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Europa Politik News & Infos
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Online WEB Tipps
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Zur polizeilichen Erstürmung der Zeitung Zaman in der Türkei:
Berlin (ots) - Eine Tageszeitung wird gestürmt und unter staatliche Aufsicht gestellt, aus regierungskritischen Berichten werden ab sofort qua Anordnung Jubelartikel.
Es gibt da kein Abwägen, kein Für und Wider: Ein solches Vorgehen hat nichts mit Demokratie zu tun und nichts mit Menschenrechten.
Reg ...
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Christian Mihr zur Pressefreiheit sind in der EU-Türkei:
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der gewaltsam durchgesetzten staatlichen Übernahme der türkischen Zeitung Zaman fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) klare Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag.
Dazu erklärt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr:
"Das dröhnende Sch ...
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Martin Schulz zum türkischen Vorgehen gegen die Oppositionszeitung "Zaman":
Berlin (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat die Entscheidung der türkischen Regierung, die Aufsicht über die oppositionsnahe Zeitung "Zaman" zu übernehmen, scharf kritisiert.
"Die Türkei ist dabei, eine historische Chance der Annäherung an die Europäische Union zu verspielen", ...
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Zum Schengener Abkommen:
Stuttgart (ots) - Sollte das Schengener Abkommen scheitern, könnte das schnell viele Milliarden Euro teuer werden.
Lieferketten, die auf dem schnellen Transport über Landesgrenzen hinweg beruhen, müssten neu organisiert werden.
Dies betrifft Automobil- und Maschinenbauer ebenso wie den Handel.
Zu Recht erwarten die Bürge ...
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Zu Flüchtlingen in Griechenland:
Berlin (ots) - Vor dem EU-Gipfel am kommenden Montag hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, die Aufnahme von gestrandeten Flüchtlingen aus Griechenland durch einzelne EU-Staaten gefordert.
"Wenn wir 30.000 von den Flüchtlingen, die sich jetzt in Griechenland stauen, verteilen würden, wäre das eine enorme Entlastung für das Land" ...
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Ronald Pofalla zu Russland:
Halle (ots) - "Die Bedeutung Russlands in der Welt ist nach meiner Überzeugung in den letzten Jahren wieder größer geworden", sagte der ehemalige Kanzleramtsminister und deutscher Vorsitzender des Petersburger Dialogs Ronald Pofalla der Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe).
In der aktuellen Situation in Syrien sei zu sehen, dass der amerikanis ...
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Zur Festnahme eines mutmaßlichen IS-Unterstützers in NRW:
Bielefeld (ots) - Polizisten haben in der Nacht zum Freitag in Kirchlengern (NRW) einen mutmaßlichen IS-Unterstützer festgenommen.
Das bestätigte Martin Botzenhardt, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Hamm, dem WESTFALEN-BLATT.
Der 27 Jahre alte Russe sei mit einem EU-Haftbefehl gesucht worden, der vo ...
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Norbert Röttgen zum EU-Türkei-Gipfel am 7. März:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Chancen eines Durchbruchs auf dem EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise am 7. März skeptisch.
Der Gipfel werde "mit Erwartungen überfrachtet", schreibt Röttgen in einem Gastbeitrag für "Tagesspiegel Causa", das Online-Debatt ...
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Rebecca Harms zu Angela Merkel:
Osnabrück (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, forderte mehr Unterstützung für die Kanzlerin.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Harms: "Man sollte jetzt die Versuche von Angela Merkel, einen europäischen Kompromiss zu finden, nicht torpedieren."
Es sei richtig, dass die CDU-Politikerin v ...
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Alexander Graf Lambsdorff zu Angela Merkel:
Osnabrück (ots) - Vor dem EU-Gipfel mit der Türkei hat Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des EU-Parlaments, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Kurswechsel aufgerufen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Lambsdorff: "Die EU hat dann eine Chance, wenn die Bundeskanzlerin endlich ...
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