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Europa Politik News & Infos
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Online WEB Tipps
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Ralph Beisel zur Position der Expertengruppe Luftsicherheit der EU-Kommission:
Berlin (ots) - Nachdem sich die EU-Innenminister bereits in ihrer letzten Sitzung gegen überstürzte Maßnahmen und reflexartigen Aktionismus ausgesprochen haben, hat (...) der Expertenausschuss Luftsicherheit (AVSEC) der EU-Kommission die Ergebnisse seiner Sitzung in Amsterdam bekannt gegeben.
Der Exp ...
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Zu Hitlers "Mein Kampf":
Cottbus (ots) - "Mein Kampf" - das meistüberschätzte Buch der Welt - steht mal wieder in den Bestseller-Listen Deutschlands.
In Buchhandlungen gibt es gar Wartelisten für die - kommentierte - Neu-Auflage.
Warum? Ist das Buch so gut, dass man es gelesen haben muss?
Sicher nicht. Die wirren Gedankengänge Hitlers sagen zwar ...
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Zu Merkel & Griechenland:
Düsseldorf (ots) - Griechenland wird zum Fluch der Kanzlerin.
Die Flüchtlingskrise ist noch nicht überwunden, da kehrt bereits die Schuldenkrise zurück.
Von den Reformen, die Athen im dramatischen Sommer 2015 versprochen hatte, ist bisher nichts umgesetzt.
Das Land ist von Konsolidierung weit entfernt.
Un ...
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Hans-Christian Ströbele zum Türkei-Pakt:
Bonn/Berlin (ots) - Hans-Christian Ströbele hat den umstrittenen Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei scharf kritisiert.
"Das ist eine Scheinlösung, eine schlechte, unmoralische und unwürdige", sagte der Grünen-Politiker in der phoenix-Sendung Unter den Linden (Ausstrahlung heute, Montag, 4. April, 22.15 Uhr).
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Wolfgang Bosbach zum EU-Türkei-Pakt:
Bonn (ots) - CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach empfindet den EU-Türkei-Asylpakt als scheinheilig.
"Interessant ist ja, dass zuerst argumentiert wurde, dass die Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze inhuman sei.
Aber die Zurückweisung an der türkisch-griechischen Grenze ist jetzt ausgemacht", sagte er in der phoenix ...
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Zu deutschen Beamten in Griechenland:
Düsseldorf (ots) - Zur Umsetzung des Flüchtlingspaktes zwischen der EU und der Türkei hat Deutschland angekündigt, 300 Beamte nach Griechenland zu entsenden.
Allerdings sind derzeit nur wenige Beamte vor Ort, wie aus der Mitteilung eines Sprechers des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Pos ...
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Christian von Stetten zu Andrea Nahles:
Düsseldorf (ots) - Der seit 2015 geltende Mindestlohn sorgt weiter für Streit zwischen Union und SPD.
In der Auseinandersetzung mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fordert nun der mittelstandspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), Nachbesserungen am Gesetz.
"Wichtiger als neue Belastung ...
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Rudolf Seiters zu Griechenland:
Osnabrück (ots) - DRK-Präsident : EU muss verhindern, dass es in Griechenland Tote gibt
Seiters mahnt schnelle Entsendung von Experten an ¬- "Organisatorische und finanzielle Hilfe bei Flüchtlingsansturm überfällig"
Osnabrück. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, hat die Europäische Union zu schneller Hi ...
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Zum Gewaltausbruch im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien:
Berlin (ots) - Der Westen hat wenig Einfluss auf die Streitenden; und wie groß der Russlands auf Baku wirklich ist, wissen wir nicht.
Am Wochenende hat Putin beide Seiten aufgefordert, die Waffen sofort schweigen zu lassen. Das ist gut.
Besser aber wäre es, wenn Russland nicht beide Seiten zugl ...
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Zum Antrag auf Amtsenthebung wegen des Vorwurfs der Bilanzschönung gegen Präsidentin Dilma:
Berlin (ots) - In einigen Wochen entscheidet der Oberste Gerichtshof Brasiliens über den Antrag auf Amtsenthebung wegen des Vorwurfs der Bilanzschönung gegen Präsidentin Dilma Rousseff.
"Nach dem Senat und Kongress werden dann die Richter beurteilen, ob es sich um ein Verbrechen handelt ...
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