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Europa Politik News & Infos
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Zu Angela Merkels Türkeireise:
Ravensburg (ots) - Manches ist der Bundeskanzlerin vorgeworfen worden: dass sie die Flüchtlingskrise falsch angepackt habe, dass sie seit dem EU-Flüchtlingspakt gegenüber dem türkischen Präsidenten zahm sei, Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen die Pressefreiheit nicht direkt anspreche.
Feigheit vor ausgesprochen kniffligen Situationen ka ...
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Wolfgang Kubicki zu Angela Merkel:
Bonn (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte das Verhalten von Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert.
Die Humanität, die der Regierungschefin wegen der Flüchtlingsaufnahme zugesprochen worden sei, entpuppe sich gerade als "Heuchelei", weil die Bundesregierung völli ...
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ZDF-Politbarometer April II 2016:
Mainz (ots) - Eine große Mehrheit der Befragten (80 Prozent) ist der Meinung, dass Angela Merkel wegen der Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu viel Rücksicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan nimmt.
Diese Einschätzung wird von den Anhängern aller Parteien mehrheitlich geteilt. Nur insgesamt 14 Prozent sehen das nicht ...
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Florian Rinke zu Abgas-Tricksereien:
Düsseldorf (ots) - Das Erschütternde am Verlauf des gestrigen Tages ist, dass es so viel Erschütterndes gibt:
Da sind die Autohersteller, die offenbar jede noch so kleine Gesetzeslücke ausnutzten, um weniger zur Bekämpfung von schädlichen Abgasen tun zu müssen - egal, welche Folgen diese für die Gesundheit der Menschen haben.
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Zum Rücktritt von Helmuth Markov:
Potsdam (ots) - Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) tritt zurück.
Nach Informationen von Brandenburg Aktuell vom rbb wird er noch heute Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) um seine Entlassung bitten.
Grund ist die Dienstwagenaffäre.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
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Werner Ruf zur EU-Kooperation mit afrikanischen Diktatoren:
Berlin (ots) - Der Friedensforscher Werner Ruf hat die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit afrikanischen Ländern wie Somalia, Sudan, Äthiopien und Eritrea zur Flüchtlingsabwehr kritisiert.
Die Bemühungen Brüssels, "Flüchtende schon tausende von Kilometern vor den EU-Grenzen am Verlassen ihres Landes zu hindern, ...
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Franz-Josef Jung zur Wiederaufnahme des Nato-Russland-Rats:
Osnabrück (ots) - Außenpolitiker warnt vor überzogenen Erwartungen / "Neuanfang nur Schritt für Schritt!
Osnabrück. Vor der Wiederaufnahme des Nato-Russland-Rats an diesem Mittwoch in Brüssel hat Unions-Fraktionsvize Franz-Josef Jung (CDU) vor überzogenen Erwartungen gewarnt.
"Das ist zwar ein wichtiges ...
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Zur Einigung von VW mit den US-Behörden:
Stuttgart (ots) - Im Prinzip könnte VW die Einigung mit den US-Behörden als eine Art Blaupause für andere Länder verwenden.
Doch dazu scheint der Konzern keine Neigung zu haben.
Er betont vielmehr, die Einigung entfalte außerhalb er USA "keine rechtliche Wirkung".
Allerdings wird die EU kaum tatenlos zusc ...
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Sharon Treat zum Freihandelsabkommen TTIP:
Berlin (ots) - Die US-amerikanische Aktivistin und Demokratin Sharon Treat sieht das Freihandelsabkommen TTIP stärker in die Kritik der amerikanischen Öffentlichkeit rücken.
"Für mich ist es nach wie vor schwer zu verstehen, warum Obama die Freihandelsabkommen forciert, obwohl sie gegen seine erklärten Ziele wie etwa den Kampf für ein ...
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Stephan Weil zum Sondergipfel in Hannover:
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den für Montag geplanten Sondergipfel in Hannover begrüßt: "Wir freuen uns über den internationalen Besuch", sagte Weil im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
"Damit wird Hannover für ein paar Stunden zu einem Zentrum der Weltpolitik", erk ...
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