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Europa Politik News & Infos
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Zur Cameron-Forderung nach Einschränkungen der Sozialleistungen für EU-Ausländer:
Düsseldorf (ots) - Mit seiner Forderung nach Einschränkungen der Sozialleistungen für EU-Ausländer ist der britische Premier David Cameron bei deutschen Politikern auf Zustimmung gestoßen.
"Grundsätzlich muss Sozialleistungstourismus unterbunden werden, deshalb unterstützt die CSU solche Initiati ...
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Zu den Gesprächen von Cameron in Brüssel:
Halle (ots) - Die ersten Gespräche, die Cameron jetzt in Brüssel geführt hat, zeigten vor allem eines: Der Premier schickt Botschaften nach Hause, die Stärke und Erfolg signalisieren sollen.
Tatsächlich aber haben ihm die EU-Partner ausnahmslos klar gemacht, dass er sich auf dem Holzweg befindet. Europäische Freiheiten stehen nicht zur ...
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Martin Korte zu den britischen Wünschen an die EU:
Hagen (ots) - Ohne Kompromisse hat die Europäische Union keine Zukunft.
Sie ist ein Kompromiss. Deswegen sind die Aussichten, Großbritannien in der Gemeinschaft zu halten, derzeit nicht gerade rosig - bei allem guten Willen der Kontinentaleuropäer.
Denn die Wunschliste von David Cameron rüttelt zumindest in ein ...
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Wladimir Grinin zur EU:
Mainz (ots) - Der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, sieht die Europäische Union vor einer neuen Entwicklungsphase.
Grund dafür seien Krisen wie der Terrorismus, aber auch Probleme innerhalb der EU.
"In diesem Zusammenhang wird die Frage über die Erarbeitung einer neuen globalen Strategie der EU gestellt sowie über die ...
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Zu einem Europa der abgestuften Mitgliedschaft:
Berlin (ots) - Es klingt paradox, kommt der Wahrheit aber leider sehr nah: Die EU war zu attraktiv und damit zu erfolgreich, um auf Dauer die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen zu können.
Mittlerweile 28 Mitgliedsländer auf einen Nenner zu bringen, zumindest solidarisch miteinander umzugehen, hat sich als kaum lösbare Aufgabe ...
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Zum Zustand der EU:
Frankfurt/Oder (ots) - Jean-Claude Juncker, eigentlich ein Meister der Kompromissfindung und Erspäher von Auswegen auch aus den vertracktesten Interessenkonflikten, sagt mit Blick auf Europa im Jahr 2016: "Ich mache mir keine Illusionen."
Und schon die EU 2015 zeigt sich ja in fast allen wesentlichen Fragen tief zerrissen.
Wenn die Dinge aus ...
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Zum EU-Gipfel:
Bielefeld (ots) - EU-Gipfelchef Donald Tusk ist bange: "Ich fürchte, 2016 wird so schwierig wie 2015."
Wahrscheinlich ist die Ahnung des Polen sogar untertrieben. 2016 wird nicht einfach ein besonders schwieriges Jahr für die EU.
Es wird das Jahr, in dem sich entscheidet, ob die Union den Trend zur Selbstabwicklung umkehren kann oder weiter Richt ...
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Gregor Mayntz zu Europa:
Düsseldorf (ots) - Als hätte Europa mit der Flüchtlingskrise nicht schon genug Stress, lässt Premier David Cameron die Nerven nun noch mehr flattern.
Schon Mitte 2016 sollen die Briten darüber abstimmen, ob sie in der EU bleiben. Kanzlerin Angela Merkel will sie in der Gemeinschaft halten, so wie sie die Griechen im Euro hielt.
So sehr ...
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Zur versuchten Ausreise eines 16-jährigen Jugendlichen aus Berlin in den "Islamischen Staat":
Berlin (ots) - Türkische Behörden haben in diesem Jahr eine Ausreise eines 16-jährigen Jugendlichen aus Berlin in den »Islamischen Staat« im türkisch-syrischen Grenzgebiet verhindert.
Danach übergaben sie den Fall an Berliner Ermittlungsbehörden. »
Die Einleitung des Er ...
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Zum Verhältnis Israel/Türkei:
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn die Türkei und Israel ihre Beziehungen nach fünf Jahren Eiszeit wieder normalisieren, dann tragen beide Länder damit vor allem ökonomischen und strategischen Erwägungen Rechnung, politisch sind sie nach wie vor meilenweit voneinander entfernt.
Dabei war es 1948 die Türkei, die als erstes Land mit einer muslimischen Bevö ...
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