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Europa Politik News & Infos
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Wolfgang Schütze zur Sozialhilfe für EU-Ausländer:
Gera (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass oberste deutsche Gerichte Urteile fällen, die nicht auf allgemeine Gegenliebe stoßen.
Aber: bei allem Groll zeigt auch das, welch' demokratische Errungenschaft die Gewaltenteilung ist.
Man muss nur nach Polen schauen, wie gerade die von unseren Nachbarn neu gewählt ...
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Michael Minholz zu neuen Bundesmitteln für den Bau und die Sanierung von Fernstraßen in NRW:
Essen (ots) - Es ist kein Füllhorn, das Alexander Dobrindt über NRW ausschüttet.
Aber mehr als eine Milliarde Euro an Bundesmitteln, die in diesem Jahr für den Bau und die Sanierung von Fernstraßen fließen sollen, sind ein Wort.
Wer täglich über das Autobahnnetz an Rhei ...
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Henriette Reker zu den massenhaften sexuellen Übergriffen am Hauptbahnhof:
Köln (ots) - Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen und den Raubüberfällen am Hauptbahnhof in der Silvesternacht ein Krisentreffen für Dienstag anberaumt.
Die Vorfälle seien "ungeheuerlich", sagte Reker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
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Johannes Remmel zu belgischen Atomkraftwerken:
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) fordert nach einer Reihe von Störfällen eine stärkere Überprüfung der Sicherheitsstandards in belgischen Atomkraftwerken durch die Europäische Union.
"Die Kommission soll sich in Fragen der Sicherheit der belgischen Atomkraftwerke stärker einmisch ...
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Martin Kessler zu Belgiens überalterten Atomkraftwerken:
Düsseldorf (ots) - Die Energiepolitik in Europa ist national. Jedes Land wählt selbst aus, welche Energieform es für verantwortbar hält.
Das ist im Prinzip richtig, denn gerade über den Einsatz von Atomkraft und fossilen Energieträgern wie Kohle und Gas gehen die Meinungen weit auseinander.
So wie wir nic ...
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Zu einem Beschlusspapier für die am Mittwoch in Wildbad Kreuth beginnende Klausur der CSU-Landesgruppe:
Düsseldorf (ots) - Die CSU schließt Änderungen an den EU-Verträgen nicht aus und will erreichen, dass EU-Gesetze auch von nationalen Parlamenten gestoppt werden können.
"Ein Vetorecht für eine Gruppe von Parlamenten gegenüber europäischer Gesetzgebung (rote Karte) kann ein s ...
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Zu einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für die am Mittwoch beginnende Klausur in Wildbad Kreuth:
Düsseldorf (ots) - Die CSU will einer massiv aufgerüsteten EU-Grenzschutztruppe Hoheitsrechte und die Abwicklung der Asylverfahren übertragen.
"Wenn die Sicherung der EU-Außengrenze in einem Mitgliedsstaat nicht funktioniert, ist die Sicherung durch die Grenzschutzagentur Fr ...
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Zu den Hinrichtungen in Saudi-Arabien:
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Hinrichtungen in Saudi-Arabien:
Mit der Verhängung der Todesstrafe will Saudi-Arabien demonstrieren, dass es bereit ist, seine Rivalität mit der Islamischen Republik künftig noch ganz anders zu eskalieren als bisher.
So entwickelt sich das Königreich für Europa und ...
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Zum VW-Abgasskandal:
Regensburg (ots) - Momentan kann Dieter Zetsche über Wasser gehen, sagt man derzeit in der Automobilbranche etwas spöttisch, mehr aber bewundernd.
Sein Stern steht im Zenit.
Daimler hat gegenüber den alten Erzrivalen Audi und BMW enorm aufgeholt, ist mittlerweile Spitze bei der Profitabilität und glänzt mit guten Imagewerten. Sogar in der F ...
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Günther Oettinger zu Polen:
Berlin (ots) - Ähnlich wie im Verhältnis zu Israel sind wir Deutschen aufgrund der Geschichte zu besonderer Zurückhaltung angehalten, wenn es um Polen geht.
Aber man kann die Vorsicht auch übertreiben.
Und Günther Oettinger hat den Stein des Anstoßes nicht als deutscher Politiker losgetreten, sondern als EU-Kommissar.
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