B. in einem speziellen Sicherheitsschrank oder einem entsprechend gesicherten Raum untergebracht werden. Der zuständigen Behörde ist die sichere Unterbringung nachzuweisen - und der Waffenbesitzer muss auch eine Kontrolle durch Behördenmitarbeiter zulassen. Der Fall: Mitarbeiter der Stadt Heilbronn hatten bei einem Sportschützen nach Terminabsprache die sichere Aufbewahrung seiner Schusswaffen kontrolliert. Es gab keine Beanstandungen; die Überprüfung des Arsenals von 38 Waffen dauerte 45 Minuten. Die Gemeinde setzte dafür eine Gebühr von 50 Euro fest. Der Waffenbesitzer verweigerte die Zahlung. Seine Argumente: Das Waffengesetz erlaube nur Bundesbehörden, für ihre Tätigkeiten Gebühren zu verlangen. Er habe durch sein Verhalten keinen Anlass gegeben, an seiner Zuverlässigkeit zu zweifeln. Das Urteil: Das Gericht entschied der D.A.S. Rechtsschutzversicherung zufolge, dass die Gebührenerhebung rechtmäßig erfolgt sei. Das Gebührenrecht sei Zuständigkeit der Bundesländer; das Kommunalabgabengesetz in Baden-Württemberg erlaube eine solche Gebührenfestsetzung. Der Gesetzgeber habe verdachtsunabhängige Vor-Ort-Kontrollen in § 36 Abs. 3 Waffengesetz ausdrücklich vorgesehen. Die Erfahrung habe gezeigt, dass es gerade nicht ausreiche, vom Waffenbesitzer eine schriftliche Bestätigung darüber zu verlangen, dass die Schusswaffe immer ordnungsgemäß im verschlossenen Stahlschrank liege. Eine Kontrolle vor Ort sei wegen der besonderen Gefahr, die von erlaubnispflichtigen Waffen ausgehe, auch bei bis dahin zuverlässigen Waffenbesitzern nicht unverhältnismäßig.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 20.09.2011, Az. 5 K 2953/10
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