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Europa Politik News & Infos
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Zu Entzug des Aufenthaltsrechts und zu Einreiseverboten nach EU-Recht:
Düsseldorf (ots) - Deutsche Behörden haben seit Anfang 2015 insgesamt 12.375 EU-Bürgern das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen und die Wiedereinreise verboten.
Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden " ...
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Zu Kriterien für die Genehmigung deutscher Rüstungsexporte:
Berlin (ots) - Anlässlich der Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine grundsätzliche Debatte über die deutsche Rüstungsexportpolitik.
"Bundesregierung und Bundestag müssen sich sicherheits- und menschenrechtspolitische Aspekte von Rüstungsexporten erneut vorne ...
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Zu Katalonien:
Stuttgart (ots) - Kataloniens Separatisten haben sich in allerletzter Minute auf eine Regierungsbildung geeinigt.
Der einzige Grund für das bemerkenswerte Bündnis zwischen bürgerlichen und linksradikalen Nationalisten in Katalonien ist die Furcht, im Falle von Neuwahlen die parlamentarische Mehrheit für den Unabhängigkeitsprozess zu verlieren.
Ta ...
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Zur EU:
Ravensburg (ots) - Polen setzt die Axt an der Gewaltenteilung an, die Grundlage des Rechtsstaates ist.
Die Slowakei will insgesamt nur so viele muslimische Flüchtlinge aufnehmen, wie in Baden-Württemberg kleinere Gemeinden es schon seit Längerem tun.
Ungarn plant und finanziert seinen Staat mit EU-Fördermilliarden, will aber sonst nichts von Brüssel wis ...
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Anita Pleic zu Polen:
Mainz (ots) - Nicht einmal hundert Tage hat die nationalkonservative Regierung Polens gebraucht, um das Land so umzuwälzen, dass sich auf den Gesichtern der Verantwortlichen anderer EU-Staaten tiefe Sorgenfalten bilden - viel schneller, als es beim Rechtsruck osteuropäischer Staaten in der jüngsten Vergangenheit zu beobachten war, wie etwa in Ungarn.
Im Ei ...
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Ulrich Krökel zu Polen:
Regensburg (ots) - In Polen gehen seit Mitte Dezember an jedem Wochenende landesweit mehrere Zehntausend Menschen auf die Straße, um gegen eine Demontage der Demokratie zu demonstrieren.
An diesem Mittwoch wird sich auch die EU-Kommission mit dem Thema beschäftigen und die neue Rechtsregierung in Warschau vermutlich unter Aufsicht stellen.
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Zu belgischen Atomkraftwerken:
Düsseldorf (ots) - Die EU-Kommission lehnt die Forderungen von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) nach zusätzlichen Sicherheitsüberprüfungen für belgische Atomkraftwerke ab.
"Basierend auf den Informationen, die wir derzeit von der nationalen Behörde haben, sehen wir keinen sofortigen Grund, neue Standards aufzustellen", sagte die Spreche ...
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Mark Fisher zum Neoliberalismus:
Berlin (ots) - Der britische Kulturtheoretiker Mark Fisher sieht die Hegemonie des Neoliberalismus nach den Wahlerfolgen von SYRIZA in Griechenland und der Ernennung von Jeremy Corbyn als Vorsitzenden der Labour-Partei in Großbritannien als gebrochen an.
"Die Rechte ist fett und dekadent geworden und kann geschlagen werden", sagt Fisher im Inte ...
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Christian Schmidt zur EU:
Osnabrück (ots) - Agrarminister nennt EU unflexibel "wie einen Tanker bei voller Fahrt"
Schmidt kritisiert Bürokratie: Direktzahlungen hätten direkt auf Konten der Bauern ankommen sollen!
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat sich verärgert über unangemessene bürokratische Hürden bei den Hilfen für Landwirte geäußert. ...
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Zum Rücknahme ausgewiesener straffällig gewordener ausländischer Staatsbürger:
Düsseldorf (ots) - Die EU verhandelt derzeit mit den nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien - den Heimatländern mutmaßlicher Straftäter vom Kölner Bahnhof - über Abkommen zur Rückübernahme straffällig gewordener Staatsbürger.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kl ...
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