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Europa Politik News & Infos
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Wolfgang Schäuble zur europäischen Einigung:
Hamburg (ots) - Bei einer Veranstaltung zum 70. Geburtstag der ZEIT im überfüllten Deutschen Schauspielhaus hielt Finanzminister Wolfgang Schäuble ein leidenschaftliches Plädoyer für die europäische Einigung: "Wir müssen Europa zusammenhalten."
Wegen seiner zentralen Position im Herzen des Kontinents falle Deutschland die Aufgabe zu ...
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Elmar Brok zu Julia Klöckner und Guido Wolf:
Köln (ots) - Der langjährige CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok hat den Vorstoß der Spitzenkandidaten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf, für nationale Schritte in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen.
Brok sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe): "Ich halte den Ansatz für falsch, kur ...
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Jörg Haas zu Handelsabkommen TTIP:
Berlin (ots) - Die Zustimmung zum umstrittenen Handelsabkommen TTIP mit den USA fällt auf ein Allzeit-Tief:
In einer Emnid-Umfrage für die »Bild am Sonntag« fanden nur noch 25 Prozent der Befragten TTIP »eher eine gute Sache« für Deutschland.
Campact-Sprecher Jörg Haas kommentiert: "Die Zustimmung zu TTIP fällt ins Bodenlose. W ...
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Hubert Aiwanger zum EU Gipfel:
Frankfurt (ots) - In einer Resolution der FREIEN WÄHLER Bundesvereinigung in Frankfurt erklärt der Bundesvorsitzende, Hubert Aiwanger, dass der EU Gipfel gescheitert sei und fordert ein Ende des deutschen Alleingangs in Flüchtlingspolitik.
"Wir müssen die Spaltung Europas beenden!"
Hubert Aiwanger drängt auf einen schnellen Kurswec ...
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Jörg Quoos zur EU-Einigung mit David Cameron:
Berlin (ots) - Die Zugeständnisse an Großbritannien sind im Kern nicht nur verkraftbar, sondern können sogar hilfreich sein.
Ein Signal gegen Sozialmissbrauch in der EU zu setzen, muss kein Fehler sein. D
as sagt sich jetzt auch die pragmatische Kanzlerin und hat Camerons Ball nur Stunden nach dem Gipfel aufgenommen ...
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Zum Deal des David Cameron:
Stuttgart (ots) - Die europäische Gemeinschaft der 27 findet, dass Nummer 28 nicht wirklich überzogen hat, wenn sie immer weiter von der EU abrückt, ohne auf ihre Vorteile zu verzichten.
In London weiß man nicht erst seit Maggie Thatcher, dass das funktioniert. (...)
Dabei ist nicht alles verkehrt, was der britische Sonderstatus-Premi ...
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Zum EU-Verbleib Großbritanniend:
Mainz (ots) - Das konnte ja nichts werden: Wer wie David Cameron betont, nur bestimmte "Deals" akzeptieren zu wollen, erklärt ein Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefs von vorne herein zu einem Basar.
Nicht, dass Politik jemals anders funktioniert hätte.
Aber es gab Zeiten, da spielten sich die Verhandlungen hinter vers ...
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Jan Jessen zu Horst Seehofer:
Essen (ots) - Horst Seehofer hat in den vergangenen Monaten so häufig gebellt, dass er irgendwann beißen muss, wenn er in heimischen, sprich bayerischen, Gefilden nicht als zahnlos da stehen will.
Jetzt konkretisiert sich offenbar der Plan, die Grenze nach Österreich notfalls in Eigenregie dichtzumachen.
Nach CSU-Lesart kann nur so ...
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Reiner Hoffmann zum Schengen-Abkommen:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, sieht angesichts der Flüchtlingsproblematik eine "beispiellose moralische Krise" in Europa.
"Bis vor ein paar Monaten hätte ich ein Scheitern des Schengen-Abkommens noch für illusorisch gehalten. Inzwischen sind wir gar nicht mehr so weit davon en ...
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Reinhard Zweigler zum Brüsseler Gipfel:
Regensburg (ots) - Das Schneckentempo sei das normale Tempo in der Demokratie, meinte einst der von Angela Merkel hoch geschätzte Altkanzler Helmut Schmidt.
Gegen das Tempo des Brüsseler EU-Gipfels in den vergangenen zwei Tagen wäre jede Schnecke jedoch ein Usain Bolt.
Keinen Millimeter ist Merkel mit ihrem Plan voran gek ...
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