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Europa Politik News & Infos
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Online WEB Tipps
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Gerlinde Sommer zum Fall der angeblich vergewaltigten 13-Jährigen aus Berlin und Russlands Außenminister Lawrow:
Weimar (ots) - Einem 13-jährigen Mädchen wird Gewalt angetan.
Und daraus konstruieren interessierte russische Politiker hysterische Reaktionen. Ja, wir leben in verrückten Zeiten.
Was immer dem Mädchen geschehen ist, muss aufgeklärt werden. Und die Tä ...
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Zu mutmaßlichem Sozialbetrug:
Osnabrück (ots) - Bei der Auswertung von Steuer-CDs aus der Schweiz ist eine Familie aus dem niedersächsischen Landkreis Emsland aufgeflogen, die seit Jahren Hartz IV bezogen hat.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, sollen die Betroffenen aus der Samtgemeinde Werlte einen sechsstelligen Geldbetrag auf einem Konto in der Schw ...
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Thomas Oppermann zu Steuersätzen bei Zeitungen und Medienangeboten im Internet:
Hannover (ots) - Die Große Koalition will gleiche Steuersätze bei Zeitungen und Medienangeboten im Internet durchsetzen.
Das hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gegenüber den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland, RND, angekündigt.
Bisher gilt für die Online-Angebote von ...
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Katharina Landgraf und Hermann Färber zu Sanktionen bei der EU-Agrarförderung:
Berlin (ots) - Ermessensspielraum für nationale Verwaltungen notwendig!
Die Europäische Kommission verschärft die Sanktionen bei der EU-Agrarförderung.
Dazu erklären die Obfrau der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katharina Landgraf (CDU), und ...
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Zum Rücktritt von Christiane Taubira:
Cottbus (ots) - Der Rücktritt von Christiane Taubira scheint auf den ersten Blick eine gute Nachricht zu sein: verlässt mit der Justizministerin doch eine erbitterte Kritikerin die Regierung Hollande.
Stattdessen kommt mit Jean-Jacques Urvoas ein treuer Gefolgsmann.
Doch der Rücktritt der beliebten Taubira kann für den sozi ...
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Katharina Kütemeyer zu Hass im Internet:
Bremen (ots) - Warum schreiben Menschen jenen, deren Meinung sie nicht mögen, auf völlig enthemmte Weise?
Warum schreiben sie über Folterfantasien, drohen mit dem Galgen?
Die Antwort liegt auch in der Tat: sie schreiben. Nie war es einfacher, einen Text zu verfassen und zuzustellen; per Mail, auf Facebook, in Foren. Schr ...
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Brigitte Fehrle zu Gewaltandrohungen aus dem Internet und den sozialen Netzwerken:
Berlin (ots) - Wegen ihrer Berichterstattung über ein mögliches Sexualdelikt gegen ein deutsch-russisches Mädchen aus Berlin Marzahn sehen sich Redakteure der Berliner Zeitung seit Tagen rüden Gewaltandrohungen aus dem Internet und den sozialen Netzwerken ausgesetzt.
Brigitte Fehrle, die Chefreda ...
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Jürgen Hardt zu Sergej Lawrow:
Berlin (ots) - Gezielter Versuch der Einflussnahme auf Bevölkerungsgruppen in anderen Ländern!
Nach Polizeiangaben wurde eine 13-jährige russlanddeutsche Schülerin aus Berlin Mitte Januar für 30 Stunden vermisst gemeldet.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf (...) den deutschen Behörden vor, die Realität aus "innenpolitis ...
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Martina Michels zum Vorgehen der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung:
Berlin (ots) - Angesichts des Vorgehens der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten des Landes befürchtet Europaabgeordnete Martina Michels die Gefahr steigender Flüchtlingszahlen aus der Region.
Die EU trage wegen ihrer Zusammenarbeit mit Ankara eine Mitschuld an de ...
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Sigmar Gabriel zur Türkei als sicherer Herkunftsstaat:
Düsseldorf (ots) - Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür ausgesprochen, die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären.
"Jetzt geht es erst einmal darum, ob wir die Türkei als sicheres Herkunftsland einstufen", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (M ...
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