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Johanna Mikl-Leitner zu Griechenland:
Berlin (ots) - Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat Griechenland aufgefordert, die europäischen Außengrenzen besser zu schützen.
Im rbb-Inforadio sagte sie am Dienstag: "Schützen sie diese Grenze nicht verantwortungsvoll, dann wird sich die Schengen-Außengrenze Richtung Mitteleuropa verschieben (...)
Gr ...
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Zum griechischen Premier Alexis Tsipras:
Düsseldorf (ots) - Der Realitätsschock hat Alexis Tsipras eingeholt.
Spätestens seit Mitte des Jahres, als der griechische Premier nur noch mit der bedingungslosen Kapitulation vor der EU den Austritt aus dem Euro abwenden konnte, ist der linkspopulistische Politiker zum Pragmatiker geworden.
Die radikale Rhetorik blieb, ...
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Sigmar Gabriel zu Julia Klöckner:
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner vorgeworfen, dass ihre Vorschläge zur Flüchtlingspolitik den Verhandlungen mit der Türkei schaden können.
Klöckners Vorschläge stünden den gemeinsamen Plänen von SPD und CDU in der Bundesregierung "diametral entgegen", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "R ...
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Manfred Weber zu Julia Klöckners Flüchtlingsplan:
Berlin (ots) - CSU-Vize Manfred Weber hat den Flüchtlingsplan der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner im Grundsatz begrüßt.
Die Vorschläge Klöckners gingen in die "richtige Richtung" und würden von der CSU mit einer "Grundsympathie" begleitet, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament dem "Tagesspi ...
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Zu Syrien-Verhandlungen:
Ulm (ots) - Syrien-Verhandlungen sind nichts für Optimisten.
Das Assad-Regime fühlt sich dank Russland wieder fester im Sattel.
Die Opposition ist zersplittert. Und die kampfstärksten Brigaden von Al-Nusra und "Islamischem Staat" haben kein Interesse an Gesprächen oder gar einem Ende des Mordens.
In diesem Morast aus Blu ...
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Eva Quadbeck zu Julia Klöckner:
Düsseldorf (ots) - Die CDU geht in der Flüchtlingspolitik zu verteilten Rollen über.
Kanzlerin Merkel bleibt bei ihrer Politik ohne Obergrenze, während die in Rheinland-Pfalz wahlkämpfende Julia Klöckner Stoppschilder für den Flüchtlingszustrom aufstellt.
Klöckners Forderungen können in der CDU erst Realität werden, wenn Merkels P ...
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Zu den erneuten Protesten in Polen:
Frankfurt/Oder (ots) - Es heißt, nichts einigt das polnische Volk so sehr wie ein gemeinsamer Feind.
So war es im Zweiten Weltkrieg, so war es am Ende des Kommunismus.
Das könnte man jetzt auch meinen, wenn man die Menschen auf der Straße sieht, die regelmäßig gegen die PiS¬Regierung protestieren.
Doch dem ist ...
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Anke Spoorendonk zu den dänischen Grenzkontrollen:
Berlin (ots) - Die Kontrollen im Schengen-Raum haben nach den Worten der schleswig-holsteinischen Justiz- und Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) an der Grenze zu Dänemark Einschränkungen für Berufspendler und Studenten zur Folge.
"Die dänischen Grenzkontrollen stellen natürlich eine Belastung für das Leben im Grenzgebiet ...
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Elmar Brok zur Türkei:
Osnabrück (ots) - CDU-Europaabgeordneter kritisiert auch EU-Staaten - "So geht das alles nicht"!
Die EU wird sich nach Ansicht des Europapolitikers Elmar Brok (CDU) nur dann auf Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einlassen, wenn die Türkei in der Flüchtlingskrise handelt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) s ...
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Zu den deutsch-türkischen Konsultationen:
Cottbus (ots) - Man kann nicht sagen, dass Angela Merkel die Türkei bisher gut behandelt hat.
Sie hat wie alle Konservativen in Europa das Begehren Ankaras, EU-Mitglied zu werden, über Jahre hinweg am langen Arm verhungern lassen. Freundlich im Ton, kalt in der Sache.
Nicht nur der Staat, auch seine Bürger wurden zurück ...
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