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Zu Hannelore Krafts Wahlkampf-Thema:
Bielefeld (ots) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht die Innere Sicherheit als zentrales Thema für die politische Auseinandersetzung vor Wahlen.
"Innere Sicherheit ist ein zutiefst sozialdemokratisches Thema", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). Nach den Vorfälle ...
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Ludwig Hartmann zu Seehofers Ungarn-Reise:
München (ots) - Zu der für den 4. März geplanten Ungarn-Reise des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer erklärt der Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
"Es ist bedauerlich, dass sich Seehofers plötzlich aufkommender außenpolitischer Aktionismus nur in destruktiven Beiträgen erschöpft.
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Daniela Weingärtner zum Treffen der Regierungschefs in Brüssel :
Regensburg (ots) - Der wichtigste Teil des EU-Gipfels fiel gestern aus.
Immerhin elf der 28 EU-Staaten hatten sich mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu vor dem eigentlichen Ratstreffen darüber beraten wollen, welche Gegenleistungen Ankara dafür erwarten kann, dass es weniger Flüchtlinge aus der ...
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Günther Oettinger zur Sicherung der europäischen Grenze an der Ägäis:
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat vorgeschlagen, Griechenland mit 5000 bis 8000 Grenzschutzbeamten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten auszuhelfen.
"Die Sicherung der europäischen Grenze an der Ägäis hat jetzt oberste Priorität. Da braucht Griechenland schnelle Hilfe", sagte Oettinger der in ...
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Axel Zacharias zu den jüngsten Terroranschlägen in der Türkei und den Folgen:
Weimar (ots) - Verdächtig schnell trat die Staatsspitze der Türkei mit einem Ermittlungsergebnis vor die Öffentlichkeit.
Am Mittwoch sprengte sich ein Selbstmordattentäter in Ankara in die Luft und nahm mindestens 28 Menschen mit in den Tod.
Gestern Mittag aber wussten Ministerp ...
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Rob Wainwright zur Terrorgefahr:
Osnabrück (ots) - Direktor Wainwright: Bis zu 5.000 Kämpfer nach Europa zurückgekehrt!
Die europäische Polizeibehörde Europol hat vor groß angelegten Anschlägen durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Europa gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Europol-Direktor Rob Wainwright: "Eu ...
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Nicolai von Ondarza zum EU-Verbleib Großbritanniens:
Lüneburg (ots) - Um die EU-Skeptiker in der eigenen Partei einzuhegen, setzt der konservative britische Premier David Cameron auf ein Referendum über den Austritt aus der EU.
Zugleich hat er einen "besseren Deal" zugesagt, der den Verbleib Großbritanniens begründen soll. Dr. Nicolai von Ondarza, Forscher am größten europäisc ...
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Joerg Helge Wagner zum Fall Walesa:
Bremen (ots) - Das neueste "Belastungsmaterial" stammt aus dem Privatarchiv eines kommunistischen Polizeiministers im Generalsrang - und ist womöglich so echt wie die Hitler-Tagebücher.
Natürlich wissen wir, dass vermeintliche Oppositionelle in der DDR doch mit der Stasi kungelten: Wolfgang Schnur und Manfred Stolpe lassen grüßen.
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Zu Lech Walesa:
Cottbus (ots) - Lech Walesa ist ohne Zweifel ein schwieriger Mensch.
Er ist selbstverliebt bis hin zum Größenwahn. Er ist ein notorischer Rebell, von der Kraft und der Wucht eines Teufels, der im Zweifel auch mit dem Herrgott persönlich in den Ring steigen würde.
Je größer die Herausforderung ist, desto besser für Walesa, der zu allem Überfluss ...
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N24-Emnid-Umfrage zur EU-Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Für die zunehmende Isolation der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik sind nach Auffassung einer Mehrheit der Deutschen vor allem andere EU-Staaten verantwortlich.
55 Prozent der Befragten erklärten in einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage, Schuld seien die anderen EU-Länder, 35 Prozent sehen Bundeskanzlerin Mer ...
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