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Europa Politik News & Infos
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David McAllister zur Türkei:
Saarbrücken (ots) - Der Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, David McAllister (CDU), warnt davor, der Türkei zu stark entgegenzukommen.
McAllister sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Für eine Annäherung an die EU sind tatsächliche Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Medien- und Meinungsfre ...
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Ruprecht Polenz zur Türkei:
Osnabrück (ots) - Trotz massiver Kritik von vielen Seiten an der Rolle der Türkei hat sich der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausgesprochen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: "Die Türkei hat ...
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Leif Miller zur Vertagung der Abstimmung über die Glyphosat-Neuzulassung:
Brüssel/Berlin (ots) - Der NABU hat die Entscheidung auf EU-Ebene begrüßt, die Neuzulassung des Pflanzengifts zu vertagen, weil bislang keine Mehrheit zustande gekommen ist.
Mehrere Mitgliedsstaaten hatten eine Ablehnung angekündigt und auch Deutschland hatte kein eindeutiges Votum abgegeben, da sich Bun ...
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Bernd Lucke zu den Beschlüssen des EU-Rates:
Brüssel (ots) - Der ALFA-Vorsitzende und Europaabgeordnete der EKR-Fraktion Bernd Lucke kritisiert die Beschlüsse des EU-Rates (...) als Mogelpackung.
"Wenn verkündet wird, dass die Türkei einerseits illegale Migranten aus Griechenland zurücknimmt und dafür die gleiche Zahl an rechtmäßigen Flüchtlingen von der Türkei in die EU schic ...
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Zum EU-Gipfel:
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel hat nach dem EU-Gipfel ihre mitunter eigenwillige Sicht der Dinge unter Beweis gestellt:
Der neue türkische Vorschlag zur Lösung der Flüchtlingskrise sei ein "Durchbruch" gewesen, man sei einen "qualitativen Schritt weitergekommen", sagte die Kanzlerin.
Das, mit Verlaub, war eine etwas vorschnelle zweckoptimistisc ...
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Zur dramatischen wirtschaftlichen Lage zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe:
Berlin (ots) - (DBV) Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe fordert das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ein weiteres europäisches Unterstützungsprogramm.
Der anstehende EU-Agrarministerrat müsse direkt wirksame Maßnahmen beschließe ...
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Zu den Russlanddeutschen als neue Zielgruppe der AfD:
Ravensburg (ots) - Nun hat die AfD die Russlanddeutschen als neue Zielgruppe entdeckt.
Das zynische Kalkül der Rechtspopulisten baut darauf, Menschen in der Asylkrise Angst zu machen, um dadurch ihren Einfluss zu vergrößern.
Man muss nur einige Internetforen oder Protestdemonstrationen der früheren Sowjetbür ...
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Manfred Weber zum Flüchtlingsgipfel von EU und Türkei:
Köln (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat vor dem Flüchtlingsgipfel mit der EU die Türkei gewarnt, die gegenwärtige Krise für ihre Zwecke "ausnützen" zu wollen.
"Die Türkei ist ein wichtiger Partner, um die Migrationskrise in den Griff zu bekommen", sagte der ...
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Wladimir Grinin zur aktuellen Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - Russland hat seine Bereitschaft erklärt, die aktuelle Flüchtlingskrise auch im Rahmen des G-8-Formates zu lösen.
"Die modernen Herausforderungen, sei es Migration oder Terrorismus, lassen sich ohne Zusammenarbeit einfach nicht beheben", sagte Russlands Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, der in Düsseld ...
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Caritas zum EU-Flüchtlingsgipfel:
Berlin/Wien (ots) - Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise appellieren der deutsche und der österreichische Caritasverband an ihre und die anderen Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU, weiterhin nach gemeinsamen europäischen Lösungen zu suchen.
Notwendig ist, die Belange der Flüchtlinge, aber auch aller europäischer Mitgliedstaaten, z ...
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