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Zur Rückführung der Angehörigen von IS-Kämpfern:
Hamburg (ots) - Erstmals hat ein deutsches Gericht entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurück zu holen.
Dies geht nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin aus dieser Woche hervor.
Mit d ...
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Zu betrügerischer Abgasreinigung bei Porsche und Audi Diesel-Limousinen und Diesel-SUVs:
Berlin (ots) - Der von Audi und Porsche gemeinsam genutzte Diesel-Motor EA897 zeigt in unterschiedlichen Modellen extrem hohe Stickoxid-Emissionen im realen Fahrbetrieb!
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in ihrem Emissions-Kontroll-Institut (EKI) in den vergangenen Monaten weitere Abgasmes ...
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Zur AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen:
Köln (ots) - In Brandenburg, Sachsen und Thüringen hat die große Mehrheit der Bürger laut einer forsa-Studie für das RTL/n-tv-Trendbarometer Vorbehalte gegenüber der AfD.
Von den Wahlberechtigten, die nicht mit der AfD sympathisieren, halten 79 Prozent die Alternative für Deutschland für "eine Partei am extrem rechten Rand". Nur 6 ...
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Werner Patzelt zu drastischen Äußerungen einiger Pegida-Demonstranten:
Berlin (ots) - Über die drastischen Äußerungen einiger Pegida-Demonstranten sagt Politikwissenschaftler Werner Patzelt am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin: "Solche Denkmuster sind leider durchaus verbreitet. Sie sind auch relativ weit verbreitet."
Für einen ARD-Dreh des Politmagazins Kontraste hatten einzeln ...
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Zur Nominierung von Ursula von der Leyen:
Stuttgart (ots) - Folgen die Europa-Abgeordneten dem Willen der nationalen Regierungen und wählen die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission - es käme einer Abdankung gleich.
Schließlich steht nichts weniger auf dem Spiel als die demokratische Legitimation der EU.
Die ...
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Zu Änderungen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts:
Berlin (ots) - Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen!
Im Deutschen Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg:
"Mit ...
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Zum "Hessentrojaner":
Frankfurt am Main (ots)
Die Piratenpartei Hessen reicht am 02.07.2019 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten "Hessentrojaner" der schwarz-grünen Landesregierung ein.
Nähere Informationen zum Trojaner, der Beschwerde, und weiteren Hintergründen finden sich auf der Webseite: https://www.piratenpa ...
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Michael Bertrams zum Bundesverfassungsgericht:
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, macht das Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich für das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland.
"Der liberale Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der Meinungsfreiheit von Neonazis hat meines Erachtens einen ho ...
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Dietmar Nietan zur SPD-Finanznot: Osnabrück (ots) - Die massiven Stimmenverluste bei der Europawahl haben die Geldsorgen der SPD verschärft.
"Die Finanzlage hat sich in der Tat dadurch nicht verbessert", erklärte Partei-Schatzmeister Dietmar Nietan gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Nach Angaben der Bundestagsverwaltung auf NOZ-Nachfrage bringt jede Stimme oberhal ...
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Brigitte Freihold zum freien Eintritt in Museen für alle:
Saarbrücken (ots) - Nach dem Willen der Linken im Bundestag sollen alle Bürger künftig freien Eintritt in die Museen erhalten.
Die Kulturpolitikerin und Abgeordnete der Linksfraktion, Brigitte Freihold, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), in anderen Ländern wie Großbritannien sei dies bereits möglich. "Dort hat si ...
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